Sondergemeinderat

Wie pleite ist die Stadt Innsbruck?

INNSBRUCK. Anträge werden mangels Bedeckung abgelehnt, im Gemeinderat schildert Bürgermeister Georg Willi dramatisch die Finanzprobleme und FP-Stadtrat Rudi Federspiel fordert einen Sondergemeinderat. "Wie pleite ist die Stadt Innsbruck?"

Bedeckung

Nach fast 7 Stunden (mit Unterbrechungspausen) kommt es im Innsbrucker Gemeinderat zu einer Geschäftsordnungsdebatte. Inhalt die Finanzen der Stadt Innsbruck. Ausgangspunkt sind die Anträge von Tom Mayer (Liste Fritz) mit den Themen "COVID-19, Prämie für Mitarbeiter der Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb sowie Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, Müllabfuhr" und "Altstadt, Baustellen-Unterstützungsfonds für UnternehmerInnen". Beide Anträge werden von Bürgermeister Georg Willi zurückgewiesen, da die Bedeckungsvorschläge ungeeignet sind. "Wir können uns das nicht leisten." "Was soll man dann noch für Anträge einbringen, wenn wir kein Geld haben", ist die Replik von Gemeinderat Mayer. Bürgermeister Georg Willi darauf: "Richtig, dass ist jeden Tag mein Problem, wie bedecken wir die Dinge, die wir außerplanmäßig finanzieren müssen." ALI-Gemeinderat Mesut Onay schildert die Problematik anhand seines Antrages: "Aktuell gibt es keinen Budgetposten, der verwendet werden kann, daher habe ich einen Prüfantrag gemacht." Anträge und Anfragen sind die grundlegenden demokratischen Bausteine der politischen Arbeit, hält FP-Stadträtin Andrea Dengg fest. Janine Bex (Grüne Innsbruck) fordert vor allem Kreativität bei der möglichen Finanzierung auch durch Sponsoren. "Das Budget, das verabschiedet wurde, hält nicht mehr", stellt Bürgermeister Georg Willi fest: "Anträge, die nichts kosten, sind möglich, andere Anträge müssen einen Bedeckungsvorschlag aufweisen." Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) plädiert für eine Verkleinerung des Gemeinderates auf 20 Personen über einen gewissen Zeitraum, um Kosten zu sparen. Der weitere Verlauf der Diskussion kann durchaus als ein wenig "tumultartig" bezeichnet werden.

Zur Sache

Aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck
§ 20 Anträge
(1) In den Sitzungen des Gemeinderates hat jedes Gemeinderatsmitglied das Recht, schriftliche Anträge einzubringen (§ 13 Abs. 4 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975). Diese müssen nach dem mündlichen Vortrag dem Vorsitzenden übergeben werden.
(2) Jeder Antrag darf jeweils nur eine Sache betreffen und muss sich auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt beziehen.
(3) Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, welcher im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe festgesetzt ist, bedürfen eines Bedeckungsvorschlages.
(4) Anträge, die den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht entsprechen oder auf Maßnahmen gerichtet sind, die gegen Unions-, Bundes- oder Landesrecht verstoßen würden, sind unverzüglich oder bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates zurückzuweisen, im Sinne des Abs. 3 unvollständige Anträge in gleicher Frist dem Antragsteller zur Verbesserung zurückzugeben.
(5) Den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 entsprechende Anträge sind in der nächsten Sitzung des Gemeinderates in Verhandlung zu ziehen.
(6) Anträge sind ein Jahr nach deren Einbringung dem Gemeinderat wieder vorzulegen, sofern die Anträge nicht innerhalb dieser Frist erledigt worden sind. Es obliegt dem Bürgermeister, solche Gegenstände rechtzeitig auf die Tagesordnung einer Sitzung des Gemeinderates zu setzen.
(7) Die Klubs und die nicht einem Klub angehörenden Mitglieder des Gemeinderates sind nach der Erledigung der Anträge schriftlich hierüber zu informieren.

Sondergemeinderat

Innsbrucks FP-Stadtrat Rudi Federspiel will eine Sondergemeinderatssitzung zum Thema Finanzen der Stadt Innsbruck. Dieser Antrag muß von 14 Mitgliedern des Gemeinderates unterstützt werden. Die Freiheitlichen sind mit 8 Mandataren im Gemeinderat vertreten.

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