Opposition

Eine neue politische Bewegung macht derzeit auf sich aufmerksam: Wien Anders. Sie setzt sich gegen Korruption zum Beispiel beim Thema Wohnen ein, tritt ebenso vor Ort der Spekulation mit Wohnungen entgegen. Sie kämpft für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik und eine gläserne Verwaltung, in der die Parteibuchwirtschaft abgeschafft ist. Großer Zuspruch Spitzenkandidatin der Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und Unabhängigen ist Juliana Okropiridse. Die 23jährige Umweltaktivistin ist kein...

Opposition stellt sich hinter Gastronom Stainer und spricht von einem „Gloriette-Skandal“ EISENSTADT. Der Pachtvertrag der Gloriette zwischen Harald Stainer und der Stadt Eisenstadt endet mit Ende des Jahres (Die Bezirksblätter berichteten). Nach der Ausschreibung erhielt Michal Rabina den Zuschlag – mit der Vorgehensweise der Stadt zeigt sich die gesamte Eisenstädter Opposition unzufrieden. „Wesentliche Falschmeldungen“ Auch Stainer will das so nicht hinnehmen: „In der Ausschreibung gab es...

NIEDERÖSTERREICH. AG-Niederösterreich Obmann fordert eine Diskussion über ein Mehrheitswahlsystem bei den ÖH-Wahlen und den Ausbau von Sonderrechten für die Opposition. „Wenn ein linkes Bündnis ganz klar zum zweiten Mal die stimmenstärkste Fraktion und damit deren Wählerinnen und Wähler bewusst an der Mitgestaltung der Studierendenpolitik hindert, dann gibt es Handlungsbedarf beim Wahlrecht“, so Bernhard Heinreichsberger, Obmann der AktionsGemeinschaft Niederösterreich. Die Ergebnisse der...

Aufstellen zum gemeinsamen Gruppenfoto. Sie sind wieder vereint – im Schoß der Partei. So mancher Mandatar der Liste Federspiel wird am vergangenen Freitag wohl noch ein Stamperl Enzian gekippt haben, bevor er vor die Kameras trat. Denn eitel Wonne war das Verhältnis zwischen der Bürgerliste des Law-and-Order-Polterers Federspiel und der in sich zerstrittenen FPÖ in den vergangenen Jahren nie. In keiner Partei wurden in den letzten Jahren mehr Stadtparteimitglieder ausgeschlossen, gab es mehr...

Wolfgang Grabensteiner will unter pinkem Banner mit den Themen Transparenz und Verkehr punkten. ST. PÖLTEN (jg). Es lag auf der Hand, dass die Neos nach in Pyhra und Michelbach erfolgreich geschlagenen Gemeinderatswahlen auch in der Landeshauptstadt kandidieren werden. Mit der Infoveranstaltung unter dem Motto "Erneuern wir unsere Landeshauptstadt" ist die Katze nun endgültig aus dem Sack. Zumindest was das Wahlprogramm betrifft. Bei den Kandidaten zeigen sich die Neos noch zurückhaltend: "Die...

WÖRGL/BEZIRK. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen Montagvormittag FPÖ NAbg. Carmen Schimanek und der Klubobmann der Tiroler Freiheitlichen, Rudi Federspiel, eine erste Zwischenbilanz über "das Schwarz-Grüne Regierungsexperiment in Tirol". Ergebnis: „Schlimmer geht’s nimmer!“ Schimanek wie auch Federspiel zeigen sich in einer ersten Bilanz entsetzt. KO Rudi Federspiel ist vor allem ob der Ignoranz der beiden Regierungspartner fassungslos. „Schwarz-Grün hat in beinahe allen...

KLOSTERNEUBURG (ks). Ist es Arbeitswut oder ein Versuch die Opposition in ihrer Arbeit einzuschränken? Die ÖVP setzte gleich fünf Ausschüsse für einen Tag an. Vier davon gleichzeitig. PUK-Fraktionsvorsitzende Teresa Arrieta ist darüber verärgert: "Für die kleineren Oppositionsparteien war es daher schwierig bis unmöglich, allen Sitzungen beizuwohnen – ihnen entgingen wichtige Diskussionen und Entscheidungsfindungen." Weniger ist mehr Verschiebungen führten zum Termin-Chaos. Das musste auch der...

Ich gestehe. Ich bin Song-Contest-Verweigerer. Sobald irgendwo im Radio oder Fernsehen nur das Wort „Song“ zu hören ist, schalte ich um. Ich weiß nicht einmal, wer heuer für Österreich in den Ring steigt. Eine bunte Zeitung, die mir neulich in der U-Bahn nachgeworfen wurde, hat mir berichtet, dass es der Sohn von unserem Hollywood-Star Christoph Waltz ist - oder auch nicht. Damit wir uns richtig verstehen: Der Song Contest ist eine feine Sache. Ernsthaft. Noch dazu in Wien. Mir geht nur das...

BAD VÖSLAU. Die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ/Unabhängige und ÖVP haben eine Aufsichtsbeschwerde bezüglich der so heftig umstrittenen letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2014 eingebracht. In der Sitzung ging es um die Widmung von Grünflächen für Betriebsgebeiten. "Unseres Erachtens ist diese Gemeinderatssitzung rechtswidrig zustande gekommen, weil wesentliche und zum Verständnis unerlässliche Teile der Unterlagen nicht wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, spätestens 1 Tag vor der Sitzung zur...

