Opposition

Andrea Pfurtscheller-Fuchs bleibt trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung im Amt. Die Bürgermeisterfraktion ortet einen politischen Stilbruch. Die Opposition betont, zum Wohle der Gemeinde zu handeln. NEUSTIFT. Mit knapper Mehrheit hat der Neustifter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die im Koalitionspapier vereinbarte Übergabe der Funktion der Substanzverwalterin gestimmt. Die ursprünglich für dieses Frühjahr geplante Übergabe von Andrea Purtscheller-Fuchs (Für Neustift)...

Die Stadtregierung feiert ihr einjähriges Amtsjubiläum. Doch während einerseits gejubelt wird, sieht man die ganze Situation woanders deutlich kritischer. Das Neue Innsbruck zählt einige Punkte auf, die in ihren Augen keineswegs Anlass zum Feiern geben. INNSBRUCK. Sei es die Schließung von Bellaflora, der Leerstand im Stadtzentrum oder die steigenden Schulden der Stadtregierung, die Bilanz von Das Neue Innsbruck zur bisherigen Amtszeit der Stadtregierung sieht nicht gerade glänzend...

Die Landesregierung wird in Tirol von der ÖVP und SPÖ gebildet. Die FPÖ, Grünen, die Liste Fritz und die NEOS sind im Tiroler Landtag in der Opposition. Wir haben bei den Vertreterinnen und Vertreten nachgefragt, wie sie die Arbeit der Tiroler Landesregierung sehen. INNSBRUCK. Die ÖVP und SPÖ stellen die Regierung, vier Fraktionen sind als Opposition im Landtag vertreten. 2027 finden die nächsten Landtagswahlen in Tirol statt. Zur Halbzeit der Landesregierung haben wir bei den Spitzenvertretern...

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Markus Abwerzger von der FPÖ mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine...

Während in Tirol eine politische Diskussion über die Verleihung des Ehrenringes an Günther Platter geführt wird, hat das Land Niederösterreich (Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ) den ehemaligen Landeshauptmann mit dem höchsten Landesehrenzeichen ausgezeichnet. INNSBRUCK. Günther Platter war vom 1. Juli 2008 bis zum 25. Oktober 2022 14 Jahre lang Landeshauptmann von Tirol. Bisher haben die ehemaligen Landeshauptleute den Ring des Landes Tirol verliehen bekommen. Dass die Vergabe nicht...

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien...

Der geplante Bau einer unterirdischen Fuß- und Radwegverbindung unter dem Hauptbahnhof, der die Stadtteile Wilten und Pradl miteinander verbinden soll, könnte die Mobilität in Innsbruck nachhaltig verbessern. Trotz der breiten Unterstützung und der positiven Entscheidung des Stadtsenats bleiben noch Fragen offen.  INNSBRUCK. Die geplante Unterführung am Hauptbahnhof, welche die beiden Stadtteile Wilten und Pradl miteinander verbinden soll, wird von der Stadt Innsbruck, wie auch von Seiten der...

Die schwarz-blaue Landesregierung will 700.000 Euro im Sportbereich einsparen. Auch die Landessportorganisation (LSO) soll wohl 100.000 Euro weniger erhalten. Das sagen Vertreter der Grünen und SPÖ zu den Plänen der Salzburger Regierung. Auch im Büro von Landesrat Zauner haben wir nachgefragt: SALZBURG. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Salzburger Landesregierung weitere Einsparungen im Sportbereich plant. Laut Informationen der Salzburger Grünen hat die schwarz-blaue Regierung das...

FPÖ-Spitzenkandidat in der Josefstadt, Felix Schachner, stellt sich den Fragen von MeinBezirk. Wenige Wochen vor der Wahl erklärt der Politiker seine Ansichten zu den Themen Parkplatznot, Grünflächen im Bezirk und Hundezonen. WIEN/JOSEFSTADT. Als "Einzelkämpfer" stellt sich der FPÖ-Spitzenkandidat Felix Schachner bei der Wien-Wahl vor die Josefstädterinnen und Josefstädter. Bis jetzt musste der Politiker bei den Bezirksvertretungssitzungen alleine den Standpunkt der Blauen vertreten. In den...

