Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Zur Gemeinderatswahl 2024
Wir, Innsbrucks Inn-Piraten in außersystemischer Opposition

Die 68er-Linke hat sich damals unter dem Label APO-Aktivismus gesammelt & organisiert. APO stand für Außer Parlamentarische Opposition. Die Rebellen von damals sind heute situiert, meist im Gelde & zumeist sind das heute Grüne & gerne im Protest gegen jene, die auch wir als NEUE RECHTE auf dem Felde der KONSERVATIVEN REVOLUTION ideologisch wahrnehmend erkennen, also als bieder-bürgerliche System-Träger im Mitlauf mit den Gobalen Konzern-Player hier vorab zu markieren waren, sine ira et studio,...

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Sonderlandtagssitzung zur TIWAG | Foto: BezirksBlätter
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Sonderlandtag zur TIWAG
Grundversorgung mehrheitlich beschlossen

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

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Weiter Debatten um Gries-Verbauung. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, Gemeinderat/Im Gries
Erneut Kritik und Debatten rund um Projekt "Im Gries"

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

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Ein Knappes Ja für den Finanzhaushalt 2024 in der Gemeinde Zams. | Foto: Neuner
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Gemeinderatssitzung Zams
Starke Differenzen rund um Finanzhaushalt 2024

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 ging es in Zams noch einmal heiß her. Besonders der Finanzhaushalt 2024 löste bei der Opposition Widerspruch aus. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Haushalt jedoch beschlossen. ZAMS (eneu). Zum Jahreswechsel hin müssen in den einzelnen Gemeinden die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. So auch für die Gemeinde Zams. "Erst einmal möchte ich mich für die finanzielle Moral der Bürgerinnen und Bürger sowie die der...

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Räumlichkeiten im Gemeindehaus sind zu haben. | Foto: Kogler
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Fieberbrunn, Gemeiderat
Soll Gemeinde Büroräume ankaufen?

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

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Laut Fleischanderl und Wolf hätte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung in "vertraulichen Gesprächen" herausgestellt, dass die Oppositionsparteien eine Erhöhung der Politikerbezüge anstreben.  | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
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SPÖ Tirol
10% mehr Gehalt für PolitikerInnen?

Die Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP. TIROL. Die Klubobleute, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), schildern die Abstimmung zur Halbierung der Politikerbezüge als vorhersehbar. Jedoch wäre es VP-KO Wolf "völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen...

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Viele Sitze der Regierungsmitglieder bleiben bei den Landtagssitzungen leer. Das gibt nun harsche Kritik von der gesamten Opposition. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Politik Tirol
Opposition beklagt Abwesenheit der Landesregierung

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

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Die Preiserhöhung beim Mittagstisch und der Sommerbetreuung für Kinder schlägt der Absamer Opposition auf den Magen.

Mittagstisch für Kinder
Kontroverse um Preiserhöhung in Absam

In Absam gehen die Wogen hoch. Grund dafür ist die Erhöhung bei der Sommerbetreuung sowie beim Mittagstisch für Kinder. Laut Bürgermeister Schafferer war die Anpassung notwendig, weil die bisherigen Beiträge nicht mehr kostendeckend sind. ABSAM. Die Oktober-Gemeinderatssitzung hatte es wieder in sich und war geprägt von hitzigen Debatten. Anlass dafür war die Abstimmung über die Kostenerhöhung bei der Sommerbetreuung sowie beim Mittagstisch für Kinder. Die Listen „Wir Absamer" und „Die...

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Der MCI Neu-Projekt geht in den Winterschlaf. Alternative Standorte werden geprüft. | Foto: Land Tirol
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Winterschlaf für MCI Neu
Alternative Standorte für MCI Neu werden geprüft

LHStv. Georg Dornauer hat angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" in der Stadt Innsbruck offiziell die Prüfung alternativer Standorte für einen Neubau in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in rund einem halben Jahr erwartet. Bis dahin ruht das Projekt in der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Das Projekt MCI Neu startet nicht wie erwartet mit dem Baubeginn im Dezember, sondern geht in den Winterschlaf. LHStv. Georg Dornauer und das Projektteam des "Neubau MCI-Campus" haben die weitere...

