Kitzbühel, Gemeinderat, Putin-Villa

Zwist um "Putin-Villa" und Freizeitwohnsitzen ging weiter

Im Kitzbüheler Gemeinderat gab es erregte Diskussionen zum Thema (illegale) Freizeitwohnsitze und deren Kontrolle.

KITZBÜHEL. Wie berichtet gab es einen Polit-Streit rund um die angebliche "Putin-Villa" und um das Thema Freizeitwohnsitze und deren Kontrolle. Im Kitzbüheler Gemeinderat brachte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) das Thema erneut auf's Tapet.

"630 Kontrollen bei Freizeitwohnsitzen, das ist eine Kontrolle pro Tag und das ist lächerlich. In anderen Gemeinden erreicht man mit Kontrollen wesentlich mehr. Der Bürgermeister und auch sein VP-Kollege LH Mattle sollen endlich glaubhaft aktiv werden und effektiv kontrollieren. Auch Winklers enges Verhältnis in seinem Brotberuf zu Spekulanten ist hinterfragenswürdig",

so der Stadtrat.

"Ich verwehre mich gegen diese Polit-Show. Unsere Kontrollen sind sicher nicht lächerlich, sondern erfolgreich. Vom Land fordere ich aber nach wie vor Reformen bei undichten Gesetzen, um effektiver durchgreifen zu können. Nur Nutzungen zu untersagen wie in manchen Gemeinden, löst keine Probleme. Zum Thema Putin-Villa: Das Landesverwaltungsgericht hat unseren städtischen Bescheid zur Nutzungsuntersagung bestätigt, das Ganze hat aber ein Jahr lang gedauert",

entgegnete Winkler.

Ersatz-GR Reinhardt Wohlfahrtstätter (SPÖ) pflichtete bei, dass die Gesetze zum Schutz von Grund und Boden unzureichend seien. SR Alexander Gamper (FPÖ) bestätigte, dass Änderungen nötig seien, vor allem im Meldewesen und bei den Kontrollmöglichkeiten und vor allem auf Bundes- und auf EU-Ebene.

Währenddessen rückten NEOS und Liste Fritz die "Oligarchen-Immobilien" auch im Landtag in den Fokus. Die Landesregierung habe kein Interesse an Kontrollen sondern mache Tirol

"zu einem El Dorado für Putins Freunde und für illegale Freizeitwohnsitze und Geldwäsche."

 Mit Hinblick auf das Bürokratiemonster, dem sich im Gegenzug die Tiroler UnternehmerInnen gegenüberstünden, meint NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer:

„Jeder Betrieb hat Abgaben zu zahlen und Auflagen zu erfüllen. Hier stehen die Kontrolleure sofort ‚Gewehr bei Fuß‘. Man denke nur an die Tourismusabgabe, die mit hohem bürokratischen Aufwand kompromisslos eingetrieben wird. Aber bei russischen Investoren wird weggeschaut, weil alles so kompliziert ist und eh die EU das erledigen soll."

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