Stadtregierung

Jetzt zieht die Oppostion ihre Bilanz

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Stadtregierung hat ihre Bilanz gezogen. Grüne, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ sitzen seit der Gemeinderatswahl gemeinsam im Regierungsboot. Die Stadtblatt-Redaktionen hat die Innsbrucker Opposition mit FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, NEOS Innsbruck und Alternative Liste Innsbruck zu einer Replik eingeladen.

Bilanz aus der Sicht der Alternativen Liste Innsbruck (ALI)

Soziales, Gesundheit, Drogenpolitik
Die meisten sozial- und gesundheitspolitischen Vorhaben der Stadtregierung finden bei ALI Zustimmung. Positiv hervorzuheben ist jedenfalls, dass im Sinne der Wohnungslosen und derjenigen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Wohnprojekte der Vinzenzgemeinschaft und der Androschin-Stiftung auf den Weg gebracht wurden und dass die ganzjährige Notschlafstelle endlich umgesetzt wurde. Ebenfalls erfreulich sind Projekte wie das NIKADO als Anlaufstelle für alkoholkranke Menschen. Auch die Bestrebungen, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des damit verbundenen Lockdowns für wohnungslose Menschen abzumildern, sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Weniger erfreulich ist die fehlende einhellige Bereitschaft zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Zudem ist bedauerlich, dass Alkoholverbot und Schlafverbot und Law-and-Order-Politik, wie etwa im Zusammenhang mit der Mentlvilla, noch nicht der Vergangenheit angehören. Es bleibt daher noch viel zu tun, denn hier gilt es, die Verwundbarsten in der Stadt zu unterstützen. Housing-First muss jedenfalls dringend kommen. Zudem hätte ALI zahlreiche Vorschläge wie etwa die Faircard oder ein Corona-Sozialpaket eingebracht, die leider bislang nicht umgesetzt wurden.
Wohnen, Stadtplanung, Widmungspolitik
Auf der Habensliste vermerkt ALI trotz aller internen Differenzen der Stadtregierung das Bestreben, das Campagnereiter-Areal zu entwickeln und die – wenn auch teilweise halbherzigen – Bemühungen, die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. Die Ermittlung des bestehenden Leerstandes und die Vorbereitung von Maßnahmen gegen ausufernde Kurzzeitvermietungen zu Tourismuszwecken sind erste Schritte in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Stadt diesbezüglich auch das Gebaren der IIG kritisch prüfen. Immerhin ist auch dort ein bedenklicher Leerstand zu beobachten, der vor allem aufgrund von Abriss-und-Neubau-Projekten, wie etwa dem Eichhof, besteht. Kritisch anzumerken ist einerseits die fehlende Bereitschaft, die Mieten in den Stadtwohnungen abzusenken und immer wieder aufkommenden Diskussionen um einen angeblich bestehenden „Mietadel“ in Stadtwohnungen andererseits. Ein Schuss in den Ofen ist zudem das nun auf den Weg gebrachte Konzept „leistbares Wohnen“. Denn einerseits sind Wohnungen zu einem derartigen Quadratmeterpreis für die meisten Menschen alles andere als leistbar, anderseits muss der Ausbau des Wohnungsbestandes an Stadtwohnungen das Ziel sein und nicht der An- und Weiterverkauf von Wohnungen. Abgesehen von den rechtlichen Fallstricken von der Verquickung von Widmungspolitik und vertraglichen Vereinbarungen mit privaten Bauträgern ist das Signal an den Baulandmarkt ein falsches. Privaten Investoren wird damit nämlich vermittelt, dass sie Bauland aufkaufen und das große Geschäft machen können, wenn sie der Stadt nur einen gewissen Obolus für die gewünschte Widmung entrichten. Dieser Weg, den die Stadtregierung schon seit langem beschritten hat, löst das Wohnungsproblem nicht, sondern verschärft es. Die Stadt hat es leider versäumt, das raumordnungspolitische Instrument der Vorbehaltsflächen festzuschreiben und anzuwenden. Bezahlen müssen das diejenigen, die in der Stadt bezahlbaren Wohnraum suchen.
Großprojekte, Finanzen
Positiv ist die Einsetzung eines Beirates für Großprojekte. Auch wenn dieser noch immer einige Fragen offenlässt, ist er ein Schritt in die richtige Richtung. Dass hier Handlungsbedarf besteht, machen aus dem Ruder gelaufene Projekte, wie etwa der Neubau der Patscherkofelbahn und das Haus der Musik, nur allzu deutlich. Diese Prestigeprojekte und die fehlende Kostenkontrolle bringen die Stadt in eine schlechte budgetäre Lage und schränken ihre Handlungsfähigkeit ein. Bislang ist allerdings noch nicht erkennbar, dass aus den vergangenen Fehlern gelernt wurde. Immerhin hätte auch die Neugestaltung des Boznerplatzes noch vor Einsetzung dieses Beirats beschlossen werden sollen, was im Gemeinderat verhindert werden konnte.
Gesellschaftspolitk, Gedenkpolitik
Hier ist anzumerken, dass die Stadt hier zwar bemüht ist, die NS-Verbrechen aufzuarbeiten und in dieser Hinsicht auch einiges geleistet wird. So fand etwa unser Antrag zur erweiterten Gedenkpolitik im Gemeinderat eine breite Mehrheit. Andererseits kommt es mitunter zu befremdlichen Entscheidungen, wie etwa die gegen die Umbenennung der Burghard-Breitner-Straße. Gesellschaftspolitisch ist in diesem Jahr mehr weitergegangen als in den Perioden davor. So hat die Stadt beispielsweise ihr Bekenntnis zur LGBTIQ*-Gemeinde vertieft.
Verkehr, Umwelt, Klima
Positiv ist das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und zum Bestreben, den motorisierten Individualverkehr einzugrenzen. Leider entgeht der Stadtpolitik die soziale Dimension von Verkehrspolitik in vielerlei Hinsicht. Es ist bedauerlich, dass sich auch die Grünen gegen den Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel aussprechen und derartige Bestrebungen nicht lediglich aufgrund der aktuellen finanziellen Lage, sondern offenkundig auch aus ideologischen Motiven ablehnen. Die Stadt hat zwar Klimapolitik und den Schutz von Grünflächen zu einem wichtigen Aufgabenbereich erklärt und deswegen eine Enquete auf den Weg gebracht. Das Resultat ist allerdings dürftig. Anstatt die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen, lässt sich die Stadtregierung bis 2050 Zeit.
Resümee
Vom angekündigten "anderen" Stil des Bürgermeisters ist bereits nach 2 Jahren die Überforderung und das parteipolitische Hick Hack der Regierungsfraktionen übrig geblieben. Wir haben nach dem Desaster der zahlreichen Groß- und Prestigeprojekte gesehen, dass es sowas wie eine Verantwortungs- und Rücktrittskultur in dieser Regierung nicht gibt.

