Opposition

Die derzeit ausgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus fällt endgültig, wie die Regierung am Donnertag bekanntgegeben hat. Unterschiedliche Reaktionen kommen von der Opposition. Während für die FPÖ das Aus längst überfällig sei, fragt sich die SPÖ, ob die Regierung einen alternativen Notfallplan in petto habe. Für die MFG sei die Entscheidung nur politisch motiviert und befürchtet analog zur FPÖ eine Wiedereinführung im Herbst.  ÖSTERREICH. Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige...

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

TIROL. Die Oppositionsparteien Liste Fritz, FPÖ und Neos haben sich für einen Dringlichkeitsantrag zusammengetan und fordern das Corona Management der Regierung an die aktuelle Situation anzupassen. "Kontraproduktiv" nennt dies VP-Klubobmann Wolf. FPÖ wäre immer ein "Hemmschuh" in Pandemiebekämpfung gewesenDass die Oppositionsparteien sich auf einmal zusammen tun, und die Regierung für ihr Corona Management rügen, will man nicht einfach so auf sich sitzen lassen. Immerhin wäre die FPÖ schon...

Heimische Wirtschaftsvertreter forderten aufgrund der neuen Corona-Maßnahmen weitere Hilfen. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Freitagabend das "Aussperren", NEOS vermissten ein klares Ziel der Regierung.  ÖSTERREICH. Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, kritisierte Kickl in einer Aussendung das "Aussperren". Das sei ein "weiterer Fahrplan für die Corona-Repressalien". "Es zeigt sich eindeutig, dass die...

Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition stimmte der Vorlage zu, wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei das ein "ungeheuerlicher Tabubruch". ÖSTERREICH. Die Zustimmung der SPÖ war deshalb wichtig, weil auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt wird, da die Umsetzung des grünen Passes andernfalls erst acht Wochen später vollzogen hätte...

Landesregierung rief zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen auf. KÄRNTEN. Die von zahlreichen Maßnahmen begleitete bevorstehende Öffnung stand bei der Sitzung der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, im Mittelpunkt. Im anschließenden Pressefoyer appellierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber, weiterhin Vorsicht und ein hohes Maß an Eigenverantwortung walten zu lassen. Unterstützung fanden sie in den Videobotschaften von...

Die Opposition wird am Dienstag das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz im Bundesrat nun doch blockieren. Somit würden die Zutrittstests für den Handel von 7. bis 10. April. flachfallen.  ÖSTERREICH. Das die Blockade nun doch gelingt, ist der Erkrankung dreier Bundesräte der Regierungsfraktionen geschuldet. ÖVP und Grüne haben somit keine Mehrheit. Es steht 29 zu 27 für die Blockade im Bundesrat. Zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nicht-Teilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zur...

Wieder einmal sorgt eine neue Corona-Gesetzesnovelle für Wirbel: Die Opposition hat am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte- RMA berichteten. ÖSTERREICH. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr...

Für die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ geht es beim Thema Covid-19-Impfungen in Salzburg viel zu langsam. Außerdem wird die mangelnde Kommunikation kritisiert.  SALZBURG. Das sagen die Oppositionsparteien zur Impf- und Teststrategie des Landes:   SPÖ: "Zu spät aber es geht in die richtige Richtung" „Zum Glück setzt die Landesregierung mit ihrer Impf- und Teststrategie jetzt wenigstens verspätet eine Vielzahl unserer SPÖ-Forderungen um“, so der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Egger kritisiert,...

Der offizielle Impfstart wird nun doch vorgezogen. Für SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das Vorgehen der Regierung in Sachen Corona-Impfstrategie "fahrlässig". Sie wird daher am Donnerstag eine Sondersitzung beantragen. Dort will Rendi-Wagner eine wirksame neue Teststrategie thematisieren. NEOS und FPÖ sehen ein Versagen der Regierung. ÖSTERREICH. Die Impfstrategie der Regierung ist von Chaos, Zögern und Pannen geprägt, dabei sei  die Corona-Impfung der "Schlüssel im...

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

TIROL. Der Bericht der unabhängigen ExpertInnenkommission wurde präsentiert und löst in den Tiroler Parteien einige Reaktionen aus. Seitens der Liste Fritz steht vor allem Landeshauptmann Platter in der Kritik. Es sei nun noch deutlicher geworden, dass LH Platter als oberster Krisenmanager des Landes gescheitert ist.  Platters Untätigkeit als größter FehlerDie Liste Fritz sieht die Entwicklung, die sich aus der Vorgehensweise bei den Vorfällen in Ischgl und St. Anton ergaben, vor allem als...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

TIROL. Die geplante Corona-Sperrstunde ab Freitag, beschlossen von der Bundes- wie auch von der Landesregierung, sieht man in den Oppositionsparteien kritisch. Neben der FPÖ Tirol äußert sich nun auch der SPÖ Tirol Chef Dornauer kritisch zu der Vorverlegung der Gastro-Sperrstunde in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.  Betriebe werden "vor vollendete Tatsachen gestellt"Die Entscheidung ab Freitag die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorzuverlegen, sieht der SPÖ Tirol...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Oppositionsparteien am Montagvormittag zu einem Gespräch über die geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen geladen. Im Vorfeld zeigten sich SPÖ und NEOS verärgert. ÖSTERREICH. Die beiden Parteien hätten die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen und somit kaum Zeit gehabt, sich damit zu befassen, lautete die Kritik. Konkret um 23:39 habe er den Entwurf bekommen, viel zu spät, um sich ein ausführliches...

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

TIROL. In den letzten Tagen hat jeder Tiroler Haushalt einen Brief vom Landeshauptmann Platter im Briefkasten gehabt. Kritik zum Inhalt und der Art und Weise des Briefes kommt nun aus den Reihen der Opposition. Gemeinsam stellen die FPÖ, Liste Fritz und die Neos den Vorwurf einer parteipolitischen Werbung in den Raum.  "Völlig deplatzierte parteipolitische Werbung"Für die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Neos war es mehr als eine Geste des Landeshauptmanns, Briefe an jeden Tiroler...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. LA Jakob Wolf nimmt dazu Stellung. UMHAUSEN. Dieser Vorschlag soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.„Heute soll die Aufklärung der Ursachen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Tirol beginnen. Es ist unbestritten, dass insbesondere...

Die Krise meistern. Reißerische Presseaussendungen helfen da wenig … "Skandalös, dass man Erntehelfer testet, aber 24-Stunden-Betreuer nicht." "Tödliche Folgen durch Mängel im Corona-Krisenmanagement?" "Asylwerber, die gewalttätig werden, haben in Österreich nichts verloren!" – Das sind nur einige Titel der letzten Presseaussendungen der FPÖ Kärnten, die sich im ersten Moment lesen, als hätte man eine sehr reißerische Zeitung vor sich liegen. Natürlich ist die Opposition dafür da, Missstände...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...