Gemeinderat

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Willi bei der Gemeindeaufsicht

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte.

Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation und Information betrifft, in den vergangenen 2 Jahren vom Bürgermeister mehr als enttäuscht." Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck): "Die fadenscheinigen Ausreden des Bürgermeisters, die Bedeckung müsste in den Anträgen konkret dargestellt werden, ist schlichtweg falsch!“ Gemeinderat Tom Mayr (Liste Fritz) kündigt eine Aufsichtsbeschwerde an. Gemeinderat Markus Lassenberger teilt mit, das die FPÖ Aufsichtbeschwerden betreffend der Bestellung des Finanzdirektors und des MCI einbringen wird. Die Stadtregierungsparteien SPÖ und ÖVP fordern die Objektivierungsleitlinie zur Personalbesetzung in der Stadt unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.

Aufsichtsbeschwerde

„Es ist nicht der erste Angriff von Bürgermeister Willi auf die Demokratie in Innsbruck und es wird wahrscheinlich nicht der letzte sein. Von seinen grünen Idealen und Werten hat Bürgermeister Willi mittlerweile alles abgelegt. Nach dem Angriff auf die Stadtteilausschüsse Vill und Igls, nach der kurze Zeit geplanten Einführung einer Prozenthürde für die Gemeinderatswahl, nach der Ablehnung von Zuhörern in den Ausschüssen des Gemeinderats, hat Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen wieder zum Rundumschlag gegen die „lästige“ Opposition ausgeholt. Anträge werden pauschal und vollkommen willkürlich abgelehnt, weil die Stadt sowieso kein Geld hat, um neue Projekte umzusetzen. Wir als Liste Fritz haben zwei Anträge eingebracht, zu denen Bürgermeister Willi die Debatte verweigert hat. Ein Rettungspaket für die Altstadtkaufleute und eine Sonderzahlung für die „Helden des Alltags“ in Innsbruck waren es Willi nicht einmal Wert, darüber zu diskutieren. Zusätzlich haben die großen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat eine Redezeitbeschränkung eingeführt. Das sind Demokratiepolitisch höchst bedenkliche Signale. Der ständige Versuch die kleineren Fraktionen vorzuführen, grenzt an politisches Mobbing. Bürgermeister Willi scheint schwer genervt zu sein, dass die Stadt Innsbruck knapp bei Kasse ist. Seine grüne Fraktion ist dafür allerdings mitverantwortlich. Die Grünen haben jahrelang die Prestigeprojekte von Oppitz-Plörer und Co. mitgetragen“, erklärt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.

Mißachtung des Gmeinderates

„Aus rechtlicher Sicht ist es vollkommen irrelevant ob Bürgermeister Willi einen Antrag für geeignet oder ungeeignet hält. Einen Antrag einfach zurückzuweisen und nicht einmal eine Debatte darüber zuzulassen steht dem Bürgermeister nicht zu. Er kann Anträge mit seiner Mehrheit im Gemeinderat ablehnen. Wir haben unsere Hausaufgaben jedenfalls gemacht und haben rechtlich einwandfreie Anträge im Gemeinderat eingebracht. Die Vorgehensweise von Bürgermeister Willi ist ein Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat und jegliche Minderheitenrechte. Wir werden eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen“, ist Liste Fritz Innsbruck-Ersatzgemeinderat Daniel Holzer überzeugt. „Als mir unser Innsbruck-Gemeinderat Tom Mayer von der Zurückweisung der Anträge und der Redezeitbeschränkung im Innsbrucker Gemeinderat erzählt hat, habe ich das zunächst nicht glauben können. Schließlich geht diese Beschneidung der demokratischen Rechte weit über das hinaus, was wir als übliches politisches Geplänkel zwischen Regierung und Opposition kennen. Georg Willi war lange genug in der Opposition und weiß ganz genau, wie die Arbeit in einem Parlament funktioniert. Willi weiß auch, dass es Anträge, die nichts kosten, nahezu nicht gibt. Anträge sind politische Initiativen, entstehen meist aufgrund von Anliegen der Bevölkerung und werden mit deren Steuergeld finanziert. Natürlich kosten Anträge etwas. Willi bricht bewusst das Stadtrecht, indem er die Debatte über politische Initiativen der Opposition verweigert. Das ist eine Missachtung des Gemeinderats“, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.

