Gemeinderatssitzung in Baden

Opposition blitzte mit allem ab

BADEN. Keiner von vier oppositionellen Dringlichkeitsanträge (2 von Neos, 2 von Wir Badener) schaffte es auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember.
Die NEOS forderten die Einrichtung eines Hilfsfonds für coronalockdowngeschädigte Klein- und Mittelbetriebe. "Wir Politiker sollten für drei Monate auf die Hälfte unserer Aufwandsentschädigungen verzichten. Und dieser Betrag sollte von der Gemeinde aus allgemeinen Budgetmitteln noch verdoppelt werden", so Helmut Hofer-Gruber in seinem von "oben" abgelehnten Antrag. Seine Fraktionskollegin Gertraud Auinger-Oberzaucher forderte eine Summerschool 2021, um entstandene Bildungsdefizite auszugleichen. "Nicht unser Revier", begründete Bgm. Szirucsek die Ablehnung. Der NÖ Bildungsdirektor habe ihm jedoch bereits zugesagt, dass die Summerschool 2020 in erweiterter Form fortgeführt werden soll.
Die Dringlichkeitsanträge von Wir Badener betrafen die Einrichtung eines Fitness- und Calisthenics-Parks nach dem Vorbild von Trumau. Er wurde von Neo-Gemeinderat Sanin Hanusic vorgebracht. "Haben wir schon", erwiderte der Bürgermeister. Und es sei sogar bereits ein Konzept zur Erweiterung in Arbeit.
Der andere Wir Badener-Antrag betraf Geschäftseröffnungen. "Es fällt uns auf, dass immer nur ÖVP und Grüne dabei sind und wir wollen, dass zumindest die Klubobleute der Fraktionen auch davon verständigt werden", mahnte Stadtrat Jowi Trenner ein. Der Bürgermeister lehnte ab: "Die Geschäftsleute betreiben ihre Einladungspolitik selbst. Immer schon."
Eine Anfrage, die schriftlich zu beantworten ist, richtete die SPÖ an den Bürgermeister. Man wunderte sich, warum die Frohbotschaft "Der Rauhensteiner fährt wieder den 30 Minuten-Takt"  vom Bürgermeister allein verkündet wurde. "Dabei war es doch die rote Verkehrsstadträtin Maria Wieser, die hier den Ausschuss einberufen hat, Termine koordinierte, Experten befragte. Missgönnt man ihr jeden Erfolg?" Die Antwort auf diese Frage muss schriftlich erfolgen, aber erst im neuen Jahr.