Nach Abstimmungspanne im Burgenländischen Landtag: Opposition bringt Verfassungsklage ein
- Gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof: Manfred Kölly (Liste Burgenland), Thomas Steiner (ÖVP) und Regina Petrik (GRÜNE) und
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ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö.
EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein.
Wiederholung der Abstimmung
Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen Abgeordneten der SPÖ blieben alle anderen Mandatare sitzen. Die dritte Landtagspräsidentin wiederholte die Abstimmung mit der Begründung, dass es sich um einen Regierungsantrag handle, der angenommen werden müsste.
Steiner (ÖVP): „Verfassungswidrig“
ÖVP-Obmann Thomas Steiner sieht hier einen Anknüpfungspunkt für die Verfassungsklage: „Wenn ein Abstimmungsergebnis der Regierung nicht passt, dann wird die Abstimmung einfach wiederholt? Diese Aussage der Landtagspräsidentin zeugt nicht nur von einem mehr als bedenklichen Demokratieverständnis der rot-blauen Regierung, sondern stellt aus Sicht der Opposition auch ganz klar eine Verfassungswidrigkeit dar“, so Steiner.
SPÖ-Klubchef: „ÖVP in Fundamentalopposition“
Die Reaktion der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten: „Thomas Steiner hat seine Rolle als ÖVP-Obmann gefunden: Fundamentalopposition, die nur auf Blockade aus ist und keinerlei Beitrag zur Sacharbeit leisten will“, so SPÖ-Klubchef Robert Hergovich zur angekündigten VfGH-Beschwerde gegen einen Landtagsbeschluss, mit dem die Beiräte der Landesregierung neu organisiert und der Landesschulrats-Vizepräsident abgeschafft wurden.
Hergovich weiter: „Das Ziel ist offenbar, die Abschaffung des LSR-Vizepräsidenten rückgängig zu machen und der ÖVP einen sündteuren Proporzposten zu erhalten.“
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