Ragger plant bereits für die nächste Landtagswahl

WOCHE: Diskussionen um Ihre Nachfolge machen die Runde. Was sagen Sie dazu?

RAGGER: Ich muss mich dafür bedanken, damit bin ich für die nächsten fünf Jahre einzementiert.

Warum das?

Die Verquickung vorzunehmen, dass ein Landesparteiobmann verantwortlich zeichnet für eine Gemeinderatswahl, ist herbeigeschrieben.

Es gibt also keine Nachfolger-Diskussion?

Es gibt nicht einmal einen Ansatz, weil wir mittlerweile ein Team geformt haben. Fast 60 Prozent der Bezirksobmänner sind neu. Man muss mir erklären, warum man eine Obmann-Diskussion führt, wenn eine Gemeinderatswahl ansteht. Es gibt 132 Gemeinden, die gewinnen oder verlieren werden.

Der Landesobmann übernimmt keine Verantwortung für ein schlechtes Wahlergebnis?

Ich habe klar gesagt, dass das der Abschluss einer zweijährigen Arbeit ist, die wir nach der Abwahl der FPÖ begonnen haben. Die letzten Gemeinderatswahlen waren ja auch eine Wahl des Jörg Haider. Viele haben konsequent und sauber gearbeitet. Ich bin mir auch sicher, dass wir da oder dort einen Bürgermeister dazugewinnen werden. 80 Prozent der Vorbereitungen haben wir abgeschlossen.

Die Latte ist die letzte Landtagswahl?

Ja. Und wir bereiten uns auch auf die nächste Landtagswahl vor, wenn man sich den koalitionären Stillstand anschaut: Die ÖVP ist nur noch geduldet. Man probiert ihr nur noch den Proporz abzunehmen. Wenn der Mohr die Schuldigkeit getan hat, wird man die ÖVP entlassen. Dann wird das Land von Rot-Grün für die nächsten zehn Jahre durch regiert werden. Dafür braucht es einen Gegenpol.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie 2018 noch Parteiobmann sind?

Ich bin kein Hellseher. Der Unterschied ist: Ich sehe mich in der Gesamtheit der Mannschaft. Das gesamte Team muss funktionieren. Jetzt geht es an die inhaltliche Erneuerung. Klar ist, dass wir uns die Bereiche Wirtschaft und Gesundheit herausnehmen werden. Dafür wird es eine echte Alternative zur SPÖ geben.

Wie sieht diese aus?

Was wir jetzt machen müssen ist, dass man positive Signale für die Wirtschaft setzt. Es ist ein Trauerspiel, dass man nach zwei Jahren einen Stillstand erreicht hat. Ich finde es schade, dass Strukturen, die freiheitliche geschaffen haben, einfach zerstört werden. Man geht einfach her und zerschlagt eine EAK, die nachweislich hunderte Betriebe angesiedelt hat, und will sie in die Babeg eingliedern. Die Sozialisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Regierungszeit von Jörg Haider einfach auslöschen möchte.

Noch heute werden Haider – auch strafrechtlich relevante – Dinge zur Last gelegt. War damals alles gut?

Was man ihm unterstellen kann, ist, dass er immer geschaut hat, Kärnten nach vorne zu bringen. Wenn man ihm Bestechung vorwirft, dann ist das heute einer der Verträge, wo Nebenabreden geschlossen werden. Da muss man differenzieren: Was ist eine vorsätzliche Bestechung und was ist eine Nebenabrede, die geschlossen worden ist, um einen Kaufpreis zu erzielen. Natürlich sind auch Sachen passiert, wo man im Nachhinein sagen muss: Das hätte man auch anders machen können.

Was genau?

Wir hätten viel stärkere Impulse im Tourismus setzen müssen und zur Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe. Das Tourismusgesetz ist leider ein Bauchfleck geworden. Voriges Jahr hat man die Tourismuseinnahmen auf 16 Millionen Euro budgetiert. Eingehoben hat man 4,5. Wo sind denn die zwölf Millionen? Heuer sind wir bei 17 Millionen, eingenommen sind 2,5. Das Gesetz ist ein Fehlgriff. Wenn man die Wirtschaft aufziehen will, muss man sich klare Schwerpunkte setzen.

Welche schlagen Sie vor?

In drei Bereichen kann man beitragen: In der Infrastruktur kann man vorziehen. Zum Beispiel den Tunnel nach Slowenien, die Infrastruktur in Fürnitz. Und für die Breitband-Initiative kommt das Geld 2016 zurück. Das kann man jetzt vorfinanzieren – mit den 20 Millionen Euro des Zukunftsfonds, die nicht im Kernkapital sind. Man muss der Bevölkerung und den Wirtschaftstreibenden, dass Signal vermitteln, dass man positiv für die Wirtschaft agieren will. Man legt ja heute keinen Wert mehr darauf, dass Kärnten von der Wirtschaft lebt, nicht von der Verwaltung.

Mit dem Budget sind Sie zufrieden?

Wenn man das Budget sanieren will, wird man es bei den Ausgaben tun müssen. Es sind zwei Jahre vergangen und man hat noch nicht einmal einen Schritt bei den Ausgaben gesetzt. Im Gegenteil. Die Sozial- und Gesundheitsbudgets gehen ins uferlose. Bis jetzt fängt man sich damit ab, dass man im heurigen Budget die Kelag-Millionen hineingezahlt hat. Nächstes Jahr hat man dann 100 Millionen Defizit, wobei die Ärzte noch nicht hineingerechnet sind. Das negiert man.

Zur Ihren Referaten: Eine Jagd-App ist geplant. Was soll sie können?

Man muss auch für die Jägerschaft ein positives Image machen. Wir wollen nicht als Leute dargestellt werden, die dauernd etwas erlegen. Auf dem Smartphone sollen die Schusszeiten. Richtlinien und Veranstaltungen drauf sein. Man wird Prüfungsfragen abrufen können. Wir wollen auch stärker in die Kulinarik gehen: Es gibt kein Stück, das nicht zu hundert Prozent bio ist. Das gehört vermarktet.

Welche Maßnahmen planen Sie für die Verkehrssicherheit?

Wir machen noch einmal eine Aktion für die Kinder; letztes Jahr sind ja 14 Kinder verunglückt. Wir kaufen in den letzten Wochen Geräte mit Geschwindigkeitsmesser an, um aufmerksam zumachen.