TIWAG Satzungen

Kostengünstiger Preis als Zieldefinition, Kritik der Oppositon

Ein Bekenntnis zur sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Strombelieferung für Bevölkerung, Gemeinden und Wirtschaftsstandort soll die neue TIWAG-Satzung garantieren. Der Beschluss der Hauptversammlung geht auf einen Auftrag von LH Mattle an die TIWAG sowie eines Beschlusses der Vollversammlung der AK Tirol zurück. Die Opposition bleibt kritisch.

INNSBRUCK. Im Rahmen der TIWAG-Hauptversammlung hat Eigentümervertreter LH Anton Mattle eine Änderung der TIWAG-Satzung, den organisatorischen Regeln für den Landesenergieversorger, beschlossen. Konkret wurde in der TIWAG-Satzung ergänzt:

„Die Gesellschaft, die sich im 100 %-igen Eigentum des Landes Tirol befindet, hat als kunden- und wettbewerbsorientierter Anbieter von Energiedienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen insbesondere für die Bevölkerung, Gemeinden und den Wirtschaftsstandort Tirol sowie auf der Grundlage eines wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarktes zu agieren und dabei nach Maßgabe des § 70 AktG gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse bestmöglich zu wahren.“

„Erstmals in der hundertjährigen Geschichte der TIWAG wird in den Satzungen ein kostengünstiger Preis als Zieldefinition festgelegt und das öffentliche Interesse festgeschrieben. Die TIWAG hat einen klaren Auftrag für eine sichere, kostengünstige, umweltverträgliche und effiziente Belieferung mit Energie für Bevölkerung, Gemeinden und den Wirtschaftsstandort Tirol“, erklärt LH Anton Mattle. Als Eigentümervertreter hat er keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft, mit der Satzungsänderung wird aber eine neue Stoßrichtung für die TIWAG vorgegeben. „Wir sind vom europäischen Energiemarkt beeinflusst, weshalb wir konsequent an der Energieautonomie Tirols arbeiten, um vom Ausland unabhängiger zu werden und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Für die Zukunft ist und bleibt das Ziel, dass die TIWAG mit zu den günstigsten Landesenergieversorgern zählt. Unser Benchmark ist der Vergleich mit den österreichischen Landesenergieversorgern“, konkretisiert LH Mattle seine Erwartungshaltung bezüglich eines kostengünstigen Angebots.

Schlusspunkt

Für AK-Präsident Erwin Zangerl ist die Änderung der Satzung der Schlusspunkt einer Auseinandersetzung mit der TIWAG, die sich über ein Jahr hingezogen hat. „Für uns stand immer ein leistbarer Strompreis im Vordergrund. Ich bin der Ansicht, dass ein Landesunternehmen eine besondere Verpflichtung den Tirolerinnen und Tirolern gegenüber hat, das wurde mit der Satzungsänderung nun klar herausgestrichen“, so Zangerl, der die AK-Forderung damit umgesetzt sieht. Sein Dank gilt diesbezüglich auch Landeshauptmann Anton Mattle, der „die Zeichen der Zeit erkannt und im Sinne der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft gehandelt hat.“ Da Tirol über wenige natürliche Ressourcen verfüge, sei es umso wichtiger, dass die Ressource Wasserkraft auch zum Wohl der Tirolerinnen und Tiroler genutzt wird, so Zangerl.

Klarer Auftrag

„TIWAG hat den klaren Auftrag, eine sichere Energieversorgung für das Land Tirol zu gewährleisten. Die Satzung ist für das Unternehmen ein zentrales Regelwerk, mit dem Beschluss der Hauptversammlung sind die Leitlinien des Landes nun auch dort verankert. Insgesamt ist es notwendig, dass die TIWAG neben der Versorgungssicherheit auch den Netzausbau sowie die Energiewende vorantreibt“, erklärt AR-Vorsitzender Eduard Wallnöfer abschließend.

