Opposition

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl über die Arbeit in der Opposition Gibt es etwas, das die Regierung gut macht? WALTER STEIDL: Ja, eines, nämlich Geld im großen Stil zu verschenken – auch an jene, die sich eine Millionenvilla leisten können. Welches Projekt werden Sie vor der Landtagswahl 2018 umsetzen? WALTER STEIDL: Aus der Opposition heraus werden wir unsere Kontrollfunktion wie bisher wahrnehmen. Wir wollen entscheidende Anstöße für neue Arbeitsplätze, leistbares Wohnen, die...

Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) zog Bilanz über 400 Tage Landtagsarbeit. EISENSTADT. Bereits Ende Juli zog der erste Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ seine Bilanz und meinte unter anderem, dass sich die Abgeordneten erst an ihre neuen Rollen gewöhnen mussten. Dem kann Strommer teilweise zustimmen. So hat seine Partei – die ÖVP – „nach Anfangsschwierigkeiten nun die Rolle als Kontrollpartei gefunden.“ Und die SPÖ? – „Die hat vier Mandate verloren und sitzt nun...

In den ersten Monaten der rot-blauen Landesregierung tat sich die ÖVP sichtlich schwer in der Opposition. Das hatte einen einfachen Grund: Jede Kritik an der Regierung traf zum Teil auch die eigenen Leistungen aus der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ eine Koalition bildete. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen. Steiner, Sagartz & Co. haben sich in ihrer Oppositionsrolle eingelebt und teilen auch kräftig Richtung Niessl & Tschürtz aus. Was dabei auffällt, ist die klare Positionierung als...

Vertane Chance für die Kinder: Am "Zieselgelände" hätte man einen geplanten Kindergarten verbessern können. Politik entschied anders. FLORIDSDORF. Es ist kein Geheimnis, dass jegliche Bautätigkeit am Gelände des ehemaligen Heeresspitals vielen ein Dorn im Auge ist. Dort wohnende, geschützte Ziesel führten zu einem Baustopp. Die Tiere wurden umgesiedelt. Doch der Protest gegen den Bau ist geblieben. Kurios ist der Fall des geplanten Kindergartens auf dem Gelände. Er wurde gewidmet und...

Die aktuellen Pläne für die Bebauung wurden von den Oppositionsparteien mehrheitlich abgelehnt. Im Herbst fällt die endgültige Entscheidung für das Projekt. FLORIDSDORF. Die Siemensäcker führten in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung zu einer heftigen Kontroverse. Grund dafür ist der von der MA 21 Stadtgestaltung ausgearbeitete Flächenwidmungsplan für das ehemalige Siemensareal. Hier sind rund 1.200 Wohnungen und drei Türme mit einer Höhe von 35 Metern geplant. Während in der...

Beim FPÖ-Bürgerforum im Rapoldipark machten viele ihrem Ärger Luft. Das Thema Sicherheit dominierte. Rudi Federspiel weiß, wie man Nähe und Vertrautheit zu seinem Publikum erzeugt. Der FPÖ-Stadtparteichef veranstaltete am vergangenen Samstag im Innsbrucker Rapoldipark ein "Bürgerforum". Sicherheit als Hauptthema Zentrales Thema der Veranstaltung war – wie könnte es bei dem gewählten Ort auch anders sein – Federspiels Lieblingsthema Sicherheit. Etliche Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum...

Vizebürgermeister Matthias Adl zwei Monate nach der Wahl über Konsequenzen und die künftige Politik der VP. Nach der Wahl verkündete die Volkspartei St. Pölten, das Ergebnis zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. Warum hat die VP verloren? Grundsätzlich haben wir Themen kommuniziert, die als Themen an sich gut, aber nicht als Beispielthemen für einzelne Bereiche wahrgenommen wurden: der Domplatz für sämtliche Bereiche der Innenstadt oder der Sonnenpark für Lebensqualität. Hinzu kommt, dass...

Konter des Mutterer Bürgermeisters Hansjörg Peer nach Vorwürfen der Oppositionslisten! Der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer will die Vorwürfe der Oppositionslisten (Bericht siehe HIER) nicht im Raum stehen lassen. "Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte am Nachmittag des 22. März 2016. Noch am Abend dieses Tages ist die Kundmachung erfolgt, die somit vom Dienstag, 22. März, 17 Uhr, bis Dienstag, 5. April, 18.30 Uhr, ausgehängt war. Das sind nach meiner Rechnung volle 14 Tage," so der...

Ein Jahr nach Angelobung des Gemeinderats am 21. April fällt die SP-Bilanz ernüchternd aus. Die SPÖ-Fraktion mit Vizebürgermeister Alfred Rebernik an der Spitze zieht nach dem ersten Jahr der Fusion Bilanz. Hauptkritik der Opposition an der Feldbacher Stadtregierung sind der Rückgang individueller Förderungen sowie die automatisierte Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll. Und: 19 der 22 von der SPÖ eingebrachten Anträge hätten sich in den Ausschüssen verloren. Das widerspreche an und...

