Opposition

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will den Proporz in Linz abschaffen und noch vor der nächsten Gemeinderatswahl durch ein Mehrheitssystem mit klarer Regierung und Opposition ersetzen. LINZ. „Man kann nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten“, sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie fordert damit die Abschaffung des Proporzsystems in Linz und die Einführung eines Mehrheitssystem. Das würde eine klare Zuordnung...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und Rufschädigung,...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

TIROL. Tirols Opposition ist empört darüber, dass das VVT-Semesterticket nicht für Tiroler StudentInnen an ausländischen Universitäten gilt. VVT-Semesterticket nur für in Österreich  studierende TirolerInnen Das VVT-Semesterticket für StudentInnen gilt nicht für jene Studierenden, die an einer ausländischen Hochschule studieren. Kritik an dieser Regelung übt Tirols Opposition: NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Der VVT argumentiert damit, dass die Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs auf ein...

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

KITZBÜHEL (niko). Wie berichtet hatte es im Dezember im Kitzbüheler Gemeinderat in einer Bausache heftige Kritik der Opposition an einer Umwidmung (Bereich Staudach) und an Baureferent Georg Wurzenrainer gegeben. Von "Schwarzbau" war die Rede, gegen Wurzenrainer wurde ein "Misstrauensantrag" ausgesprochen; es gebe keine Vertrauensbasis mehr. Letztlich bestätigte sich nach erneuter Prüfung jedoch, dass das Bauvorhaben konsensgemäß errichtet worden war. Unklarheiten wurden bei einer...

Aus Protest: Pottendorfer Opposition verlässt geschlossen die Gemeinderatssitzung. POTTENDORF (esc). Die Idee stammt ursprünglich von Andreas Babler (SPÖ), Ortschef von Traiskirchen, nun wird sie zum Selbstläufer: der Papamonat für Gemeindebedienstete bei vollem Gehalt, finanziert von den Gemeinden. Auch der Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar hat angekündigt im März den Papamonat für Gemeindebedienstete beschließen zu wollen. Nun fand das Thema vergangene Woche Eingang in die...

Nach Widerstand von verschiedenen Seiten gibt es jetzt einen neuen – finalen – Standort für den Kindergarten Pernau. WELS. Die SPÖ Wels sowie die Grünen kritisierten den geplanten Bau des Kindergartens Pernaus im Kaiserschützenpark, im Industriegebiet, stark. Außerdem hatte sich eine Bürgerinitiative samt Unterschriftensammlung gebildet. Die Stadt Wels beugte sich dem Druck und begab sich noch einmal auf die Suche nach einem geeigneteren Grundstück. Die als Alternative angedachte Liegenschaft...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

Sonntagabend wurde Rudi Federspiel im Rahmen des 32. ordentlichen Stadtparteitages der FPÖ Innsbruck als Stadtparteiobmann wiedergewählt – und zwar mit 100 %. „Ziel muss es sein, die linke Stadtregierung mit harter Oppositionspolitik zu konfrontieren“, so Federspiel. Obwohl die FPÖ die zweitstärkste politische Kraft im Stadtparlament sei, werde sie vom Bürgermeister Georg Willi, der ÖVP, SPÖ und der Liste Für Innsbruck ausgegrenzt. „Daher müssen wir unseren Blick auf die Wahlen 2024 richten,...

Etappenweise präsentiert der künftige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sein neues Regierungsteam. Den Beginn machte Daniela Winkler, die die Agenden Bildung, Jugend und Familien übernehmen wird. Neben der Leidenschaft, die sie für diese Themenbereiche in den vergangenen Jahren entwickelt hat, bringt sie aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit als Unternehmensberaterin auch viel Kompetenz im Finanzbereich mit. Alles andere als schlechte Voraussetzungen für den Job als Landesrätin, die...

LANDECK (das). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates drehte sich alles um Zahlen. Es stand unter anderem der Beschluss des Voranschlages 2019 auf der Tagesordnung. Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP) stellte sein Budget vor. Zuerst berichtete er aber über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2018: "Bei bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer befindet sich die Stadt mit 47.220 Euro im Plus zum Budget. Bei den Parkgebühren war der Budgeansatz zu optimistisch, hier ist aktuell...

StR Rudi Federspiel will "Verantwortung übernehmen" und fordert Ressortführungen für sich und StRin Andrea Dengg. Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Dass die größte Oppositionspartei FPÖ kein gutes Haar am Budgetentwurf der neuen Stadtregierung lässt, war so abseh- wie erwartbar. Schließlich zählt die kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Machthabenden zur wichtigsten Aufgabe das politischen Widerparts. Angebot zur Mitarbeit Doch vergangene Woche schlugen die...

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr...

"Viel mehr Transparenz und eine ausführliche politische Debatte", würde sich NEOS-GRin Dagmar Klingler wünschen und Thomas Hörl (ALI) ist überzeugt, dass vor allem FI die Opposition blockiere. Beide sind überzeugt, dass der Gemeinderat ausgehebelt werden soll. Wie? Das bringt GR Gerald Depaoli auf den Punkt: "Alle Anträge der Opposition werden – wenn nicht überhaupt abgelehnt – dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dort landen sie sprichwörtlich im Reißwolf", ärgert sich...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

"Wir haben noch keine handfesten Beweise, aber die Hinweise verdichten sich", betonen die Vertreter der sogenannten "Kontrollgruppe". Mesut Onay (ALI), Gerald Depaoli (Gerechtes IBK), Tom Mayer (Liste Fritz) und Julia Seidl (NEOS) sind überzeugt, dass eine weitere Mehrkostenlawine auf die Stadt zurollt. In Zusammenhang mit der Rad-WM und dem "Haus der Musik" rechnen die Oppositionspolitiker "mit dem Schlimmsten". "Fast verdreifacht" Hintergrund ihrer pessimistischen Vorhersagen ist der...

TIROL/BEZIRK (red). Die iMONITRAF!-Partnerregionen haben am Mittwoch, dem 17. Oktober, in Altdorf in der Schweiz im Rahmen des Logistik-Dialogs zur Zukunft des Gütertransportes in den Alpen zusammengefunden, um mit Verkehrsexperten aus dem Alpenraumprojekt den aktuellen Stand zu besprechen und die weitere Vorgehensweise des "iMONITRAF!"-Netzwerks zu diskutieren. LHStv & Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, aktuell Vorsitzende dieses Gremiums, erinnerte in ihrer Keynote an die gemeinsamen Vorhaben...