Opposition

100 Tage nach dem Start der rot-grünen Stadtregierung fällt die Bilanz der Opposition kritisch aus: Die FPÖ spricht von einer „politischen Geisterfahrt“ und einem „Linksruck“, die ÖVP kritisiert hohe Zusatzkosten und die NEOS orten Stillstand. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die konsequente Umsetzung des Koalitionsprogramms sowie laufende Projekte in den Bereichen Mobilität und öffentlicher Verkehr. ST. PÖLTEN. FPÖ-Landesrat Alexander Murlasits und FPÖ-Klubobmann sowie...

In Wien regiert derzeit eine Koalition aus SPÖ und Neos. Die Klubspitzen Josef Taucher (SPÖ) und Selma Arapovic (Neos) zogen nun in einem Interview mit der "Apa" Bilanz über laufende Projekte. Von der Opposition kommt Kritik.  WIEN. Die Klubchefs Josef Taucher (SPÖ) und Selma Arapovic (Neos) schilderten im "Apa"-Interview den aktuellen Stand bei zentralen Vorhaben wie der Umgestaltung der Ringstraße und dem angekündigten „Integrationskodex“. Jedes Projekt werde sorgfältig abgewogen, betonten...

Die Wiener Neos präsentierten am Montagvormittag eine neue Kampagne zum Kindergarten. Man möchte damit die Bildung der Kinder in den Vordergrund rücken.  Von der Opposition gibt es dafür nur scharfe Kritik. WIEN. "Das, was wirklich zählt", mit diesem Kampagnenslogan wollen die Neos einen Anstoß geben, Bildung bereits in der ersten Bildungseinrichtung – dem Kindergarten – "neu zu denken". So möchte man etwa die Sprachförderung reformieren, um sicherzugehen, dass jedes Kind eine Chance auf eine...

Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP, SPÖ und Neos verweisen auf zahlreiche Beschlüsse und sehen positive wirtschaftliche Signale, während die Opposition die Ergebnisse deutlich kritischer bewertet. ÖSTERREICH. Neun Monate nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen die Koalitionsparteien auf eine hohe Zahl umgesetzter Maßnahmen und zeigten...

Zum Abschluss des Parlamentsjahres legt die SPÖ eine Auswertung ihrer bisherigen Regierungsarbeit vor. Demnach sei ein Großteil der Beschlüsse im Nationalrat mit Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei zustande gekommen. ÖSTERREICH. Die SPÖ zieht zum Ende des Parlamentsjahres eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit als Regierungsfraktion. Seit der Angelobung zu Jahresbeginn seien im Nationalrat insgesamt 106 Beschlüsse gefasst worden, geht aus einer Auswertung der parlamentarischen...

Neos, SPÖ und Grüne fordern eine Untersuchungskommission, um die strukturellen Defizite im Gesundheitssystem zu klären und nachhaltige Reformen anzustoßen. Der Rücktritt von  Franz Harnoncourt und tragische Vorfälle in den oberösterreichischen Spitälern verdeutlichen laut Opposition die Dringlichkeit.  OBERÖSTERREICH Der Landesrechnungshofbericht zeige, dass das Gesundheitssystem in Oberösterreich mit erheblichen digitalen und organisatorischen Problemen kämpft. ELGA, das elektronische...

Eine aktuelle Erhebung der Stadt Wien ergab: Für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Betreuungsbedarf stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. Die Opposition zweifelt an der Darstellung, während die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) von nun bereinigten Daten spricht. WIEN. In Wien fehlen derzeit knapp 500 Kindergartenplätze für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Förderbedarf. Das erklärte Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos) am Mittwoch während...

Der Faktencheck zum MCI von MCI-Aufsichtsratsvorsitzenden Oswald Wolkenstein sorgt für ein politisches Nachspiel bei den Oppositionsparteien NEOS und FPÖ. Der MCI-Betriebsrat und die Parteien fordern mehr Transparenz und die Offenlegung der Fakten. Auch die ÖH kritisiert das Vorgehen der Verantwortlichen. Die NEOS haben einen Antrag im Landtag eingebracht, FPÖ-Obmann Abwerzger bezeichnet den Neubau des MCI ist unverzichtbar.  INNSBRUCK. Der Vorsitzende des MCI-Aufsichtsrats, Oswald Wolkenstein,...

FPÖ und ÖVP starten am Dienstag am Grazer Flughafen in die Koalitionsverhandlungen, in der Opposition steht man "Blau-Schwarz" in ersten Reaktionen skeptisch gegenüber. Die Sorge, dass Themen wie Umweltschutz, Bildung oder Wohnen und Soziales künftig auf der Strecke bleiben, ist groß.  STEIERMARK. Die FPÖ und die ÖVP haben sich in der Steiermark bekanntlich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt und das im Eiltempo. Bereits am Dienstag startet man die Gespräche am Grazer Flughafen mit einem...

Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag reagieren auf die AK-Studie "Erhebung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen in Gesundheits- und Sozialberufen". Liste Fritz und NEOS urgieren ein "überfälliges Maßnahmenpaket". INNSBRUCK. "Die systemrelevanten Berufe sind seit Jahren extremen Belastungen ausgesetzt", erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Präsentation der Studienergebnisse. Der Handlungsbedarf ist dringender denn je, auch unter dem Aspekt, dass bis 2030 in den Bereichen...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Eine Ende für das leistbare Wohnen, Schaden für die Klimapolitik und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes – das befürchten Grüne, KPÖ Plus und Neos als Folge der schwarz-blauen Koalition.  SALZBURG. Nachdem die Salzburger Volkspartei am Dienstag bekanntgegeben hat, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, melden sich auch die Grünen, KPÖ Plus und Neos zu Wort.  Grüne: „Retro-Politik für Salzburg"Die Grüne Landessprecherin Martina Berthold spricht von einem "schwarzen Tag...

Stehen die NEOS wirklich für das neue Niederösterreich oder ist es nur ein kleines, pinkes Flackern? Diese Frage muss sich jeder stellen, der am 29. Jänner bei NEOS das Kreuzerl setzen will. "Wir stehen für Transparenz" und "die Korruption muss aufhören", hört man oft aus NEOS-Reihen. Damit stellen die Pinken klar, dass sie sich als kritische Opposition im Land verstehen. Das erfordert aufgeweckte Politiker. Im Industrieviertel pendeln NEOS stark zwischen aktiv (Baden Stadt, Perchtoldsdorf) und...

Das neue Jahr startet bei den Neos Tirol mit einer internen Klausur. Der Landtagsklub beschloss, 2023 unter das Motto "Chancengerechtigkeit" zu stellen, wie Dominik Oberhofer und Birgit Obermüller erläuterten. TIROL. Nicht allen Teilen der Tiroler Bevölkerung würden in Zeiten der Teuerungen dieselben Chancen offen stehen. Zudem würde diese Schere auch immer größer werden, mahnt man in den Reihen der Neos Tirol. Deswegen hat sich die Oppositionspartei auch dem Motto "Chancengerechtigkeit" für...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...

SPÖ, Liste Heiss, FPÖ und NEOS fordern vor der Gemeinderatssitzung am 01. Dezember 2020 die Durchführung von Schnelltests für alle Teilnehmer, Funktionäre , Verwaltungsbedinstete und Besucher. NEULENGBACH (pa). Die Opposition ist für die Abhaltung einer Präsenzsitzung unter der Prämisse, dass alle Sicherheitsvorkehrungen wie bisher eingehalten und zusätzlich Schnelltests durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. "Die Sicherheit für alle Beteiligten und auch die Gewährleistung der...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...