Redezeitkürzung lässt Wogen hochgehen

Anträge unerwünscht. Anfragen unerwünscht. Kritik unerwünscht und freies Mandat ohnehin: So bewertet die Alternative Liste Innsbruck (ALI) die Entwicklungen der letzten Zeit, die in der vorherigen Gemeinderatssitzung ihren Höhepunkt nahmen. „Die eingeführte massive Redezeitbeschränkung widerstrebt der Idee eines lebendigen Parlamentarismus“, stellt ALI-Gemeinderat Onay fest. Die etablierten Parteien wollen damit die Kritik abdrehen, die gerade durch neuen Fraktionen im Gemeinderat komme. So haben die nicht im Stadtsenat vertretenen Fraktionen nur noch 10 bzw. 15 Minuten inhaltliche Redezeit während der gesamten Sitzung, die bis zu neun Stunden dauere.

Willkür

Die Alternative Liste Innsbruck bemängelt zudem den Umgang mit den eingebrachten Anträgen durch den Bürgermeister. „Bürgermeister Willi benimmt sich wie ein schwarzer Dorfkaiser. Er weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt. Bezahlen kann das die Bevölkerung und die Demokratie in der Stadt Innsbruck“ kritisiert Onay das Vorgehen des Bürgermeisters und der Stadtregierung. „Die etablierten Parteien lähmen durch ihr Vorwahlkampfverhalten den kompletten Gemeinderat. Jetzt braucht es aber Stabilität, Offenheit, Transparenz, mehr demokratische Mitbestimmung und ein gemeinsames Wirken, um aus der Krise zu kommen. Aus Lob allein können sich die Innsbrucker*innen nichts kaufen. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ ermahnt GR Onay die Stadtregierung zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Krisenzeit, die laut Onay längst nicht überwunden ist.

Sondergemeinderat

Dem Vorschlag der FPÖ zur Einberufung eines Sondergemeinderats Finanzen und Budget in Innsbruck werden die NEOS Innsbruck zustimmen, sofern es dafür vorab rechtzeitig alle relevanten Informationen gibt. „Die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck ist mehr als angespannt. Die Corona-Krise hat den schwach aufgestellten Haushalt stark in‘s Wanken gebracht. Selbstverständlich unterstützen wir einen Sondergemeinderat zum laufenden Budget und dem Budget 2021. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle, wirklich alle!! Fakten, Daten und Informationen dafür rechtzeitig an den Gemeinderat ergehen,“ fordert Gemeinderätin Julia Seidl von den NEOS. „Hätten wir ein digitales Echtzeibudget mit Forecastfunktion, wären diese Infos kein Problem,“so Seidl.

Enttäuschung

„Sollten diese Informationen nicht in verständlichem, nachvollziehbaren und vollständigem Umfang verfügbar sein, ist eine Sondergemeinderat für die Sache sinnlos. Dann verkommt er zu einem politischen Schaulaufen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und dafür sind wir nicht zu haben. Wir wollen in der Sache etwas weiterbringen - und das ist dringend notwendig. Leider wurden wir aber was transparente Kommunikation und Information betrifft, in den vergangenen 2 Jahren vom Bgm. mehr als enttäuscht - wenn das jetzt anders wäre, wäre ich überrascht,“ wird Seidl sehr deutlich was die Informationspolitik betrifft!

Digitales Echtzeitbudget

„Ich würde mir eine langfristige Budgetplanung und einen Schuldentilgungsplan wünschen. Das habe ich bereits unzählige Male auch mit Anträgen gefordert. Bisher ist Nichts passiert! Wir brauchen einen Plan! Der Schuldenrucksack ist jetzt schon für die nächste Generation ein massives Problem. Sehenden Auges in den Abgrund laufen, ist mehr als verantwortungslos. Es braucht endlich einen Fahrplan,“ erneuert Seidl ihre Forderung nach einem langfristigen Budgetpfad und einem Tilgungsfahrplan für die Rückzahlung der Schulden. „Zudem wäre es an der Zeit in ein digitales Echtzeitbudget für die Stadt zu investieren. Welches jederzeit auf Knopfdruck ein Update zum laufenden Budget und Korrekturen ermöglicht. Technisch geht das ohne Probleme! Das wäre ein wirklich sinnvolle Investition. Aber die Stadt digital zukunftsfit zu machen ist tatsächlich nur bei uns NEOS wirklich ein Thema,“ fordert Seidl ein digitales Echtzeitbudget für die Stadt.

Finanzdirektor

Aus der Aufsichtbeschwerde der FPÖ Innsbruck zum Thema Finanzdirektor: "Die Stimme dieses Stadtsenatsmitglieds war in der mehrheitlichen Entscheidung über die Besetzung der angeführten Leitungsfunktion im Stadtmagistrat ausschlaggebend, d.h. ohne die unwahren Behauptungen und Interventionen des Bürgermeisters wäre der bisherige Stellvertreter des Finanzdirektors zum Zug gekommen, der Wunschkandidat es Bürgermeisters wäre ausgeschieden. Daraus ist zu schließen, dass die Vorgangsweise des Bürgermeisters in der ggst. Causa nicht rechtskonform war. Die nun erfolgte Besetzung basiert auf einer Täuschung über Tatsachen, mit dem Vorsatz, jemanden durch diese Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung im Interesse des Täuschenden zu bewegen. Sie erfolgte zudem in einer Weise, dass das zuständige Entscheidungsorgan seine gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nicht frei wahrnehmen konnte. Der unter diesen Umständen zustande gekommene Beschluss ist daher nichtig."