Gerechtes Innsbruck: Wadlbeisser Koalition

Diese Vierkoaltion ist in Wahrheit eine „Wadlbeisser Koalition“, die nur damit beschäftigt ist sich regelmäßig über die Medien Unfreundlichkeiten auszurichten. Hat Bürgermeister Georg Willi noch am 13. Mai 2019 stolz bilanziert, dass man von 280 inhaltlichen Punkten des Arbeitsübereinommens 65 bereits abgeschlossen hat und die Arbeit an 171 begonnen, bilanziert er 2020, dass die Stadtregierung insgesamt 280 im Arbeitsübereinkommen festgelegten Projekten 89 bereits abgeschlossen, und die Arbeit an 162 Punkte des Arbeitsprogrammes begonnen habe.
Neuwahlen zum Wohle der Stadt Innsbruck
„Bedeutet im Klartext, dass die zerstrittene Stadtregierung gegenüber dem ersten Regierungsjahr mit 65 bereits abgeschlossenen Punkten des Arbeitsübereinkommens im zweiten Regierungsjahr nur mehr 24 Punkte ihres eigenen Arbeitsübereinkommens abgearbeitet hat,“ rechnet Gemeinderat Depaoli der Stadtregierung vor. „Wenn die zerstrittene Innsbrucker Stadtregierung, die nur mehr das Festhalten am gut dotierten eigenen Posten verbindet, also weiterhin so an Tempo verliert, geht in den nächsten Monaten gar nichts mehr, und der endgültige politische Stillstand ist nicht nur vorprogrammiert, sondern wird sich auch in der Bilanz der Stadtregierung 2021 zahlenmäßig niederschlagen,“ prophezeit Depaoli. „Diese Vierkoalition ist in Wahrheit eine „Wadlbeisser Koalition“, die nur damit beschäftigt ist sich regelmäßig über die Medien Unfreundlichkeiten auszurichten! Daran ändert sich auch nichts mehr, wenn man die Vorverlegung der Baustelle in der Altstadt, die für viele Innenstadtkaufleute existenzbedrohend ist, als einziges Kuschelprojekt der zerstrittenen „Wadlbeisser Koalition“ präsentieren will,“ schließt Depaoli, der sich für Neuwahlen zum Wohle der Stadt Innsbruck ausspricht.