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Neue Aufstellung

Mit neuen Satzungen soll der Landesenergieversorger TIWAG zukunftsfit bleiben, und für potenzielle künftige Krisen gerüstet sein. Für VP Tirol Energiesprecher Martin Mayerl wird nun genau das in die Tat umgesetzt, was zuvor versprochen worden ist: „Unser Landeshauptmann hat als Eigentümervertreter angekündigt, dass er eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der TIWAG einleiten will. Das ist einerseits bereits durch die Neuausschreibung der beiden Vorstandsposten passiert, andererseits sind neue Satzungen beschlossen worden, mit der die TIWAG resistent gegen künftige Krisen und Versorgungsengpässe werden soll. Wichtig ist uns als Volkspartei auch das Bekenntnis zur Energiewende. Tirol muss hier sein volles Potenzial ausschöpfen, denn die Energiewende ist unser Rückgrat gegen den Klimawandel. Zum umfassenden Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energieformen gehört natürlich auch die Wasserkraft, die in Tirol angesichts der geologischen Voraussetzungen als effektivste Energiegewinnungsform betrachtet wird.“

Kritik an Liste Fritz

Kritik übt der VP Energiesprecher an der Liste Fritz, die einmal mehr die eigene politische Profilierung über die Sache stellt: „Markus Sint beweist immer wieder seine wirtschaftliche Unwissenheit. Er hätte sich gerne auf eine der Vorstandspositionen in der TIWAG bewerben können. Im Hearing hätte er erkannt, dass er von Energiepolitik und Wirtschaft keine Ahnung hat. Ich bin froh, dass unser Landeshauptmann ruhig, sachlich und kontinuierlich an der Neuaufstellung der TIWAG arbeitet. Denn ein Unternehmen mit 1.300 MitarbeiterInnen und 220.000 KundInnen muss man verantwortungsbewusst und fachlich fundiert umstrukturieren. Da ist kein Platz für die Polemik und Aggressivität der Opposition. Die Satzungsänderung und die Neuaufstellung sind nun auf Schiene. Für uns steht fest, der Landesenergieversorger hat einen Auftrag im öffentlichen Interesse, nämlich die Versorgung der Tirolerinnen und Tiroler sowie der Unternehmen in unserem Land mit kostengünstiger und verlässlicher Energie. Gleichzeitig sehe ich es aber auch als Aufgabe der TIWAG an, konsequent in die Zukunft zu investieren. Dazu gehören neue Projekte und der Netzausbau.“

Halbherzig, mutlos, zu wenig

Für die Liste Fritz sind neue Unternehmensregeln für die TIWAG ein durchaus notwendiger Ansatz, allerdings erfüllt der von Landeshauptmann Mattle als Eigentümervertreter initiierte öffentlich Auftrag für Klubobmann Markus Sint bei weitem nicht die Anforderungen. Erst recht nicht, weil diese „neue Unternehmensausrichtung“ offensichtlich in einem Hinterzimmer der ÖVP erstellt und einmal mehr ohne breite Basis aufbereitet wurde. „Die TIWAG gehört nicht Mattle und nicht der ÖVP! Die TIWAG gehört allen Tirolern! Eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung des Landesunternehmens TIWAG braucht einen breit angelegten Prozess. Da müssen viele mitreden und sich einbringen. Aber wo bleibt die Einbindung von Fachleuten und Experten? Wo bleiben die Sozialpartner, die Interessensvertretungen, der Landtag oder auch NGOs? Wenn Mattle einen breiten Konsens will, muss er auch viele einbinden. Die Zeit der ÖVP-Hinterzimmerpolitik muss endlich vorbei sein!“, lehnt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint Mattles Alleingang in dieser Form ab. Dass die TIWAG nach Mattles Vorgaben im Sinne des öffentlichen Interesses nun eine „sichere, kostengünstige, umweltverträgliche und effiziente Belieferung mit Strom für die Bevölkerung“ vorsieht, klingt zwar gut, hat für Sint aber noch viel zu wenig Aussagekraft. Für ihn stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen.

