Opposition

KITZBÜHEL (red.). In der jüngsten Gemeinderatssitzung geriet zum wiederholten Male der städtische Sportpark ins Visier der Opposition. Laut Jahresabschluss 2016/17 schreibt die Sportstätte einen Verlust von 477.000 €, auch der Cashflow ist negativ. Die Gemeinde steckt jährlich knapp eine Million Euro in die Anlage. FPÖ und UK forderten neue Konzepte, Einsparungen und eine neue Führung für den Park bzw. die Sportpark Kitzbühel GmbH (im Eigentum der Stadt, Anm.). Von grüner Seite wurde eine...

Umfrage der Woche im Lungau. Unsere Frage diesmal: "Was kann und muss eine Oppositionspartei leisten?" Kritisch sein Ich denke, dass eine Oppositionspartei keine Verhinderungspolitik betreiben sollte, aber dennoch sollte sie auch kritisch sein. (Rudolf aus Stadl-Predlitz) Sachlich bleiben Die Oppositionsparteien sind dazu da, um regierenden Parteien auf die Finger zu schauen. Auf jeden Fall sollten sie dabei aber sachlich bleiben und nicht aggressiv agieren. (Vizebürgermeister Johann Rauter aus...

Ohne Populismus will der Kärntner Grüne Matthias Köchl seinen Sitz im Parlament verteidigen. KÄRNTEN. 11,8 Prozent der Stimmen erreichten die Grünen bei der letzten Nationalratswahl in Kärnten. Ihr Spitzenkandidat war der Klagenfurter Matthias Köchl. Auch am 15. Oktober steht er auf dem ersten Platz der Landesliste. "Ich will mein Mandat verteidigen", nimmt er sich als Ziel. 7,7 Prozent der Kärntner Stimmen seien dafür nötig. Erreichen will Köchl seinen Wiedereinzug ohne Populismus. "Wir dürfen...

"Die Opposition muss zeigen, was schief läuft", sagt Mustafa Durmus von der Jungen SPÖ und gab uns dazu ein Interview. Er ist 29 Jahre alt und engagiert sich seit vier Jahren bei der Jungen Generation in der SPÖ, wo er in Graz bald seinen Vorsitz abgibt und sich auf den Vorsitz der Jungen SPÖ Steiermark fokussiert. Mustafa Durmus erhielt bei der Grazer Gemeinderatswahl im Februar parteiübergreifendend die zweitmeisten Stimmen (601 Vorzugsstimmen) und verpasste nur aufgrund seiner Listenreihung...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Opposition fordert von LH Niessl und LR Darabos Aufklärung EISENSTADT. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz wünschte sich eine „zügige und rasche“ Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Landtags. Landtagspräsident Christian Illedits kam diesem Wunsch nach. Der Sonderlandtag findet bereits am kommenden Freitag, dem 5. Mai, um 10 Uhr statt. ÖVP, Grüne, LBL und der Parteifreie Gerhard Steier fordern „volle Aufklärung und Transparenz“ rund um die Entlassung des...

FPÖ-Chef Federspiel spricht von "Schuldenchaos" und "Scherbenhaufen" "Diese linkslinke Stadtregierung wird zum Ende der Periode einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, an dem noch unsere Enkel leiden werden", ist FPÖ-Stadtparteichef und Oppositionsführer Rudi Federspiel überzeugt. Er rechnet damit, dass jene 150 Millionen Euro, welche die Stadt Innsbruck bei der europäischen Investitionsbank als Kreditrahmen aufgenommen hat, "erst der Anfang" sind. "Tatsächlich sind die Schulden...

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Die Traismaurer Oppositionsparteien Bürgerliste MIT, ÖVP und FPÖ sind geschlossen aus der Sitzung des Gemeinderates ausgezogen. In der nächsten Sitzung will Bürgermeister Herbert Pfeffer den Beschluss für das Verkehrssicherheitspaket aber endgültig fassen. TRAISMAUER. In der Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am Abend des 22. Februars stand auch das Ergebnis der Verhandlungen von SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer mit den ÖBB zur Schließung von drei Eisenbahnkreuzungen auf der Tagesordnung....

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 55 Millionen Euro für die Tiroler Sozialen Dienste (kurz: TSD) budgetiert. "Diese enorme Summe wird pauschal gewährt, ohne genaue Aufstellung, wofür das Steuergeld verwendet wird", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. Dies sei einer der zentralen Gründe, weshalb sich die Oppositionsparteien im Landtag zusammengetan haben, um eine Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof durchzusetzen. Kontrolle der "Geheimverträge"...