Federspiel: „Viel Lärm um nichts“

FPÖ kritisiert Verbauungswut, Zerstörung von Grünoasen, fragwürdige Finanzdeals, unselige Verkehrspolitik und fehlende Wirtschafts- und Tourismuspolitik in der Tiroler Landeshauptstadt.
„Viel Lärm um nichts“, so bezeichnet FPÖ-Stadtrat und Stadtparteiobmann Rudi Federspiel die präsentierte sogenannte „Bilanz“ der linken Innsbrucker Stadtregierung. „Wir sind die zweitgrößte Fraktion im Stadtparlament, werden aber von der linkslinken Chaoten-Truppe ausgegrenzt“, führt Federspiel in einem Statement aus. Er verweist darauf, dass Innsbruck vor allem finanziell vor dem Abgrund steht: „Misswirtschaft und Millionenfinanzdebakeln prägen die Arbeit der Stadtregierung, Bürgermeister Georg Willi ist heillos überfordert, Für Innsbruck Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer ist seit Amtsantritt untergetaucht, und die notorische grüne Autohasserin Vize-Bgm. Mag.
Uschi Schwarzl ist für ein Verkehrsdesaster nach dem anderen verantwortlich, wie gerade die unsinnige Diskussion um das Verkehrskonzept in St. Nikolaus beweist“, beschreibt Federspiel den Zustand der Rathauskoalition bestehend aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ.
Er verweist wiederholt auf die massiven Finanzpleiten bei der Patscherkofelbahn in der Höhe zwischen 80 und 85 Millionen Euro, oder beim unsäglichen finanziellen MCINeubau-Deal der Stadtregierung. Diesbezüglich erinnert er an die Diskussion um eine Busgarage im Saggen, welche die Grünen ablehnen, dafür aber wieder weiteren Grünraum zerstören. „Wie die geplanten massiven Baumfällungen am Sillufer, in der Mandelsberger Platz und in Kranebitten beweisen“, so Federspiel, der wiederholt die Grünen als „Baummörder“ tituliert.
Die permanente Verbauungswut der Regierung ist dem FPÖ-Politiker ein Dorn im Auge: „Beispielsweise der Stadtteil Igls soll zubetoniert werden, obwohl die Infrastruktur für den Massenzuzug nicht ausreicht, das fängt bei der Volksschule an und reicht über die überfüllten Busse der IVB Linie J zu Stoßzeiten.“ Federspiel erinnert an seine Forderung nach einer Bewerbung der Straßenbahnlinie 6, um die Linie J zu entlasten: „Passiert ist bisher nichts, der Tourismusverband und das Stadtmarketing sind im touristischen Dauertiefschlaf, es gibt auch kein Konzept für das heurige Bergsilvester, welches ja letztes Silvester ein Desaster war, und es gibt keine tauglichen Werbeaktionen im Print- und TV-Bereich um Gäste, in diesen Zeiten, zu gewinnen“, so Federspiel, der 1994 das Innsbrucker Bergsilvester erfunden hat.
Abschließend erinnert der FPÖ-Politiker an die rücksichtslose Umfärbung des Stadtmagistrats durch Neubesetzung von Führungspositionen mit grünen Günstlingen: „Die demokratischen Regeln werden mit Füssen getreten.“

GR Mayer: Willis Pleiten- , Pech- und Pannenshow

Liste Fritz sieht in Bilanz der Innsbrucker Chaos-Koalition kaum positive Aspekte
„Wenn Bürgermeister Georg Willi als langjähriger Grün-Politiker eine Baustelle als seine größte Errungenschaft für Innsbruck ansieht, wissen wir, wie es um unsere schöne Landeshauptstadt bestellt ist. Die Altstadtbaustelle steht sinnbildlich dafür, was die Innsbrucker Chaos-Koalition ausmacht. Betonieren, Ignorieren, Drüberfahren. Wenn die Innsbrucker Bürger zu Recht gegen Großprojekte in Innsbruck aufstehen, werden sie möglichst lange ignoriert, die Projekte werden am Ende ohne Wenn und Aber durchgedrückt. Die zwei Jahre grün-gelb-schwarz-rote Koalition unter der Führung von Georg Willi sind das Paradebeispiel eine Pleiten-, Pech- und Pannenshow. Das Problem des sündteuren Wohnens ist eigentlich jedem in der Stadt bewusst, es fehlen schlicht die Maßnahmen dagegen. Bürgermeister Willi befindet sich seit zwei Jahren im Winterschlaf, wenn es darum geht eine von uns beantragte und lange angekündigte Leerstandserhebung endlich durchzuführen oder einen Studentencampus umzusetzen, um endlich Druck vom Innsbrucker Wohnungsmarkt zu nehmen. Ist Willi anfangs ambitioniert in sein neues Amt gestartet, ist davon zwei Jahre später nicht mehr viel übrig. Der Bürgermeister wirkt meist überfordert und versucht die komplizierten Sachverhalte mit Schweigen auszusitzen. Unsere 175 Fragen starke Anfrage zum Patscherkofelbahn-Desaster hat er bis heute nicht beantwortet, für Willi ist die Causa erledigt, obwohl noch sehr viele Fragen und einige Millionen Euro Steuergeld offen sind. Willi hat Oppitz-Plörer als Drüberfahrbürgermeisterin nicht nur beerbt, er hat sie in weiten Teilen seiner politischen Arbeit sogar noch übertroffen. Bürgeranliegen treten die Grünen mittlerweile regelmäßig mit Füßen, von langfristigen Bürgerbeteiligungsprozessen wollen sie nur anfänglich etwas wissen, zum Schluss wird sowieso gemacht, was gerade gefällt. So kann man eine Landeshauptstadt wie Innsbruck nicht führen. Was Willi und seine gelb-schwarz-roten Helferlein machen, ist bürgerfeindliche Politik auf Kosten der Innsbrucker Steuerzahler“, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.
Die Liste Fritz bringt regelmäßig neue Ideen für Innsbruck in die politische Diskussion. Vieles wird pauschal abgelehnt, einiges gar nicht erst diskutiert. Die angespannte Finanzsituation dient allzu oft als Ausrede.
„Wenn zwei Jahre grüner Bürgermeister so ausschauen, fragen wir uns ernsthaft, was wir uns von den nächsten vier Jahren erwarten müssen. Wo bleibt die große Radwege-Offensive? Wo bleiben die spürbaren Maßnahmen für mehr leistbares Wohnen in Innsbruck? Wo bleibt die Einbindung der vielen interessierten Bürger in Innsbruck? Wo bleibt ein Gesamtverkehrskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in Innsbruck einbindet und mitdenkt? Überschriften, Ankündigungen, Stillstand. Was auf Landesebene schon lange schwarz-grüne Realität geworden ist, hat die grün-gelb-schwarz-rote Koalition in Innsbruck eins zu eins übernommen. Bürgernahe Politik in Innsbruck schaut anders aus. Wir als Liste Fritz werden in den kommenden vier Jahren jedenfalls nicht ruhen, uns für die Anliegen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker einzusetzen und der Koalition kritisch auf die Finger zu schauen“, kündigt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer an.

NEOS Innsbruck:GESTALTEN statt VERWALTEN

“Die Lobhudelei in diesem Ausmaß ist für mich nicht angebracht. Es werden viele Konzepte- und Strategiepapiere geschrieben. Diese sind aber ihr Papier nicht wert, wenn sie nicht umgesetzt werden. Es wird mehr verwaltet als gestaltet! Leider frage ich mich auch, wo sind die großen Visionen für Innsbruck der Zukunft? Ich sehe keine. Wo ist der Sparfahrplan im Verwaltungsbereich, wann gibt es endlich einen langfristigen Finanzplan? Wenn wir in dem Tempo weitermachen, wird nach 6 Jahren Stadtregierung wenig Veränderung zu spüren sein. Aber vielleicht nutzt man ja noch das restliche halbe Jahr der ‘Jahresbilanz’ um zu arbeiten, anstatt wie bisher oft geschehen, sich über die Medien Negatives auszurichten?! Könnte ein Anfang sein,” kommentiert Seidl Julia, NEOS GRin die Jahresbilanz.
Plus: Wir freuen uns über die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen! Schon 2018 haben wir diese aus Gründen der Transparenz gefordert. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit ist bei manchen Themen möglich, das ist erfreulich.
Minus: Insgesamt sehen wir leider keine großen Visionen für Innsbruck. Beim Stadtbudget vermissen wir einen Sparkurs in der Verwaltung! In diesem Zusammenhang sind wir enttäuscht, dass unser Antrag auf eine Hauptwohnsitzkampagne und damit der Chance auf ein Plus auf der Einnahmenseite, abgelehnt wurde. Managementschwächen und hausgemachte, unnötige Personaldebatten haben uns allen letztes Jahr viel wertvolle Arbeitszeit geraubt.
Während der COVID-19 Krise war es für viele Innsbrucker Pflichtschulen schwierig, dass Beratung und Unterstützung durch Schulärzte völlig fehlte. Wir haben schon vor der Krise auf den Mangel an sachkundigen Schulärzten hingewiesen, leider sah die Stadtregierung keinen Handlungsbedarf. Das ist keine gute Bilanz für die Stadt Innsbruck als Schulerhalterin. (Dazu merkt Stadträtin Mayer an, dass die Zuständigkeit zu diesem Thema bei der Landesbildungsdirektion und somit in die Kompetenz des Landes fällt. Anmerk. der Redaktion)

Weitere Informationen aus Innsbruck finden Sie hier