Eisenbahnkreuzungen: Opposition hat "Schließungspakt" vorerst verhindert

TRAISMAUER. In der Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am Abend des 22. Februars stand auch das Ergebnis der Verhandlungen von SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer mit den ÖBB zur Schließung von drei Eisenbahnkreuzungen auf der Tagesordnung. Während der Debatte darüber sind die Oppositionsparteien Bürgerliste MIT, ÖVP und FPÖ, aus der Sitzung des Gemeinderates geschlossen ausgezogen, die Grünen blieben. Eine Beschlussfassung des Verkehrssicherheitspaketes für Traismauer wurde damit vorerst unmöglich. Die Opposition fordert nun eine Neu- bzw. Nachverhandlung mit den ÖBB.

Bürgerliste MIT fordert Nachverhandlung

Die Tatsache, dass eine Eisenbahnkreuzung, nämlich auf Höhe von Frauendorf (Anm.: genannt "Himmelreich"), in jedem Fall heuer, spätestens im November 2017, durch die ÖBB aufgelassen und geschlossen wird, stieß dabei auf besonderes Unverständnis der Opposition: "Bisher hat Pfeffer ja immer versichert, dass die vorherige Schaffung von Ersatzwegen die Voraussetzung für diese Schließung sei und daher auch keineswegs fix sei. Das hat sich aber leider als eine glatte Unwahrheit herausgestellt, dies wurde bereits von der ÖBB schwarz auf weiß korrigiert. Die Auflassung der Eisenbahnkreuzung bei Frauendorf soll gemäß dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf in jedem Fall - also unabhängig von der Schaffung von neuen Begleitwegen - erfolgen. Und weiters gibt es auch keinerlei Bestandsgarantie für die Haltestelle Gemeinlebarn in dem Schließungspakt. Also alles Punkte, die wir seit Wochen sagen und die bisher immer von Pfeffer abgestritten wurden. Dieses Ergebnis ist leider inakzeptabel, hier muss unbedingt im Sinne der betroffenen Bevölkerung nachjustiert werden", fordert MIT-Gemeinderat Günther Brunnthaler nun Nachverhandlungen mit den ÖBB.

Nächste Sitzung bedeutet Beschluss

"Es ist unverantwortlich was die Opposition gemacht hat", so SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer. Das Verkehrssicherheitspaket für Traismauer hätte auch die Schaffung einer Ampelanlage an der B43 in Gemeinlebarn vorgesehen. Durch die verhinderte Beschlussfassung verstreiche hier wertvolle Zeit. Außerdem sei der Erhalt der Haltestelle Gemeinlebarn nun massiv gefährdet. Denn da auf dieser Strecke ab 2018 auch längere Zuggarnituren zum Einsatz kommen, müsse die Eisenbahnkreuzung in Gemeinlebarn aufgelassen werden, damit die erforderliche Bahnsteiglänge der Haltestelle hergestellt werden kann.
Nachverhandlungen sind für Pfeffer jedenfalls ausgeschlossen: "Weil wir schon sehr hart verhandelt haben und es keine weiteren Nachbesserungen gibt." Weiters erklärt Pfeffer: "Die Gemeindeordnung sieht vor, wenn die Beschlussfähigkeit nicht mehr geben ist, kann erneut unter diesem Tagesordnungspunkt eingeladen werden. Dann reicht es, wenn mehr als die Hälfte der Gemeindemandatare anwesend sind." Da die absolute Mehrheit in Traismauer bei der SP liegt und auch die Grünen nicht ausziehen wollen, wäre dies erfüllt. Ein Termin für die nächste Gemeinderatssitzung, bei der der Beschluss also endgültig gefasst werden wird, soll in den nächsten Tagen feststehen.

Stand vor der Gemeinderatssitzung:

Traismauer: Verkehrssicherheitspaket bedeutet Aus für drei Eisenbahnkreuzungen

Weitere Artikel aus dem NÖ Zentralraum finden Sie hier.