Causa Wien Energie
Experten kritisieren Risikomanagement, Opposition schäumt
Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce".
WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich einig: Das Risikomanagement der Wien Energie war mangelhaft.
Im Sommer kam der städtische Energieversorger aufgrund Turbulenzen am Energiemarkt ins Straucheln. Die Stadt gewährte daraufhin einen Kredit von 1,4 Milliarden Euro, damit die Wien Energie die Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften stemmen konnte. Dabei zeigte sich, dass der notwendig gewordene Milliardenkredit der Stadt Wien für die Wien Energie auf Probleme beim Risikomanagement des Versorgers zurückzuführen seien.
Verwerfungen bereits 2021 abgezeichnet
Für einen der vorgeladenen Experten, Ökonom Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), zeichneten sich die Verwerfungen am Energiemarkt bereits im Oktober 2021 ab. "Wer damals nichts gesehen hat, war schon im Winterschlaf", sagte Böheim am Freitag.
Die zweite befragte Auskunftsperson war der frühere Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber. Er ging ab Anfang 2022 von einer hohen Volatilität beim Strompreis aus. Das Risiko eines Leerverkaufes über einen längeren Zeitraum hätte er nicht in Kauf genommen. "Beim Verbund wäre eine offene Position ein Entlassungsgrund gewesen", so Anzengruber vor der U-Kommission. Jedenfalls hätte man laut ihm bei der Wien Energie bereits viel früher reagieren und entsprechende Geldmittel zur Verfügung stellen müssen.
Notkredit war "alternativlos"
Laut dem dritten vorgeladenen Zeugen, Energie-Analyst Johannes Benigni, blieb der Wien Energie nach der prekären Situation am Energiemarkt gar nichts anderes übrig als sich die finanziellen Mittel zu beschaffen. "Hätte man die Position geschlossen, so hätte man den Verlust realisiert. Die Finanzierung war alternativlos", sagte Benigni.
Mit den Aussagen der drei Branchenexperten sahen sich die Oppositionsparteien darin bestätigt, dass das Risk-Management des Versorgers mangelhaft war. Für weiteren Unmut sorgte bei den Oppositionsparteien aber auch eine Aussage von Martin Pühringer, Vorsitzender der U-Kommission.
Hickhack um angeforderte Unterlagen
Dieser verwies darauf, dass die Kommission - anders als Untersuchungsausschüsse des Bundes - keine Zwangsmittel hätten, um Beweise heranzuschaffen. Es obliege daher den entsprechenden Personen und Unternehmen, ob sie angeforderte Unterlagen erhalten. "Wir sind somit vom Goodwill der Wiener SPÖ beziehungsweise der Stadt abhängig. Das ist ein völlig untragbarer Zustand", so ÖVP Wien-Chef Markus Wölbitsch.
Auch die Wiener Freiheitlichen kritisieren die mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der Stadtregierung. "Unsere Befürchtungen, dass diese U-Kommission von Seiten der SPÖ von Beginn an torpediert wird, haben sich nun leider bestätigt", sagte Wiener FPÖ-Chef Maximilian Krauss in einer Pressekonferenz mit der Wiener ÖVP am Montag, 19. Dezember.
Für Wölbitsch verkommt die Kommission indes zu einer Farce, er kündigte in derselben Pressekonferenz einen Beschlussantrag zur Reform der Reform der U-Kommission in der nächste Gemeinderatssitzung.
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