Knapp zwei Wochen nach der Angelobung der historischen Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) und Werner Kogler (Grüne) zu Gesprächen in der Wiener Hofburg empfangen. Der Präsident unterstrich in einer Stellungnahme auf X (ehemals Twitter), der Austausch mit allen politischen Kräften sei für das „Gelingen des gemeinsamen Projekts Österreich“ entscheidend. ÖSTERREICH. Van der Bellen verwies insbesondere auf...

Die Liste "Wir für Mieders" zur Halbzeit der laufenden Gemeinderatsperiode. MEINBEZIRK: Herr Driendl, für Ihre Fraktion gab es bei der Gemeinderatswahl 2022 eine ordentliche Klatsche. Driendl: Stimmt. Das war wirklich deprimierend. Wir stellen jetzt nur mehr drei der insgesamt 13 Mandatare. Nachdem Listenführer Thomas Leitgeb und Alt-Bgm. Manfred Leitgeb deshalb ihr Mandat zurücklegten, habe ich übernommen. Wie gestaltet sich die Oppositionsarbeit, wenn der Ortschef die absolute Mehrheit hat?...

Die Grünen reagieren mit klaren Forderungen und scharfer Kritik auf das aktuelle Regierungsprogramm. In einer Pressekonferenz betonten Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie Grünen-Justizministerin Alma Zadic, dass ohne konsequenten Klimaschutz und eine ausgewogene Haushaltspolitik die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt werde. Für Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, sei man je nach Thema bereit zu kooperieren....

Nach ersten Sondierungsgesprächen mit Neos und Grünen wurden die Perchtoldsdorfer Grünen heute von der VP Perchtoldsdorf darüber informiert, dass diese die Verhandlungen ohne sie fortführen werden, um mit den Neos eine Koalition zu bilden. Die Grünen bedauern die Entscheidung der VP Perchtoldsdorf, den gemeinsamen Weg nicht fortzusetzen. Die bisherige Zusammenarbeit war von konstruktiver Sachpolitik und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft geprägt. Wegweisende Projekte wie die Schulstraße...

Nach den jüngst bekannt gewordenen, von ehemaligen Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfen gegen den scheidenden Theater-der-Jugend-Direktor Thomas Birkmeir reagiert auch die Stadtpolitik. Aus dem Büro von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) heißt es, dass man die Verantwortung als Fördergeberin ernst nehme, die Einflussmöglichkeiten jedoch "klar begrenzt" seien. Die Opposition wiederum vermisst Transparenz und fordert eine "lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe. WIEN. Nach fast 25 Jahren an...

Vizebgm. Franz Gleirscher von der stärksten Oppositionsfraktion "Junges Neustift" im Interview. MEINBEZIRK: Herr Gleirscher, die fünf Mandatare der Liste Junges Neustift haben dem Budget zugestimmt. Wie kommt's? Franz Gleirscher: Mit dem ersten Vorschlag waren wir nicht einverstanden. Da wären etwa die weitere Erschließung des Gewerbegebiets in Kampl oder der Ausbau der Photovoltaik komplett gestrichen gewesen. Auf unsere Intervention hin wurden Kompromisse gefunden. Somit konnten wir...

Der Rechnungshofbericht "Neubau MCI Campus" wird die perfekte Buchvorlage für den MCI-Thriller. 27 Kapitel und 343 Fragen haben die Oppositionsparteien im Landtag erarbeitet. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS rechnen bei der Präsentation mit der Landesregierung, LH Mattle und der Hochbauabteilung ab. Den Fragenkatalog gibt als kostenlosen MeinBezirk-Download. INNSBRUCK. Es ist eine Abrechnung rund um die 15-jährige Diskussion über das MCI Neu. Die Opposition im Tiroler Landtag fordert...

Die VP Wieselburg setzt neue Maßstäbe in der Kommunikation mit der Bevölkerung: Mit einem eigenen WhatsApp-Kanal wird der direkte Draht zu den Wieselburgerinnen und Wieselburgern geschaffen. Ziel ist es, aktuelle Informationen, spannende Projekte und Veranstaltungen einfach, schnell und direkt bereitzustellen. Direkt informiert – unkompliziert verbunden Der WhatsApp-Kanal bietet eine praktische Möglichkeit, mit der VP Wieselburg in Kontakt zu bleiben. Abonnenten erhalten regelmäßige Updates zu...

