Kritik

Die mächtigste aller roter Landesorganisationen lud am Samstag zum Parteitag. Während Wien-Chef Michael Ludwig dem Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler "volle Unterstützung" zusicherte, zeigte sich dieser optimistisch für die kommenden Urnengänge. WIEN. In der Bundeshauptstadt fand am Samstag seit 9 Uhr Früh der Landesparteitag der SPÖ Wien statt. Dabei war die kommende EU-Wahl eines der zentralen Themen. Das rote Großevent in der Messe Wien mit rund 1.000 Delegierten wurde erwartungsgemäß...

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Kurt Lobenschuss (SPÖ): „Ansiedelung von Wasserstoff-Technologie- und Forschungszentrum wäre Zukunftschance für nördliches Waldviertel!“. Nach der Ausdünnung der Infrastruktur im Bezirk Waidhofen sei die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, Perspektiven aufzuzeigen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Der Bezirk Waidhofen rittert mit dem Bezirk Lilienfeld um die rote Laterne des einwohnerschwächsten Bezirks. Einher damit gehe der Verlust von Infrastruktur, beschreibt Kurt Lobenschuss, Vorsitzender des...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

Weiterhin Kritik am Projekt "Im Gries" der Tolstunov-Gruppe; Unterschriftenaktion der UK, Fragen von der SPÖ; Bgm. Winkler entgegnet. KITZBÜHEL. Wie mehrfach berichtet will die Tolstunov-Gruppe (T & F GmbH, u. a. Kitz Galleria) am derzeitigen Parkplatz "Im Gries" ein Projekt mit ober- und unterirdischer Bebauung entwickeln (Büro-/Geschäftsflächen, Gastro, Tiefgarage etc., kolportiertes Investitionsvolumen rd. 40 Mio. €). Es soll zudem eine verkehrstechnische Anbindung samt Brücke über die Ache...

Nachdem sich, anders als vorgesehen, die Errichtung eines Eislaufplatzes in Waidhofen verzögert, ortet die SPÖ im Bezirk ein Wahkampfmanöver im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2025. Bügermeister Josef Ramharter (ÖVP) wiederspricht. WAIDHOFEN/THAYA. Als im Herbst 2022 von allen Gemeinden des Bezirks die Zustimmung zur Mitfinanzierung des Eislaufplatzes eingeholt und dann das Projekt allerdings aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten auf 2023 verschoben worden ist, hatte die Bevölkerung...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Ein länger andauernder und großflächiger Stromausfall, ein sogenanntes Blackout, wird laut Expertenmeinung immer mehr zur Realität. Die Vorbereitung auf solche Fälle spielt daher eine große Rolle. Ein Maßnahmenpaket zum Thema wurde nun vom Eisenstädter Gemeinderat beschlossen.  EISENTADT. In Kooperation mit Billa kann nun ein Vorratskisterl für den Blackoutfall bei Billa Plus in der Mattersburger Straße 50 in Eisenstadt ausschließlich gegen Vorlage eines Gutscheins abgeholt werden. Dieser...

Erst vor wenigen Tagen stellte die Salzburger FPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl der Stadt Salzburg im Frühjahr 2024 vor: den 27-jährigen Paul Dürnberger. Nun hagelt es bereits heftige Kritik von Grünen und SPÖ. Grund dafür sind Aufnahmen von Dürnberger auf einer Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien. SALZBURG. Ausgelöst wurde der heutige politische Disput wohl unter anderem durch die Gruppe stopptdierechten.at. Diese hat heute Vormittag auf...

Die Welser Stadtteilumfragen sind in vollem Gange und es liegen bereits Auswertungen vor. Man zeigt sich um die Sorgen und Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner bemüht. Doch jetzt hagelt es scharfe Kritik von der städtischen SPÖ. WELS. "Mittlerweile ist Wels die Alleingänge der blauen Bürgermeisterpartei gewöhnt“, sagt Vizebürgermeister Klaus Schinninger (SPÖ) und zielt damit auf die Stadtteilgespräche ab, die die Sozialdemokraten als "Placebo" sehen. Denn: "Bei den Gesprächen wecke man nicht...

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht".  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Seit mehreren Tagen wüten auf der griechischen Urlaubsinsel Rhodos verheerende Waldbrände. Zahlreiche Hotels und Dörfer mussten bereits evakuiert werden, dennoch landen weitere Urlauberinnen und Urlauber auf Rhodos. Wie das Außenministerium Dienstag Mittag mitteilte, konnte man bereits knapp 100 Österreicherinnen und Österreichern, die von den Bränden betroffen waren, helfen. Die SPÖ übt dennoch heftige Kritik am Krisenmanagement des Ministeriums aus. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)...

Ein besorgter Ternitzer fürchtet, dass das "blub" schließen könnte. Stadtrat Peter Spicker (SPÖ) hält dagegen. TERNITZ. "Dass das Bad geschlossen werden soll ist eine Unterstellung, die nicht einmal ansatzweise angedacht ist", reagiert SPÖ-Stadtrat Peter Spicker auf die Sorge von Eduard Schneider. Der spricht von Zuständen wie in einer Strafanstalt und fürchtet aufgrund dieser Zustände könnte dem Freibad "blub" dasselbe Schicksal wie der Ternitzer Sauna drohen: "Welche ebenfalls jahrelang...

Der SPÖ Gemeinderatsklub Villach verurteilt mit großer Empörung das rücksichtslose Verhalten von "René Benko und Profitgier", die bei der Kika/Leiner Gruppe an oberster Stelle steht. VILLACH. Wie berichtet, wird die Villacher Filiale von Leiner geschlossen. Für die Villacher SPÖ ist es offensichtlich, "dass überall dort, wo Benko investiert, die Interessen der Menschen und der Gesellschaft hintenanstehen und am Ende nur verbrannte Erde zurückbleibt!", heißt es in einer aktuellen Aussendung:...

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kritisiert die Wirtschaftspolitik des Bundes. Das "Gießkannenprinzip" habe zur einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt. Er fordert konkrete Maßnahmen wie eine Gaspreis- und Mietpreisbremse. ÖSTERREICH/WIEN. Die Inflationsrate von 9,8 Prozent macht Österreich zu schaffen. Liegt man doch hier weit vor vielen anderen europäischen Ländern. Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat auch einen Schuldigen ausgemacht. Der...

ÖVP Funktionäre verteilten Billig-Ostereier aus türkischer Bodenhaltung. Dem SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander stößt das sauer auf. NÖ. „Wenn eine angeblich christlich-soziale Partei zum Osterfest Eier aus türkischer Massentierhaltung anstatt von niederösterreichischen Freilandbetrieben verteilt, dann ist das ein direkter Angriff auf die Bauern und Bäuerinnen in Niederösterreich", sagte Wolfgang Zwander. ÖVP habe GlaubwürdigkeitsproblemEs ist ein Angriff auf das Tierwohl und den...

Kandidaten für SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen mit wirtschaftsfeindlichen Forderungen. NÖ. „Die Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen gegenseitig mit leistungs-, wirtschafts- und eigentumsfeindlichen Forderungen. Man muss es so deutlich sagen: Diese Forderungen führen Österreich in die wirtschaftspolitische Steinzeit und machen uns alle langfristig ärmer“, betont Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Es schade dem LandDarüber hinaus...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...