Gemeinderatssitzung Oberwart: Einstimmigkeit im zweiten Anlauf

OBERWART (kv). Zur endgültigen Klärung und zur Vermeidung von Verzögerungen wurde am 02.02.2016 eine neuerliche Sitzung einberufen, diesmal unter Anwesenheit von Architekt Gerald Prenner.

Aufklärung des Sachverhalts

Die abgegebenen Baumeisterangebote wurden von Architekt Gerald Prenner protokolliert und an den Bürgermeister weitergereicht. Um die Ausschreibungsunterlagen nicht immer wieder neu schreiben zu müssen, hat er hiefür einfach eine alte Maske verwendet und die Zahlen überschrieben. Dabei hat er die Löschung eines alten 2,5% Rabattes übersehen, was jedoch nichts an den jeweiligen Endsummen änderte. Danach war Baumeister Guttmann mit 984.763,58 Euro auf dem ersten Platz und die Firma Schwartz mit 996.640,37 auf Platz zwei. Architekt Prenner bemerkte den Fehler und sendete am nächsten Tag das korrigierte Dokument nach. "Zwischenzeitig sind die Unterlagen jedoch bereits an die Fraktionsmitglieder weitergereicht worden, die korrigierte Fassung wurde lediglich für die Sitzung neu ausgedruckt", erklärt Bgm. Georg Rosner.

Gegenseitige Vorwürfe

Trotz der Aufklärung war die Stimmung gedrückt und schürt der Vorfall Misstrauen in der Opposition. Stadtrat Ewald Gossy kritisiert, dass die weitergereichten Unterlagen nicht leserlich waren. Nur Mithilfe einer Lupe ist der Fehler überhaupt entdeckt worden. "Ich kann nunmal nicht etwas zustimmen, das ich nicht lesen kann", so Gossy. Die ÖVP kontert, dass genug Zeit war, um leserliche Unterlagen anzufordern. Außerdem hätte sich ja an der Endsumme nichts geeändert und hätte in jedem Fall das Bauunternehmen Guttmann den Zuschlag bekommen. Des Weiteren spricht sich Stadträtin Ilse Benkö (FPÖ) vehement dagegen aus, dass die zu Recht geforderte Vertagung dieses Punktes in irgendeiner Form zu einer Verzögerung der Sanierungsarbeiten geführt hätte. "Es hat einfach den Anschein gehabt, als versuche man gewisse Dinge zu verschleiern", so Benkö. "Bei einer Auftragssumme von knapp einer Million Euro muss alles passen", sagt VizeBgm. Dietmar Misik (SPÖ). Hans Peter Hadek (ÖVP) wiederum verweist auf den Umstand, dass in der letzten Sitzung alle Originalunterlagen auflagen und somit auch eine kurze Unterbrechung gereicht hätte, um den Sachverhalt zu klären.

Einstimmig beschlossen

Trotz der Uneinigkeiten bezüglich der Vorgehensweise der einzelnen Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters konnte der Sachverhalt nun endgütlig geklärt werden und der Auftrag für die Rathaussanierung ging einstimmig an Baumeister Guttmann.

Von Misstrauen und Kampfansagen

Die Empörung der Opposition ging so weit, dass einen Tag vor der Gemeinderatssitzung SPÖ, FPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz baten. Stadträtin Ilse Benkö sagte dem Bürgermeister den Kampf an, denn "uns stört einfach die Haltung des Bürgermeisters. Ich werde in Zukunft auf alles ein noch genaueres Auge haben und falls notwendig mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, dir mir zur Verfügung stehen", verspricht Benkö.