Opposition
Kritik an Covid-Maßnahmengesetz
- Erst um Mitternacht sei der Gesetzesentwurf gekommen, kritisieren SPÖ und NEOS das Vorgehen von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne).
- Foto: Christopher Dunker/BKA
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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Oppositionsparteien am Montagvormittag zu einem Gespräch über die geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen geladen. Im Vorfeld zeigten sich SPÖ und NEOS verärgert.
ÖSTERREICH. Die beiden Parteien hätten die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen und somit kaum Zeit gehabt, sich damit zu befassen, lautete die Kritik. Konkret um 23:39 habe er den Entwurf bekommen, viel zu spät, um sich ein ausführliches Bild machen zu können, sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker im Gespräch mit der APA am Montag. Das Ministerium habe zudem keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf geliefert, weshalb es viel mühsamer sei, die kritisierten Passagen mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, so Loacker weiter.
Geplante Betretungsverbote
Der überarbeitete Gesetzesentwurf sieht laut APA nun eine eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln und an sonstigen öffentlichen Orten vor. Ausgenommen davon sei nur der private Wohnbereich. Für Wohnungen und Hauser könnten von der Regierung auch künftig keine Einschränkungen erlassen werden, hieß es. Eingriffe in private Räumlichkeiten, die nicht für Wohnzwecke (etwa Vereinslokale und Sportstätten) angemietet wurden, sollen möglich sein. Als problematisch wurden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten, gesehen. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, so soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben.
FPÖ blieb Treffen mit Anschober fern
Nicht erschienen ist bei dem Treffen die FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl erklärte per Aussendung, der Entwurf sei ein "gesundheitspolitisches Kriegsrecht und fortgesetzter Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten". "Als Staffage für diesen ungeheuerlichen Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger geben wir uns nicht her", so Kickl über das Fernbleiben der FPÖ.
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sprach im Ö1-Morgenjournal von „inhaltlich schwachen“ Gesetzen der türkis-blauen Regierung. „Es ist an der Zeit, dass sie etwas vorlegen. Ich frage mich, was haben die den ganzen Sommer gemacht, außer Dauerpressekonferenzen zu geben?“, sagte Leichtfried.
Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt, soll der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort soll eine viertägige Ausschussbegutachtung beschlossen werden. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen.
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