Opposition

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Ein ganztägiges Betreuungsangebot ist für Familien eine große Erleichterung, für viele sogar eine Notwendigkeit. Für die Kinder der drei Volksschulen bietet die Stadtgemeinde Tulln als Schulerhalterin dies seit vielen Jahren an. Nach der Schließung der privaten Einrichtung „Good Afternoon“ bietet nun die Mittelschulgemeinde erstmals selbst eine Nachmittagsbetreuung an. Auch das Angebot des Tullner Gymnasiums wird sehr gut angenommen. TULLN (PA). „Die Nachmittagsbetreuung für die SchülerInnen in...

Gestörtes Verhältnis zwischen Ortschef Bauer und Gemeinderätin Waldl. WILLENDORF. Die Fronten zwischen Willendorfs ÖVP und den NEOS sind verhärtet. Dass es soweit gekommen ist, erklärt sich Bürgermeister Hannes Bauer damit: "Dass sich die NEOS seit der letzten Gemeinderatswahl aktiv für die Oppositionsrolle entschieden haben. Diese hat ihre demokratische Berechtigung. Wir würden konstruktive Kritik auch sehr begrüßen, die vermissen wir allerdings." Obwohl immer wieder grundlos sehr unter- und...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Die Gemeinderatssitzung vergangene Woche hatte einen Schulterschluss der gesamten Opposition zur Folge. KAPFENBERG. In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag sprach sich die gesamte Opposition des Kapfenberger Gemeinderates, bestehend aus ÖVP, FPÖ, KPÖ und Liste Vogl, klar gegen die von der SPÖ geplante Gebührenerhöhung für Wasser aus. Aus Sicht der Opposition ist es in Zeiten von steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie ein fatales Zeichen, die Gebühren für das...

Die Gemeinderatssitzung in Stainz musste abgebrochen werden: Gemeinderät:innen verließen wegen zu langer Dauer der Sitzung den Saal. Nach Mitternacht war dann Schluss.  STAINZ. Für den außenstehenden Beobachter muten die Vorkommnisse in der Gemeinderatssitzung vom 31. März etwas befremdlich an. Was ist passiert? "Ich habe morgen einen frühen Termin", bekundete Gemeinderat Uwe Begander bei der Präsentation des Berichtes des Prüfungsausschusses um 00.15 Uhr seinen Unmut über die Dauer der Sitzung...

Radverkehr, Klimaschutz und vor allem das Budget standen im Mittelpunkt der letzten Brucker Gemeinderatssitzung im Jahr 2021, an deren Anfang Karl Heinz Müller (SPÖ) als neuer Gemeinderat angelobt wurde. "Die Budgets für 2022 und 2023 sind schwierig", sagte Bürgermeister Peter Koch. Im Ergebnishaushalt fehlen 3,2 Millionen Euro. Im Finanzierungshaushalt sorgen ein Plus in der operativen Gebarung (2,4 Millionen) und ein Minus in der investiven Gebarung (7,4 Millionen) für einen Fehlbetrag von 5...

In der Dezembersitzung des Gemeinderates Parndorf kam es zu einem Eklat. PARNDORF. Kurz nach Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien (SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Budgetunterlagen erst kurz vor Sitzung erhaltenGrund dafür sei der Umstand gewesen, dass die Oppositionsparteien die Budgetunterlagen von der Bürgermeister-Partei LIPA (Liste Parndorf), welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hätten. Die...

Der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz wurde am 15. Dezember im Gemeinderat mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. LEIBNITZ. Mit den Stimmen der SPÖ-Bürgermeisterpartei wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten der Voranschlag 2022 der Stadtgemeinde Leibnitz beschlossen. Die Opposition stimmte gegen den Voranschlag. ÖVP kritisiert den Schuldenstand "Wir machen uns bezüglich des Verschuldungsgrades große Sorgen. Die Tendenz...

BADEN. Mit einem Knalleffekt endete am Dienstag kurz nach 23 Uhr die Gemeinderatssitzung in Baden. Als es darum ging, das neue Parkraumkonzept inklusive eines 6 Millionen Euro teuren neu zu bauenden Parkdecks Zentrum Süd zu beschließen, platzte der Opposition der Kragen. In einer eineinhalb stündigen Debatte hatten die Mandatare von Wir Badener, SPÖ, NEOS und FPÖ ihre Bedenken an dem ihnen (nie vorgelegten) Konzept einerseits und an der Vorgangsweise andererseits geübt. HochgejubeltZuerst...

LANDECK (otko). Der interimistische Stadtchef Thomas Hittler betonte, dass ihm ein amikales Klima im Gemeinderat wichtig sei. Corona-bedingt musste das traditionelle Weihnachtsessen für die Mandatare heuer ausfallen. Stattdessen gab es Haag-Schokolade. Schlagabtausch mit SPÖ-Fraktion In der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates am 10. Dezember zog Interims-Stadtchef Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP) im Punkt "Allfälliges" nochmals Bilanz. Gerade mit der SPÖ gab es beim Thema...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...