Mattersburg: ÖVP und Grüne wettern gegen Rodung 80 Jahre alter Bäume MATTERSBURG. In der Osterwoche wurden vor der Handelsakademie in Mattersburg sechs Bäume umgeschnitten. Dabei handelt es sich um ca. 80 Jahre alte Pappeln, die laut Stadtgemeinde schon sehr in Mitleidenschaft gezogen waren. Die Bäume wurden von Experten untersucht, die festgestellt haben, dass die Äste dürr sind und bei Wind leicht brechen. Da das Areal rund um die Pappeln vor allem von SchülerInnen stark frequentiert wird,...

Die Auftragsvergabe des Baumeisters für die Rathaussanierung wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2016 vertagt, da es Unstimmigkeiten bei den Ausschreibungsunterlagen gab. Das führte zu einem regen Schlagabtausch der Parteien. OBERWART (kv). Zur endgültigen Klärung und zur Vermeidung von Verzögerungen wurde am 02.02.2016 eine neuerliche Sitzung einberufen, diesmal unter Anwesenheit von Architekt Gerald Prenner. Aufklärung des Sachverhalts Die abgegebenen Baumeisterangebote wurden von...

Spittaler SPÖ weist Vorwürfe vehement zurück - Kritik auch vom Team Spittal SPITTAL. ÖVP, Grüne und Neos haben kein Vertrauen mehr in Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) und die Stadtverwaltung. Dies haben unisono Stadtrat Franz Eder von der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat sowie die Gemeinderäte Johannes Tiefenböck (Grüne) und Hermann Bärntatz (Neos) in einem Hintergrundgespräch erklärt. Gut einen Monat nach der erstmaligen Ablehnung eines Haushaltsentwurfs in der Geschichte Spittals...

Zum Teil ist es recht amüsant, wie schnell und leicht sich Parteien in neuen Rollen wiederfinden. Bestes Beispiel war die Debatte rund um das Landesbudget 2016. Da man offensichtlich als Oppositionspartei grundsätzlich „dagegen“ ist, knüpfte die ehemalige Regierungspartei ÖVP ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag an drei Forderungen – mit dem Wissen, dass Rot-Blau darauf nicht einsteigen wird. Die Freiheitlichen hatten es etwas leichter. Zwar wurden sie immer wieder mit ihren eigenen kritischen...

WOLFSGRABEN. Wie meinbezirk.at berichtete, sorgte der geplante Umzug des Gemeindeamts in den Wirtschaftspark Wienerwald neuerlich für Zank: Nach dem Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die letzte Gemeinderatsitzung mangels Beschlussfähigkeit geschlossen und vertagt werden. Streitpunkt: Gemeindeamt Ausschlaggebend war ein von Aktives Wolfsgraben und Grüne gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag. Die Opposition wünscht, dass eine Volksbefragung mit der Frage "Soll das Gemeindeamt...

Streitpunkt Gemeindeamts-Umzug: Gemeinderatsitzung musste wegen Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben geschlossen und vertagt werden. WOLFSGRABEN. Noch ehe die Gemeinderatsitzung am gestrigen Abend in Wolfsgraben begonnen hatte, war sie auch schon vorbei. Durch den Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die Sitzung, mangels Beschlussfähigkeit, geschlossen und vertagt werden. Streitpunkt: Gemeindeamts-Umzug Ausschlaggebend war ein von den Fraktionen Aktives Wolfsgraben und Grüne...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

TULLN (kaze/bt). Die TVP unter Bürgermeister Peter Eisenschenk, Vize Harald Schinnerl und Finanzstadtrat Norbert Pay lud zur Präsentation des Stadtbudgets für das Jahr 2016. 57,5 Millionen Euro lautet der Voranschlag Beschlossen werden soll das Budget bei der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember. 1,8 Millionen Euro an Schulden sollen im Jahr 2016 abgebaut werden. Opposition nicht eingeladen Schon vorab haben die Bezirksblätter mit den Oppositionsparteien Kontakt aufgenommen und nachgefragt, wann...

WOLFSGRABEN. In einer einberufenen Sondersitzung des Wolfsgrabener Gemeinderats sollte die, so der Wortlaut des Tagesordnungspunkts, "vorübergehende Übersiedlung des Gemeindeamts in die Räumlichkeiten des Wirtschaftsparks Wienerwald" beschlossen werden. Ein Auszug der Fraktionen Aktives Wolfsgraben und der Grünen verhinderte jedoch den Entschluss. "Gegen Willen der Bevölkerung" "In einer außerplanmäßigen Gemeinderatsitzung möchte die ÖVP – Wünsche der Wolfsgrabener Bevölkerung negierend – ihren...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

Seit Herbst 2006 bezieht der TIWAG-Chef rechts- und vertragskonform eine Beamtenpension von 4100 Euro. TIROL. Die Opposition schäumt, die ÖVP schweigt zur Causa, die Markus Wilhelm online stellte. Bruno Wallnöfer beziehe seit Herbst 2006 eine Beamtenpension von 4100 Euro monatlich. Und das zusätzlich zu seiner Vorstandsgage von brutto 350.000 Euro pro Jahr. Wallnöfers Pension wird zu Recht bezahlt, er war 34 Jahre städtischer Bediensteter, laut Beamtengesetz alles nach Vorschrift. Wallnöfer...

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö. EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Wiederholung der Abstimmung Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen...