„Nur die Opposition soll fragen dürfen“
Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen.
EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte.
„Viel Zeit verplempert“
Kölly: „Hier wird viel Zeit verplempert. Ich frage mich, was das Ganze soll. Haben die im Klub nicht irgendwo Gespräche, wo sie solche Fragen beantwortet kriegen von ihren eigenen Leuten?“
SPÖ: „Kölly kritisiert seine eigene Faulheit“
Verwundert über den Kölly-Vorschlag zeigt sich SPÖ-Klub-obmann Robert Hergovich. „Eigentlich kritisiert er seine eigene Faulheit. Er hat über die gesamte Legislaturperiode keine einzige Anfrage an irgendein Regierungsmitglied gestellt“, so Hergovich, der für die Beibehaltung der jetzigen Regelung eintritt. Der SPÖ-Klubobmann verweist darauf, dass Abgeordnete auch ihre Regionen vertreten. Gleicher Ansicht ist auch FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits: „Jeder Abgeordnete muss das Recht haben, jedem Regierungsmitglied eine Frage zu stellen.“
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