Interview NAbg. Josef Muchitsch

Krisenmanagement geht anders

NAbg. Josef Muchitsch fordert von der Bundesregierung gezielte Maßnahmen gegen die Teuerungswelle.

Wir haben die höchste Teuerung seit 40 Jahren, die Corona-Krise ist nicht vorbei, der Ukraine-Krieg lässt die Menschen um ihre Energieversorgung bangen. Die Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie Rohstoffe bekommen und steigende Energiepreise in den Angeboten unterbringen sollen. NAbg. Josef Muchitsch nimmt in einem emotionalen, offenen Interview über sinnvolle Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Krisen Stellung.

Der Staat hat 3,7 Milliarden Euro aufgewendet und dennoch können sich viele das Leben nicht mehr leisten. Wie hat sich die österreichische Bundesregierung im Vergleich mit anderen Ländern geschlagen?
JOSEF MUCHITSCH: Um nichts besser als in der Pandemie-Bekämpfung, sehr schlecht. Die Arbeitnehmer haben bereits bei Corona für die Krise bezahlt. Sie hatten weniger Einkommen aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit.

"Die Menschen brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann Almosen in Form eines 150-Euro-Gutscheins vom Energieversorger. Damit kann man nicht einkaufen."
NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ)

Durch den Ukrainekrieg wurde die Teuerung weiter nach oben getrieben. Der Finanzminister ist der größte Krisengewinner. Alleine im ersten Quartal lagen die Mehreinnahmen aufgrund der Teuerung und die dadurch höheren Steuereinahmen bei 4,6 Milliarden Euro.

Laut Agenda Austria werden die zusätzlichen Einnahmen auf über elf Milliarden Euro steigen. Warum gibt der Finanzminister den Menschen ihr Geld nicht zurück?

„Geld zurück“ – wie soll das gehen?
MUCHITSCH: Dazu wurde der Regierung bereits ein 9-Punkte-Programm „Preise-runter“ und „Geld zurück“ der Sozialpartner übergeben. Was macht jedoch die Regierung – sie gründet eine neue Kommission, welche bis 30. Juni unsere Vorschläge beraten soll.

Die Menschen brauchen aber jetzt Hilfe und nicht irgendwann Almosen in Form eines 150-Euro-Gutscheins vom Energieversorger. Damit kann man nicht einkaufen.

Wie konkret soll „Preise runter“ ausschauen?
MUCHITSCH: Drei konkrete Vorschläge: niedrigere Preise bei Sprit, Energie und Nahrungsmitteln. Beim Spritpreis kann der Wirtschaftsminister einen Deckel verordnen. Die gesetzlichen Grundlagen dazu gibt es bereits – andere EU-Länder haben das auch schon umgesetzt.

"Die Regierung kann es nicht. Die Vorschläge der Opposition und der Sozialpartner werden vertagt oder überhaupt ,schubladisiert' ".
NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ)

Bei den Energiepreisen brauchen wir nur eine gesetzliche Änderung, dass sich diese nicht nach den Preissteigerungen beim Gas orientieren, sondern die tatsächlichen Kosten der Energiegewinnung und Lieferung verrechnet werden. Portugal und Spanien haben das bereits umgesetzt. Bei Nahrungsmitteln kann die Bundesregierung bei einer Senkung der Mehrwertsteuer ein Abkommen mit den Handelsketten – wie in Deutschland – schließen, damit es keine weitere Teuerung auf Lebensmittel gibt. Doch was macht Österreich? Nichts.

Gibt es konkrete Vorschläge für „Geld zurück“?
MUCHITSCH: Laut Studie der Arbeiterkammer beträgt die Teuerung 2022 zusätzlich pro Haushalt 1.500 Euro. Diese Teuerung hat mittlerweile die Mittelschicht erreicht. Auch Klein- und Mittelunternehmen stöhnen unter steigenden Sprit- und Energiepreisen. Ein Wirtschaftsabschwung ist vorprogrammiert – die Arbeitslosigkeit wird steigen. Parallel dazu gibt es seit zwei Jahren leider eine stärkere Verteilung von unten nach oben. Wann zwingen wir endlich die Krisengewinner zur Kasse?
Die Sozialpartner fordern einen Teuerungsausgleich bei niedrigen und mittleren Haushaltseinkommen von 500 Euro. Die SPÖ fordert eine Senkung der Lohnsteuern bei niedrigen und mittleren Einkommen und ein Vorziehen der Pensionsanpassung mit plus sieben Prozent ab Sommer 2022. Viele weitere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Zusammenfassend sind das sehr düstere Aussichten – oder?
MUCHITSCH: Stimmt. Diese Regierung kann es nicht. Die Vorschläge der Opposition und der Sozialpartner werden vertagt oder überhaupt „schubladisiert“. Auf die Probleme der Menschen und der Wirtschaft wird nicht reagiert. Es ist Zeit für Neuwahlen. Österreich hat sich eine Regierung verdient, welche für die Menschen und nicht gegen die Menschen arbeitet.