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Angesichts der Teuerungen konnten sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Neos im Tiroler Landtag auf eine Sondersitzung des Tiroler Landtages Mitte September einigen.  | Foto: unsplash/Roman Wimmers (Symbolbild)
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FPÖ Tirol
Oppositionsparteien wollen mehr gegen Teuerungen vorgehen

Kürzlich haben sich FPÖ, Grüne und Neos zur Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtags geeinigt. Das Thema: Teuerungen. Mit jenen hätten die TirolerInnen nach wie vor zu kämpfen. Die FPÖ Tirol befürchtet gar eine "Verarmungswelle". TIROL. So könne es nicht weiter gehen, ist der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und gibt vor allem der schwarz-roten Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation. Es wäre ein wahrer "Teuerungstsunami" der momentan mit den Preisen...

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Seit 78 Jahren ist die ÖVP in Tirol an der Macht und trotzdem würden immer mehr Bauern ihre Stalltüren für immer zusperren und trotzdem würde das Wohnen für die TirolerInnen immer noch teurer, klagt die Liste Fritz an. | Foto: Pixabay/Bru-nO (Symbolbild)
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Liste Fritz
Grundverkehrsgesetz: ÖVP-Bodenpolitik ist "Totalflopp"

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

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Zwist um Freizeitwohnsitze im Rathaus. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, Gemeinderat, Putin-Villa
Zwist um "Putin-Villa" und Freizeitwohnsitzen ging weiter

Im Kitzbüheler Gemeinderat gab es erregte Diskussionen zum Thema (illegale) Freizeitwohnsitze und deren Kontrolle. KITZBÜHEL. Wie berichtet gab es einen Polit-Streit rund um die angebliche "Putin-Villa" und um das Thema Freizeitwohnsitze und deren Kontrolle. Im Kitzbüheler Gemeinderat brachte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) das Thema erneut auf's Tapet. "630 Kontrollen bei Freizeitwohnsitzen, das ist eine Kontrolle pro Tag und das ist lächerlich. In anderen Gemeinden erreicht man mit...

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Würde Tratter als Landesbeamter verliehen oder karenziert, blieben ihm seine Beamtenrechte und seine Pensionsansprüche in vollem Umfang erhalten, da er sein Dienstverhältnis mit dem Land Tirol nicht beendet, so die Tiroler Oppositionsparteien.  | Foto: Liste Fritz
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Causa Tratter
UPDATE: Tratter legt Mandat zurück

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

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Zum Tag der Umwelt am 5. Juni melden sich einige Tiroler Parteien zu Wort.  | Foto: Pixabay/AndreasAux (Symbolbild)
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5. Juni: Tag der Umwelt
Bilanz, Zukunftsausblick und Oppositions-Kritik

Zum Tag der Umwelt, am 5. Juni, melden sich einige Stimmen aus der Tiroler Politik. Landesrat Zumtobel zieht nach über einem halben Jahr in der Regierungsverantwortung Bilanz und von den Neos-Tirol gibt es Kritik an den Grünen. TIROL. Die Tiroler Landesregierung kann nach ihrer bisherigen Regierungsdauer einige Maßnahmen zugunsten der Umwelt vorweisen. So gab es unter anderem eine deutliche Ausweitung des Naturschutzgebietes rund um die Innauen in Kufstein und Langkampfen. „Dass die geschützte...

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Der Absamer Bgm. Manfred Schafferer sieht die Kritik von GV Michael Unterweger an die GemNova als kontraproduktiv. | Foto: privat

Kritik an Kritik
Bgm. Schafferer von Opposition schwer enttäuscht

Der Absamer Bgm. Manfred Schafferer sieht durch die ständigen Attacken der Fraktion „Wir Absamer“ gegen die GemNova mittlerweile auch die Gemeinde in Misskredit gebracht. ABSAM. Der vor kurzem präsentierte Prüfbericht für die GemNova hat ergeben, dass das Dienstleistungs-Tochterunternehmen des Gemeindeverbands acht Millionen Schulden hat. Für das finanzielle Überleben benötigt die GemNova dreieinhalb Millionen Euro, heißt es. Zu der Causa meldete sich kürzlich GV Michael Unterweger medial zu...