MCI

Aus der Aufsichtsbeschwerde der FPÖ Innsbruck zum Thema MCI: Rahmen der Sitzung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 30.04.2020 wurde u.a. der Tagesordnungspunkt „Neubau MCI - Vergleichsabschluss IIG KG Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH; IV- 04483/2020“ behandelt. In einer angeregten Diskussion vertraten die Fraktionen konträre Standpunkte und in den Wortmeldungen wurde teilweise bereits das jeweilige Stimmverhalten vorab angekündigt. Die Sitzung wurde sodann um 23:02 Uhr unterbrochen. Während dieser Unterbrechung erklärte Bgm. Georg Willi den Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, dass zu viele Enthaltungen von Gemeinderäten dazu führen würden, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht mehr gegeben sei und somit eine Abstimmung über den Vergleichsabschluss IIG mit den MCI-Architekten nicht durchführbar wäre. Aus diesem Grund ersuchte Bgm. Willi Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl (FI), Klubobmann GR Christoph Appler (ÖVP) und Klubobmann GR Markus Lassenberger (FPÖ), auf ihre jeweiligen Mandatare einzuwirken, damit selbige ihre Stimmenthaltungen zurücknehmen würden. Nach der Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobleuten führte der Vorsitzende, Bürgermeister Georg Willi, die Sitzung um 23:08 Uhr fort und das Abstimmungsprozedere begann. Der genaue Wortlaut von Bgm. Georg Willi, mit der er die Einleitung der Abstimmung und das Erhebung der Enthaltungen ankündigte, war folgender: „Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung.“ (GRin Heisz machte anschließend den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass sich die Auskunftspersonen noch im Raum befinden. Nachdem diese den Saal verließen, fuhr der Bürgermeister fort.) Bgm. Willi: „So, jetzt bitte ich, dass wir uns wirklich Zeit nehmen, damit wir wissen, wie die Abstimmung genau ausgeht. Ich gehe jetzt die Frage durch, wer enthält sich der Stimme, und beginne bei der FPÖ […].“ Bei der Abfrage der Stimmenthaltungen zum Tagesordnungspunkt „„Neubau MCI - Vergleichsabschluss IIG KG Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH; IV- 04483/2020“ durch den Vorsitzenden BGM Willi gaben die einzelnen Fraktionen die Anzahl der Stimmenthaltungen in ihren Reihen an. Angemeldet wurden lt. Mitschrift der Gemeinderatskanzlei FPÖ – 8 Stimmen, ÖVP plus TSB – 4 Stimmen, FI – 4 Stimmen, NEOS – 2 Stimmen, ALI – 1 Stimme, GERECHT 1 Stimme, das sind in Summe 20 Stimmen (von 40). Bgm. Georg Willi führte als Vorsitzender den Abstimmungsvorgang dennoch fort, obwohl das dafür erforderliche Quorum durch die angemeldeten Enthaltungen nicht mehr gegeben war. Die Mandatare der Wählergruppen FPÖ und GERECHTES INNSBRUCK protestierten gegen die Fortführung der Abstimmung, nachdem für jeden Sitzungsteilnehmer eindeutig zu erkennen gewesen war, dass das erforderliche Präsenzquorum für eine Abstimmung nicht erfüllt werden würde. Die beiden Fraktionen verließen im Anschluss um 23:15 Uhr den Saal. Nach einer neuerlichen Sitzungsunterbrechung um 23:15 Uhr wurde die Abstimmung um 23:20 Uhr fortgeführt. Im Rahmen der Abstimmung änderte sich die Anzahl der Enthaltungen in den Reihen der Fraktion „Für Innsbruck“ gegenüber der vor der zweiten Sitzungsunterbrechung getätigten Angabe durch den Klubobmann von FI: Es stimmten bei der namentlichen Abstimmung 5 Mitglieder von FI gegen den Antrag, 2 Mitglieder der Fraktion enthielten sich. Der Beschlussvorschlag wurde damit letztlich durch Bgm. Georg Willi bei 8 Gegenstimmen sowie 9 Enthaltungen und 9 abwesenden Mandataren durchgeboxt.