Kommentar: Warum im Landtag nicht über die Pröll Privatstiftung gesprochen wurde. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag der Vorwoche wurde ein Thema nicht debattiert: die Erwin Pröll Privatstiftung. Die vier Abgeordneten der Grünen blitzten mit ihrem Antrag auf eine aktuelle Stunde bei allen anderen Parteien ab. Für Außenstehende mag das den Anschein eines "Schweigekartells" haben. Die Hintergründe sind aber weit profaner. Um eine aktuelle Stunde im Landtag einzubringen, braucht man die...

Der SPÖ-Klubobmann wünscht sich mehr politischen Diskurs und weniger Harmonie in der Landesregierung. In unserer jüngsten Umfrage erreicht die SPÖ in Salzburg in der Sonntagsfrage nur mehr zwölf Prozent der Stimmen. WALTER STEIDL: Wir haben bei der letzten Wahl einen großen Rucksack umgeschnallt bekommen durch die Finanzcausa. Wir haben aber einen guten Weg eingeschlagen – das sieht man vielleicht nicht in Umfragen, aber es ist spürbar bei Veranstaltungen: Es kommt wieder mehr Publikum und es...

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

Erneuerbare Energie in der Landwirtschaftlichen Fachschule: NEOS-Mann Herbert Schmied lässt nicht locker und alle Kommunalpolitiker helfen jetzt mit. TULLN. "Es freut mich, dass ich alle Fraktionen dazu gebracht habe, sich gemeinsam dafür einzusetzen. Bis jetzt hat sich die Volkspartei diesbezüglich bedeckt gehalten. Das Bekenntnis dazu war wichtig. Jetzt kommt es auf Land und Bund an. Dass eine Weiterführung der Landwirtschaftlichen Fachschule so wie bisher nicht sinnvoll ist, ist allen klar....

Schon seit dem Bau des alten "neuen" Krankenhauses in den 1970ern/80ern ist das Landeskrankenhaus Oberwart um keinen Skandal verlegen. Und frei nach der alten Bauernweisheit "Wenn einmal der Wurm drin ist, dann ist er drinnen" reißen die Eskapaden nicht ab. Wohl nicht zuletzt wegen dem Auftritt im TV-Format "Bist du deppert" will man dem Thema jetzt genauer auf den Grund gehen. Die Opposition fordert eine detaillierte Prüfung vom unabhängigen Rechnungshof. Das soll zeigen, was mit den 12,4...

Konkret sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die Planungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und die Folgekosten durch die Absage der Generalsanierung geprüft werden. OBERWART. Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der freie Mandatar Steier – beauftragen den Rechnungshof mit der Durchführung einer Gebarungsprüfung zum Krankenhaus Oberwart. „Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses...

Am 16. November stellte die Tiroler Opposition eine Landtagsanfrage zu den Tirol Kliniken. Allerdings wurde diese Anfrage blockiert. TIROL. Die Opposition in Tirol sieht Probleme bei den Tirol Kliniken. Aktuell gibt es zwei Pathologische Einrichtungen - einerseits von den Tirol Kliniken und andererseits von der Medizin Uni. Weitere Probleme sind die Abwanderung guter Ärzte von der Kinderklinik und die Wartezeiten auf Operationen. Aus diesen Gründen stellt die Opposition eine dringliche Anfrage...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl über die Arbeit in der Opposition Gibt es etwas, das die Regierung gut macht? WALTER STEIDL: Ja, eines, nämlich Geld im großen Stil zu verschenken – auch an jene, die sich eine Millionenvilla leisten können. Welches Projekt werden Sie vor der Landtagswahl 2018 umsetzen? WALTER STEIDL: Aus der Opposition heraus werden wir unsere Kontrollfunktion wie bisher wahrnehmen. Wir wollen entscheidende Anstöße für neue Arbeitsplätze, leistbares Wohnen, die...

Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) zog Bilanz über 400 Tage Landtagsarbeit. EISENSTADT. Bereits Ende Juli zog der erste Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ seine Bilanz und meinte unter anderem, dass sich die Abgeordneten erst an ihre neuen Rollen gewöhnen mussten. Dem kann Strommer teilweise zustimmen. So hat seine Partei – die ÖVP – „nach Anfangsschwierigkeiten nun die Rolle als Kontrollpartei gefunden.“ Und die SPÖ? – „Die hat vier Mandate verloren und sitzt nun...