SPÖ, Liste Heiss, FPÖ und NEOS fordern vor der Gemeinderatssitzung am 01. Dezember 2020 die Durchführung von Schnelltests für alle Teilnehmer, Funktionäre , Verwaltungsbedinstete und Besucher. NEULENGBACH (pa). Die Opposition ist für die Abhaltung einer Präsenzsitzung unter der Prämisse, dass alle Sicherheitsvorkehrungen wie bisher eingehalten und zusätzlich Schnelltests durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. "Die Sicherheit für alle Beteiligten und auch die Gewährleistung der...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

LANDECK, ZAMS (otko). In Landeck wird am 7. August und in Zams am 10. August jeweils eine außerordentliche Gemeinderatssitzung abgehalten. Dort soll ein Kredit beschlossen werden, den die Venet Bergbahnen AG aufnimmt und die beiden Gemeinden tilgen. Akutes Liquiditätsproblem Die Venet Bergbahnen AG steckt derzeit in einer finanziellen Krise und hat ein akutes Liquiditätsproblem. Das mit 30. April abgelaufene Geschäftsjahr 2019/2020 endete mit einem Minus von 500.000 Euro. Auch für das heurige...

„Das ist eine Einschränkung der Demokratie in unserer Gemeinde“, sagen die Vertreter von Grünen, Liste Scharinger und SPÖ im Hollabrunner Gemeinderat angesichts der ÖVP-Pläne, die anstehenden Gemeinderatsbeschlüsse nicht in einer Sitzung durchführen zu wollen. HOLLABRUNN. Stattdessen will die ÖVP das Abstimmungsverhalten mittels Umlaufbeschlüssen feststellen. Das bedeutet etwa, dass keine Diskussion über die anstehenden Punkte stattfinden kann und keine Abänderungs- oder Zusatzanträge...

LANDECK (otko). Das Budget 2020 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Neue Buchhaltung Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates am 12. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss des Voranschlages 2020 auf der Tagesordnung. Der kommunale Finanzhaushalt wird gemäß der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) von der bisherigen Kammeralistik auf die neue Buchführung umgestellt. Bgm....

Opposition verließ nach abgewiesener Abstimmung geschlossen den Saal. Ortschef versteht Situation nicht. PÖCHLARN. Ein unglaubliches Bild ergab sich beim nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Pöchlarn. Als die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum wiederholten Mal stellten und dieser von Bürgermeister Franz Heisler abgewiesen wurde, standen alle Oppositionsparteien (Grüne, SPÖ, FPÖ und Bürgerliste INPÖ) auf und verließen den Saal. Vergabe als StreitpunktDoch was war...

DEUTSCHLANDSBERG. Zweiter Versuch: Der Termin für die nächste Abstimmung über ein Hallenbad in Deutschlandsberg steht fest. In der letzten Sitzung vor einer Woche konnte kein Beschluss gefasst werden, nachdem neun Gemeinderäte vorzeitig den Saal verließen. Am Donnerstag, dem 7. November kommt es daher zu einer Sondergemeinderatssitzung. Dabei wird es ausschließlich um die geplante Erweiterung mit einem Hallenbad beim JUFA Deutschlandsberg gehen. Beginn ist um 18.15 Uhr im Laßnitzhaus. Da die...

WILDERMIEMING. (jus) Laut einer Presseaussendung wird die Wildermieminger Liste "Gemeinsam - aktiv für Wildermieming" bei der Gemeinderatssitzung heute, 19. April, der Gemeindeführung ihr Misstrauen aussprechen und alle Funktionen in den Ausschüssen, im Gemeinderat und im Gemeindevorstand zurücklegen. Grund für diesen Schritt sei, "dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit dem Bürgermeister in keiner Weise vertrauensvoll und wertschätzend ist." Laut der Aussendung würden vom Bürgermeister...

SPÖ beschließt 13. Kindergartengruppe in Traismauer. Gegenparteien fordern zwei Gruppen in Gemeinlebarn. TRAISMAUER (red). Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde verlief vor allem beim Beschlussantrag von Vizebürgermeister Walter Kirchner, zur Inbetriebnahme einer 13. Kindergartengruppe am Gelände des bestehenden Kindergartens in Traismauer kontroversiell. Im heurigen Frühjahr wurde ein Provisorium für die 12. Gruppe geschaffen und im Herbst 2018 soll erneut eine Gruppe entstehen....

Die Traismaurer Oppositionsparteien Bürgerliste MIT, ÖVP und FPÖ sind geschlossen aus der Sitzung des Gemeinderates ausgezogen. In der nächsten Sitzung will Bürgermeister Herbert Pfeffer den Beschluss für das Verkehrssicherheitspaket aber endgültig fassen. TRAISMAUER. In der Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am Abend des 22. Februars stand auch das Ergebnis der Verhandlungen von SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer mit den ÖBB zur Schließung von drei Eisenbahnkreuzungen auf der Tagesordnung....

Die Auftragsvergabe des Baumeisters für die Rathaussanierung wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2016 vertagt, da es Unstimmigkeiten bei den Ausschreibungsunterlagen gab. Das führte zu einem regen Schlagabtausch der Parteien. OBERWART (kv). Zur endgültigen Klärung und zur Vermeidung von Verzögerungen wurde am 02.02.2016 eine neuerliche Sitzung einberufen, diesmal unter Anwesenheit von Architekt Gerald Prenner. Aufklärung des Sachverhalts Die abgegebenen Baumeisterangebote wurden von...