Corona - Kitzbühel/Soforthilfe

Corona-Hilfspakekt genehmigt

Stadtgemeinde erwartet Kosten von 3,5 Mio. € durch die Coronakrise
KITZBÜHEL (niko). Rasch reagierte die Stadtgemeinde auf den Corona-Lockdown. Ende März wurde ein 2-Millionen-Euro-Hilfspaket für die heimische Bevölkerung und Wirtschaft auf den Weg gebracht (u. a. Stundungen/Nachlässe/Subventioneierungen bei Gebühren, Entgelten und Steuern laut Stadtrats-Beschluss – wir berichteten).
Im Gemeinderat wurde nun Anfang Mai darüber informiert und das Paket zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen soll durch Einsparungen im Budget (u. a. Straßenbau 1,4 Mio. €), Einsparungen bei den Stadtbetrieben sowie aus dem Überschuss 2019 erfolgen, so Bgm. Klaus Winkler. Man rechnet u. a. mit Einbußen bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer (2,66 Mio. €) und Corona-Gesamtkosten von 3,5 Mio. € für den Stadtsäckel. „Wir sparen wo notwendig und investieren wo möglich; wir können uns das Paket leisten, weil wir gut gewirtschaftet haben“, so Winkler.

Opposition kritisiert

Oppositionelle Kritik ließ nicht auf sich warten. „Populistisch“ bewertete GR Alexander Gamper (FPÖ) das Paket; als „nicht OK“ bewertet er die Aussetzung der Kabel-TV/Internetgebühren für das restliche Jahr. Er würde die Maßnahme mit Juni begrenzt haben wollen. Ansonsten könne er dem Paket zustimmen. Eine separate Abstimmung zu dieser Forderung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Liste UK fehlt die Treffsicherheit, sie ortet Gießkannenpolitik bei den Maßnahmen. „Da wird Geld auch an jene verteilt, die es gar nicht benötigen“, so GR Manfred Filzer.
In Fällen, in denen Bürger die Unterstützung nicht brauchen, kann in einen Corona-Hilfsfonds eingezahlt werden, der dann sozial Schwachen zugute kommen soll.
Die ÖVP-Mehrheit argumentierte mit der unbürokratischen Hilfe für alle, die sie benötigen. Auch das Gratis-Internet hätte seine Berechtigung, u. a. beim E-Learning der Schüler, betonte etwa SR Ellen Sieberer.
Das Hilfs- bzw. Sofortpaket wurde mit 14 Ja-Stimmen angenommen (bei fünf Enthaltungen).

Petition

In einer Petition an die Gemeinde schlägt Helmut Wessner vor, die Krise zu nützen und künftig in den Ausbau von Photovoltaik, Reduzierung der Umweltbelastung durch die Nahwärmeversorung und Effizienzmaßnahmen beim Sportpark zu investieren. Davon würden auch regionale Firmen profitieren. Es wäre auch ein Beitrag zur Erreichung der österr. und Tiroler Klimaziele, so Wessner. Durch die gute finanzielle Lage der Gemeinde, Einsparungen und Förderungen seien solche Investitionen leicht finanzierbar, betont der Kitzbüheler.