Verfassungsnovelle

Mehr Rechte für kleinere Fraktionen

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt.

KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Es geht um 13 Änderungen. 

Wichtige Punkte der Novelle

Kleinere Fraktionen sollen also mehr Rechte erhalten und der Landtag gestärkt werden. Ein paar Punkte:

• Für Interessensgemeinschaften soll es möglich sein, Dringlichkeitsanträge einzubringen.
• Bei mündlichen Anfragen soll der Fragesteller entscheiden können, ob er eine mündliche oder schriftliche Antwort des Regierungsmitgliedes haben möchte.
• Anfragen sollen auch an den Landtagspräsidenten ermöglicht werden.
• Die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes (LRH) werden erweitert. Er soll auch Unternehmen prüfen können, an denen Gemeinden mit mindestens 25 Prozent beteiligt sind. Bei investiven Einzelvorhaben von Gemeinden über 2,5 Millionen Euro soll es eine Großvorhabensprüfung durch den LRH geben. 

Stimmen zu den Plänen

Vorgestellt haben die Änderungen heute die Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl (SPÖ), Markus Malle (ÖVP), Gernot Darmann (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Kärnten). Für Scherwitzl ist dies ein "Gesamtpaket, das sowohl Landtag als auch Opposition stärkt". Als einen "Kompromiss zur Stärkung des Landtages" bezeichnete Darmann die Novellierung, vor allem die Kontrollrechte des Landtages würden gestärkt werden.
Für Malle wird die Landesverfassung 2018 mit der anstehenden Novellierung nachgeschärft und "einem notwendigen Update unterzogen". Köfer sieht vor allem die Ausweitung der Prüfkompetenzen des LRH positiv – als "wichtiger Beitrag zur Transparenz mit dem Umgang öffentlicher Mittel". 

Neos begrüßen Änderung

Diesen Ausbau der Oppositionsrechte begrüßen auch die Neos in Kärnten mit Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern: "Was Neos schon lange fordern, nämlich mehr Transparenz und straffere, effizientere Abläufe durch die Modernisierung der Landesgeschäftsordnung, wird mit diesen Änderungen in der geplanten Verfassungsnovelle gestärkt."