KUFSTEIN. An der Band FREIWILD kommt im Moment niemand vorbei. Die Südtiroler sind der erfolgreichste deutsche Musik-Newcomer, gehasst und geliebt zugleich, sie verkaufen Arenen aus, werden für Echos nominiert und heimsen Goldauszeichnungen ein. Am 4. April erscheint ihr neues Studio-Album „Opposition“ und danach geht es auf große Tour, die sie auch wieder nach Kufstein bringen wird, diesmal spielen sie sogar an 2 Tagen auf der Festung Kufstein. Mittlerweile sind dafür 6000 Tickets verkauft,...

SPÖ, MiR, Grüne und FPÖ haben sich in Reichenau auf die Unterstützung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten geeinigt. Einen Namen wollen die Vertreter der Opposition noch nicht nennen. Ein Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates steht noch nicht fest. Wolfgang Reiter (SPÖ), Herbert Weinzettl (Menschen in Reichenau/MiR), Thomas Fritsch (Grüne) und Franz Tisch (FPÖ) haben sich in ersten Gesprächen auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Bürgermeistersessel in der Kurgemeinde...

VP nach Vorlage des Rechnungshofberichts unter Beschuss; Grüne fordern Rücktritt des Stadt-Chefs. TULLN. Exakt zehn Tage vor der Wahl hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Anlass für die Prüfung war die drohende Zahlungsunfähigkeit Tullns im Jahr 2010, weil Ausgaben getätigt wurden, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlöse nicht bedecket werden konnten. So musste ein Sonderdarlehen von 9,9 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand...

Die SPÖ Tirol wird im September 125 Jahre alt. Geht es nach Parteichef Ingo Mayr, soll dies 2015 nicht der einzige Grund zum Feiern bleiben. „Nach einem bewegten Jahr 2014, das neue Gesichter an der Spitze und in einigen Bezirken gebracht hat, starten wir voll motiviert ins Jahr 2015. Die Parteireform greift und das gibt uns zusätzlich Schwung und Aufwind“, ist sich Mayr trotz konstant bescheidener Umfragewerte sicher. Konstruktive Opposition „Als Gegenpol zur schwarz-grünen Regierung werden...

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

KOTTINGBRUNN. Ein Bürgermeister ohne Mehrheit, heiße Themen und 100 Zuschauer: Das ist der Stoff, aus dem in Kottingbrunn eine Polit-Nacht wird. Von halb acht bis nach Mitternacht dauerte die Gemeinderatssitzung am 9. Dezember. Für Bürgermeister Andreas Kieslich (SPÖ) war es eine schwere Zeit. Eröffnet wurde mit einer Fragestunde fürs Publikum. Alexander Hunyadi, Sprecher der "Aktion Himmelblau", die immer vehementer die Verlegung der 110.000 Volt-Hochspannungsleitung der Wiener Netze unter die...

Gerhard Köfer steht auf der Liste des "Teams Spittal" für die Gemeinderatswahlen 2015. SPITTAL (ven). Unter dem Namen "Team Kärnten" haben sich die drei Spittaler Gerhard Klocker, Gerhard Köfer und Hartmut Prasch kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert. Es soll ein "neuer und völlig unabhängiger Weg" beschritten werden. Köfer und sein Team waren bereits seit einem Jahr eigenständig und treten nun mit neuem Erscheinungsbild auf. Außerdem wollen sie auch bei der Gemeinderatswahl in Spittal...

Christian Ragger denkt bereits an die Wahl 2018: Wirtschaft und Gesundheit als FPÖ-Schwerpunkte. WOCHE: Diskussionen um Ihre Nachfolge machen die Runde. Was sagen Sie dazu? RAGGER: Ich muss mich dafür bedanken, damit bin ich für die nächsten fünf Jahre einzementiert. Warum das? Die Verquickung vorzunehmen, dass ein Landesparteiobmann verantwortlich zeichnet für eine Gemeinderatswahl, ist herbeigeschrieben. Es gibt also keine Nachfolger-Diskussion? Es gibt nicht einmal einen Ansatz, weil wir...

Bgm. Rudolf Häusler wehrt sich gegen Vorwürfe der "Einschüchterung" und legt Schreiben der Betroffenen vor. Der Kemater Bgm. Rudolf Häusler sah sich in Zusammenhang mit der Causa "Sanierung des Winkelbergweges" und einer Unterschriftenaktion mit Vorwürfen der Oppositionslisten konfrontiert. Die Mandatare dieser Listen warfen dem Ortschef vor, "Einschüchterungsversuche" unternommen zu haben, um Unterzeichner zum Rückzug ihrer Unterschrift zu bewegen. Gesprächsprotokolle Diese Aussagen will...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

ÖVP weigert sich, UnterWasserReich-Verluste weiter mitzutragen. Geheimnisvoller Investor soll helfen. SCHREMS (eju). "Wir werden die UnterWasserReich (UWR)-Verluste aus 2013 nicht mittragen. Wir sehen zwar den Wert des UWR, aber der Preis dafür ist uns zu hoch", eröffnete NR Martina Diesner-Wais (VP) das Verbal-Scharmützel rund um die Zukunft des Schremser Finanz-Sorgenkindes. Es gebe eine Menge anderer Dinge in der Gemeinde, die ebenfalls finanziert gehörten. UWR als Top-Ausflugsziel Bgm....