Stadtfinanzen Baden:

Opposition kritisiert Rechnungsabschluss 2023

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant.

BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an:

„Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von knapp 10 Mio Euro - durchführen können. Man kann sagen, wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen, aber 2024 wird nicht einfacher.“

Noch viel weniger rosig sehen aber die Finanzlage die Mandatare der Opposition. Neos-Gemeinderat Helmut Hofer Gruber:

„Unter dem Strich steht ein dickes Minus von 9,6 Millionen Euro – ohne dass auch nur eines der Zukunftsprojekte wie Kurbezirk, Schulcampus oder Kindergärten begonnen wurde. Die Schulden haben sich um 3,6 Millionen erhöht, die Rücklagen sind um 5,7 Millionen gesunken.“

Die sozial Schwächsten seien wieder „stiefmütterlich behandelt“ worden, monierte Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener), aber

„Hauptsache, wir schaffen neue Garderobekästchen in der maroden Römertherme an.“

Gemeinderat Gottfried Forsthuber:

„Die horrenden Ausgaben für Parkdeck Süd, die sinnlosen eScooter im Namen des Klimawandels, oder Straßenverengungen durch so genannte Ohrwaschln können wir von der FPÖ keinesfalls akzeptieren.“

Stadtrat Markus Riedmayer, SPÖ:

„Formal ist der Rechnungsabschluss in Ordnung, vom Amt erstellt und vom Prüfungsausschuss unter SPÖ-Gemeinderat Rudolf Teuchmann geprüft. Deshalb stimmten wir zu, allerdings nicht ohne Kritik."

Die Richtung der finanziellen Entwicklung zeige sich vor allem im Voranschlag für 2024, dem die SPÖ Im Herbst nicht zustimmte.

„Da wird viel zu viel Geld für teilweise sinnlose Projekte hinausgeworfen,“

erklärt Riedmayer die Haltung seiner Fraktion. 

Mit einem kräftigen „Guten Morgen“ mahnte Riedmayers Gemeinderatskollegin Gerlinde Brendinger kurz vor Mitternacht zum „Aufwachen“. Sie sprach von einem „Schuldenberg“.

„Wir flicken nur noch mit Ach und Krach an der Infrastruktur.“