Offener Brief

"Georg Willis willkürliche Zurückweisung von Anträgen ist eine undemokratische Pflanzerei, die sich das Gerechte Innsbruck sicher nicht gefallen lässt!“, meint Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). „Das die Stadt Innsbruck pleite ist, und Georg Willi als Insolvenzverwalter der alten neuen Stadtkoalition fungieren muss, dafür können wir Gemeinderäte nichts, und die fadenscheinigen Ausreden des Bürgermeisters, die Bedeckung müsste in den Anträgen konkret dargestellt werden, ist schlichtweg falsch!“, kritisiert GR Depaoli. „Georg Willi wird uns auch erklären müssen, warum er unseren Antrag bzgl. einer Baumschutzverordnung nicht zugelassen hat, obwohl fast gleichlautende Anträge seit 1983 im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht und behandelt wurden, so auch ein Antrag von Uschi Schwarzl im Jahr 2008!“, so Depaoli, welcher mitteilt, dass das Gerechte Innsbruck den Innsbrucker Gemeinderat in einem Schreiben vom 25. Mai 2020 auf das undemokratische Verhalten des Bürgermeisters diesbezüglich hingewiesen hat.

Offener Brief vom 25.5.2020
Herr Bürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen.

Zur Nichtzulassung des Antrages bzgl. Baumschutzverordnung der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck durch den Bürgermeister teile ich mit, dass bereits bei der GR-Sitzung am 27.3.2008 (Protokoll-Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung) nachzulesen ist, dass die damalige Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl (GRÜNE) einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, welcher in Folge auch im Gemeinderat diskutiert wurde. So stellte Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl auch fest, dass es bereits bei der Gemeinderatssitzung am 12.10.1983 einen dementsprechenden Antrag gegeben hat. Ebenso stellte bei der GR-Sitzung Bgm.-Stellv. Sprenger (ÖVP) fest, dass der Antrag am 12.10.1983 ein Auftakt der Geschichte der Baumschutzanträge war, und der Antrag auch angenommen wurde!

Ergebnis der Abstimmung: 1.9 I-OEF 133/2007, Novellierung des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), Verordnungsermächtigung durch das Land Tirol zwecks Erlassung einer Baumschutzverordnung (StRin Mag.a Schwarzl)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8 Stimmen): Der von StRin Mag. Schwarzl in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Es stellt sich daher die Frage, warum derartige Anträge bzgl. einer Baumschutzverordnung seit dem Jahr 1983 zugelassen und auch ausgiebig im Gemeinderat disku-tiert bzw. verhandelt wurden (auch Anträge von StR a.D. Rettenmoser und Alt-GR Weiskopf, Aussage von Bgm.-Stellv. Sprenger gemäß Protokoll), hingegen ein Antrag zur Baumschutzverordnung von einem grünen Bürgermeister nicht einmal zugelassen wird, mit der Argumentation, es handle sich um ein Landesgesetz. (Anmerkung: Auch beim Innsbrucker Stadtrecht handelt es sich um ein Landesgesetz).

Die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck wird daher den Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020 neuerlich einbringen, da wir der Überzeugung sind, dass die Nichtzulassung unseres Antrages hoffentlich nur auf einem möglichen Rechtsirrtum etc. des Bürgermeisters bzw. des Magistratsdirektors basiert. Natürlich wird die Nichtzulassung unseres Antrages bzgl. einer Baumschutzverordnung Inhalt einer Anfrage an den Bürgermeister sein.
Gleiches Recht für Alle. Gerald Depaoli

Objektivierungsleitlinie

„Die Forderung der SPÖ, die Objektivierungsleitlinie zur Personalbesetzung in der Stadt unverzüglich wieder in Kraft zu setzen, wird von der Volkspartei unterstützt. Die Volkspartei hat sich schon mehrfach für ein rasches, objektives Verfahren mit maximaler Transparenz bei der Personalsuche für die Position des Magistratsdirektors ausgesprochen. Von dieser Position rücken wir nicht ab. Sie gilt für uns jetzt mehr denn je auch für die anderen ausgeschriebenen Posten im Rathaus“, stellt ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler heute in einer Reaktion zum Anliegen der SPÖ fest. Zurzeit stehen anscheinend folgende Personalien in der Stadt zur Entscheidung an: Amtsvorstand für die Kultur, für das Personalwesen und für das Verkehrsamt. „Bei jeder Personalentscheidung, die Bgm. Georg Willi bis jetzt getroffen hat, gab es im Nachgang einen erheblichen Erklärungs- und Diskussionsbedarf. Das schadet nicht nur allgemein dem Image der Stadt, sondern schreckt zukünftig auch potentielle Spitzenkräfte vor einer Bewerbung für eine Stelle im Stadtmagistrat oder in einer stadtnahen Organisation ab. Daher herrscht bei der Objektivierung der städtischen Personalverfahren akuter Handlungsbedarf“, so VP-Klubobmann Appler abschließend.

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