100 Tage neue Landesregierung

"Wir stehen einem linken Block gegenüber und scheuen keine Arbeit"

Pressefrühstück der Regierung zu 100 Tage ihrer Arbeitsaufnahme. Regierungsspitze sieht sich geeint einem Linken-Block gegenüber: "Stellen uns den schwierigen Aufgaben". Klarstellung wegen Fake Flugblätter zu Asylheim in Gnigl.

SALZBURG. Es ist 09:15 Uhr als Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begleitet von seiner Koalitionspartnerin LH Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) knapp eine dreiviertel Stunde vor dem Beginn der Pressekonferenz der Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ und den Grünen im Cafe 220Grad zum Pressefrühstück kamen. 

Von einer 100-Tägigen Schonfrist wollten weder Haslauer noch Svazek etwas wissen. „Es ist in dieser neuen Konstellation vieles weiter gegangen und die Aufbruchsstimmung ist deutlich spürbar. Wir waren uns auch mit den anderen Regierungsmitgliedern einig, dass wir uns keine Eingewöhnungszeit gönnen, sondern gleich loslegen. Dieses Tempo wollen wir auch beibehalten, im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger. Denn: Die Herausforderungen sind vielfältig, die Zeiten werden nicht leichter“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek unisono.

Erste eigene Bilanz wird positiv gesehen 

Während die Oppositionsparteien naturgemäß die Arbeit der Regierungsparteien verteufelten, strichen die beiden Regierungschefs die Vorteile der Regierungsarbeit hervor. „Es gibt eine gute Gesprächsbasis, ein gutes Arbeitsklima. Wird sind gleich in die Arbeit eingestiegen haben schon im Sommer eine Regierungsklausur abgehalten und Dinge weitergebracht - teils auch sehr schwierige. Beispielsweise die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG, ein Thema wo viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden mussten“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ein weiteres großes Vorhaben, das Gesetz zur Verfahrungsbeschleunigung beim Ausbau von erneuerbaren Energien, wurde auf den Weg gebracht. „Die Begutachtung ist bereits abgeschlossen, wir werden im Herbst damit in den Landtag gehen“, so Haslauer.

Laut Svazek wurde bereits unmittelbar nach der Angelobung mit der Arbeit begonnen. „Ich glaube, es ist schon einiges gelungen. Bereits wenige Tage nach der Angelobung haben wir die Wolfsverordnung auf den Weg gebracht und es hat nur 14 Tage gedauert bis der erste Wolf erlegt worden ist, die Betroffenen konnten aufatmen. Tempo 100 auf der Tauernautobahn wird noch in diesem Herbst abgeschafft sein. In diesem Tempo und so konstruktiv wollen wir unsere Arbeit auch künftig anlegen“ betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. 

Unterstützung bei Gratis-Kindergarten

Die Umsetzung des kostenlosen Halbtageskindergarten stellt die Landesregierung von Herausforderungen. „Wir haben hier versucht in Gesprächen mit den Gemeinden offene Fragestellungen zu beantworten und sie bei der Umsetzung professionell zu unterstützen, damit sie die Förderungen für die Kindergärten auch abholen und die Betreuung umsetzen können“, so Svazek.

Heizkostenzuschuss als Erfolg für Salzburger

„Viele kleine Dinge aber mit großer Wichtigkeit für die Salzburgerinnen und Salzburger“, so der Landeshauptmann. Dazu zählen vor allem der Heizkostenzuschuss und die erhöhten Sätze der Wohnbauförderung für den Landeshauptmann dazu. Marlene Svazek unterstrich beim Pressefrühstück die Verlängerung des Heizkostenzuschusses. „Es waren nicht so viele Anträge da, um die vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir überlegen auch wie das Geld bestmöglich den Salzburgern zugutekommt.“ Zum Thema Wohnen gäbe es in der Landesregierung einen engen Schulterschluss. „Auch hier geht etwas weiter. Die erhöhten Fördersätze in der Wohnbauförderung wurden verlängert. Zwei Wohnbaugipfel wurden abgehalten, die Allianz für Wohnbau gegründet. Am Ende soll es ein neues Gesetz zur Wohnbauförderung geben, dem man langfristig arbeiten kann und das vom ersten Tag an funktioniert. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es wird ein Gesetz sein, das wichtige Grundsteine legt“, so Svazek.

Pflegeplattform in Umsetzung

Laufend weiter umgesetzt werden die Maßnahmen der Pflegeplattform I und II. „Sehr problematisch ist in diesem Bereich nach wie vor der Personalmangel. Ohne Zuzug wird es hier nicht gehen“, so Wilfried Haslauer der auf die zahlreichen Ausbildungsangebote für Pflegekräfte im Bundesland hinwies.

Klare Zielsetzung und Fake-News beim Asyl-Thema

Das Ziel des Landes beim Thema Asyl ist es, die Quartiere in Salzburg bestmöglich zu koordinieren. Anton Holzer, der eigens dafür als Sonderbeauftragten für Asylwesen eingesetzt wurde und am 1. November seinen Dienst antritt, bezeichnete Haslauer „als sehr gute Besetzung in einer schwierigen Situation.“ Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei auch hier sehr gut, betonten Svazek und Haslauer. Die FPÖ-Frontfrau stellte ein, seit Tagen kursierendes Gerücht über ein Asylantenheim in Gnigl richtig: "Ja, seit Tagen wird in Gnigl ein Flugblatt verteilt, daß dort ein Asylantenheim in einem ehemaligen Betrieb für 300 Männer errichtet werden soll. Das ist ganz klar eine Fake News. Es ist nichts derartiges geplant." Laut der Svazek. wurde das Gebäude noch unter der Vorgängerregierung angemietet, war aber nie für eine derartige Unterbringung vorgesehen.

Haslauer und Svazek: „Stellen uns den Aufgaben“

Dass die Rahmenbedingungen nicht leichter werden, das betont die Regierungsspitze in der ersten Bilanz nach 100 Tagen besonders. „Jedes Regierungsmitglied ist sich sehr bewusst, dass die Arbeit für Wohlstand und Zufriedenheit der Salzburgerinnen und Salzburger tagtäglich zu leisten ist. Das geht manchmal leichter, manchmal auch etwas schwerer. Aber wir gehen das konsequent an – in allen Bereichen des Lebens, um das Beste für die Bevölkerung herauszuholen“, so Haslauer und Svazek. Derzeit sehen sich die Regierung einem geeint auftretenden Links-Block gegenüber, während man sich selbst im Mitte-Rechts-Spektrum der Politik einordnet.

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