Für den Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist eine antizyklische Investition zur Stärkung in den Standort Salzburg wichtig. Das Gespräch zum Jahreswechsel 2024/2025. SALZBURG. Gespräche zum Jahreswechsel 2024/2025: MeinBezirk Salzburg hat die Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten. Den Auftakt macht Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP Salzburg) im Gespräch mit Chefredakteur Martin Schöndorfer. MeinBezirk: Herr Landeshauptmann,...

Der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner präsentierte vor Weihnachten das Budget 2025 der Marktgemeinde Zirl. Es wurde mehrheitlich beschlossen. Die Opposition stellte sich gegen diesen Voranschlag. ZIRL. "Österreich verharrt im Wachstumsloch", so verweist der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner in seiner Budgetrede auf die Herbstprognose 2024 von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Die Aussichten betreffen auch die MG Zirl: "Die Österreichische Volkswirtschaft steckt weiter in einer Rezession und die...

Das Land Tirol hat die Wohnbedarfsstudie Tirol 2024-2033 präsentiert. Fünf Handlungsempfehlungen in den Bereichen Bauland, Leerstand, Planung, Priorisierung und neue Wohnformen sollen den künftigen leistbaren Wohnungsmarkt leiten. Für rund 75.000 Wohnungen in Tirol keine Haupt- oder Nebenwohnsitzmeldungen vor. Die Opposition übt erwartungsgemäß Kritik und spricht bei der 77.000 Euro teuren Studie von einer Lachnummer. INNSBRUCK. Welche Herausforderungen und gesellschaftlichen Trends haben...

Kein MCI Neu in Innsbruck. Mit dieser Entscheidung hat LH Mattle den Schlussstrich unter einer jahrelangen Diskussion gezogen. Statt des Neubaus sollen Sanierungen der bestehenden Hauptstandorte des MCI die Qualität der 3.300 Studienplätze sichern. Die Reaktionen auf das Projektende sind vielfältig. Die  Opposition spricht von einer katastrophalen Fehlentscheidung, einem Rückschlag und einem blamablen Ende, aber auch von einem überfälligen Schritt. INNSBRUCK. Das größte Hochbauvorhaben des...

Das im kommenden Landtag zur Abstimmung stehende Tiroler Landesbudget für 2025 der schwarz-roten Landesregierung stößt bei den Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne und FPÖ auf scharfe Kritik. Nicht, weil Tirol im kommenden Jahr rund 148 Millionen Euro neue Schulden macht und die Gesamt-Verschuldung auf 1,32 Milliarden Euro steigt, sondern weil es im Budget innovativen Impulsen fehlt.  TIROL. Nächste Woche wird über das Tiroler Landesbudget für 2025 abgestimmt. Die Oppositionsparteien werfen...

FPÖ und ÖVP starten am Dienstag am Grazer Flughafen in die Koalitionsverhandlungen, in der Opposition steht man "Blau-Schwarz" in ersten Reaktionen skeptisch gegenüber. Die Sorge, dass Themen wie Umweltschutz, Bildung oder Wohnen und Soziales künftig auf der Strecke bleiben, ist groß.  STEIERMARK. Die FPÖ und die ÖVP haben sich in der Steiermark bekanntlich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt und das im Eiltempo. Bereits am Dienstag startet man die Gespräche am Grazer Flughafen mit einem...

Die persönliche Assistenz soll Menschen eine Betreuung ermöglichen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Die Assistenz geht etwa einkaufen, holt die Post oder hilft generell im Alltag. Unter welchen Voraussetzungen man jedoch diese Hilfe im Privatbereich erhält, ist Ländersache. Der Bund will dies vereinfachen, Wien ziehe jedoch nicht mit, so die Kritik vom Behindertenbeirat. Die Stadt nennt jedoch Gründe für das Bremsen. WIEN. Es sind Dinge im Leben, die vermeintlich einfach...