Opposition
Kritik an Covid-Maßnahmengesetz
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Oppositionsparteien am Montagvormittag zu einem Gespräch über die geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen geladen. Im Vorfeld zeigten sich SPÖ und NEOS verärgert. ÖSTERREICH. Die beiden Parteien hätten die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen und somit kaum Zeit gehabt, sich damit zu befassen, lautete die Kritik. Konkret um 23:39 habe er den Entwurf bekommen, viel zu spät, um sich ein ausführliches...