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Die Liste Fritz wird im kommenden März-Landtag einige Initiativen einbringen, darunter vier Dringlichkeitsanträge.  | Foto: Land Tirol
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Liste Fritz
Initiativen und Dringlichkeitsanträge für den März-Landtag

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

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Der neue Imster Gemeinderat ist derzeit mit klimatischen Störungen konfrontiert. | Foto: Perktold
Aktion 3

Kritik an junger Imster Fraktion
"Ganz schlechter politischer Stil"

Wenig Freude mit der Gangart der Liste "Inser "Darhuam" hat man nicht nur beim politischen Mitbewerber. Tatsächlich wurde in einem Jahr viel verbrannte Erde, aber wenige eigene konstruktive  Beiträge hinterlassen. IMST. Nach den eigenartigen Vorgängen rund um den Stillstand und die Neubesetzung der Imster Stadtmarketings - inszeniert vom Stadtentwicklungsausschuss unter Elias Fink - regt sich nun der Unmut der politischen Mitbewerber generell rund um die "Öffentlichkeitsarbeit" der jungen Liste...

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Die Verzögerung des MCI Neubaus kostet Innsbruck Millionen. | Foto: Henning Larsen
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MCI-Bauverzögerung kostet IBK Millionen
Rascher Baubeginn unter vereinbarten Rahmenbedingungen

Der MCI-Neubau ist das größte Bauvorhaben des Landes Tirol. Die unendliche Geschichte der künftigen Heimat von rund 3.000 Studierenden wird im Landtag wieder ein beherrschendes Thema sein. Die Opposition will Aufklärung über das Projekt. Aber auch die Stadt Innsbruck ist von den Bauverzögerungen finanziell stark betroffen. INNSBRUCK. Ein möglicher Baubeginn im Jahr 2023 für das 135 Mio. Euro-Projekt wurde von LHStv. Dornauer in den Raum gestellt. Die Verzögerungen des Projekts haben enorme...

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Klubobmann Abwerzger will mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. | Foto: BB Archiv
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FPÖ Tirol
FPÖ kündigt Neujahrs-Antragspaket an

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

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Die Politik müsse die Gerechtigkeit vorleben, mahnt der Neos Tirol Klubobmann Oberhofer. | Foto: © NEOS
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Neos Tirol
Fokus 2023 auf Chancengerechtigkeit

Das neue Jahr startet bei den Neos Tirol mit einer internen Klausur. Der Landtagsklub beschloss, 2023 unter das Motto "Chancengerechtigkeit" zu stellen, wie Dominik Oberhofer und Birgit Obermüller erläuterten. TIROL. Nicht allen Teilen der Tiroler Bevölkerung würden in Zeiten der Teuerungen dieselben Chancen offen stehen. Zudem würde diese Schere auch immer größer werden, mahnt man in den Reihen der Neos Tirol. Deswegen hat sich die Oppositionspartei auch dem Motto "Chancengerechtigkeit" für...

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Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses. | Foto: Pixabay/loufre (Symbolbild)
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Opposition
Transparenz und Berufsverbot für Landesregierung gefordert

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

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Angesichts des Berichts des Landesrechnungshofes kritisiert die Liste Fritz die Art der Budgeterstellung und des Budgetvollzugs. Beides wäre "völlig unbefriedigend". | Foto: Pixabay/WolfBlur (Symbolbild)
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Liste Fritz
Bilanz zum Rechnungsabschluss: 877 Mio. Euro Schulden

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen. TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint.  „Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021...

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Ein Beteiligungsausschuss soll dem besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben wie etwa der Tiwag, Hypo Tirol Holding, etc. und dem Landtag dienen. | Foto: © Land Tirol
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Tiroler Landtag
Einführung eines Beteiligungsausschusses

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

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Dorfchef Hansjörg Falkner im Kreuzfeuer der Kritik. | Foto: Archiv
Aktion 2

Zwei Fraktionen im Clinch
Klimakrise im Oetzer Plenum

Die Oetzer Opposition wirft Bürgermeister Hansjörg Falkner autoritären , ja sogar teils rechtswidrigen Führungsstil vor. Dieser sieht die Dinge naturgemäß völlig anders. OETZ.  "Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Anträge eingebracht, die meisten wurden von Bürgermeister Falkner einfach vom Tisch gewischt", ärgert sich Bernhard Friedle von der Liste "Ötzer Zukunft". Mit fünf Mandaten ist man neben der Bürgermeisterliste die einzige - und neue- politische Kraft im Dorf, wenngleich auch mit...

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