„Was heißt sicher und effizient? Das sind schwammige Begriffe ohne Tiefgang. Zudem bin ich immer davon ausgegangen, dass die TIWAG ohnehin für eine sichere Versorgung bürgt und effizient arbeitet!“, so Sint, der sich auch am Passus „umweltverträglich“ stößt. „Was bedeutet umweltverträglich genau? Umweltverträglich für wen? Das ist für mich die Kardinalfrage, die sich vor allem rund um das geplante Mega-Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal offenbart. Soll dort trotzdem weiterhin Lebens- und Naturraum der Tiroler zerstört werden, indem die TIWAG den Ötztalern das Wasser abgräbt und eine riesige, einzigartige Hochmoorlandschaft im Platzertal flutet und unwiederbringlich zerstört, um dafür ein mehr als zwei Milliarden teures Mega-Kraftwerk in die Naturlandschaft zu betonieren?

Für mich hat das jedenfalls mit Umweltverträglichkeit nichts zu tun!“, ist Sint überzeugt, dem auch eine klare Antwort auf die Frage der Gewinnmaximierung um jeden Preis fehlt. „Was ist der Sinn und Zweck der TIWAG? Der Stromexport ins Ausland und der Stromhandel an der Börse oder die Stromproduktion und die Stromversorgung für die Tiroler? Ist die TIWAG weiterhin die Cash Cow für die Mattle-Regierung, auch auf die Gefahr hin, dass sie dafür den Tirolern auch in Zukunft tief in die Taschen greifen muss? Das sind alles Fragen, die auch mit den neuen Unternehmensregeln unbeantwortet bleiben.“

Landtags-Opposition hat Satzungsänderung bewirkt

Dass die jetzigen Satzungsänderungen auf einen gemeinsamen Oppositionsantrag im Sonderlandtag zu den Missständen in der TIWAG vom Jänner 2024 zurückgehen, ist unter diesen Voraussetzungen für Sint nur ein schwacher Trost. Auch einen Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag im Mailandtag mit einer Vielzahl von Vorschlägen zur Satzungsänderung wollten ÖVP und SPÖ nicht dringlich behandeln, sondern in den Ausschuss und auf die lange Bank schieben. „Wir als Opposition haben die Satzungsänderung erst angestoßen, Mattles Vorschlag geht aber viel zu wenig weit! Die aktuellen Herausforderungen am Energiemarkt sind enorm, in den Satzungen kaum bis gar nicht berücksichtigt, etwa Klimawandel und Klimaschutz, Naturschutz, Umgang mit dem Tiroler Wirtschafts- und Lebensraum oder TIWAG-Engagement in erneuerbare Energien. Was sich der Eigentümer dazu vom Landesunternehmen erwartet, ist offen und ungeklärt!“

Beschlüsse umsetzen

„Die Tiroler Landesregierung und insbesondere Landeshauptmann Anton Mattle als Eigentümervertreter werden aufgefordert, sich im Rahmen der nächsten Hauptversammlung der TIWAG dafür einzusetzen, dass deren Satzung noch in diesem Jahr geändert wird und unter anderem der öffentliche Auftrag einer kostengünstigen und leistbaren Energieversorgung für die Tiroler Bevölkerung als Zielbestimmung rechtlich in der Satzung verankert wird. Weiters soll dem Tiroler Landtag die erfolgte Änderung, zur Kenntnis gebracht werden." Diesen Antragstext zitiert der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezüglich Medienmeldung, bezüglich der angekündigten Verankerung einer kostengünstigen und leistbaren Energieversorgung für die Tiroler Bevölkerung in den Satzungen der Tiwag. „Fakt ist, nicht ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle hat reagiert, sondern er muss den vorhin zitierten Antragstext umsetzen, der von FPÖ, Liste Fritz und Grünen im Landtag eingebracht wurde“, erörtert Abwerzger. Für den Tiroler FPÖ-Chef hätte diese Maßnahme schon lange erfolgen müssen: „Die Landesregierung, vor allem Mattle als Eigentümervertreter haben in den letzten Monaten und Jahren viel Schaden angerichtet, das Vertrauen der Bevölkerung in das Landesunternehmen Tiwag wurde zunichtegemacht, durch die katastrophale Energiepolitik und das Ausbleiben effektiver Antiteuerungsmaßnahmen durch die schwarz-rote Landesregierung.“ Abschließend fordert Abwerzger wiederholt, dass die Landesregierung sämtliche mehrheitliche Beschlüsse des Tiroler Landtages rasch und inhaltlich korrekt umsetzt.

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