"Normal-Debatte"

Edtstadler will "schweigende Mehrheit" überzeugen

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder" kümmern würden.

ÖSTERREICH. Was macht einen "normalen" Österreicher aus? Diese Frage sorgt seit mehreren Tagen für Streit in der türkis-grünen Koalition: Nachdem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Debatte ins Rollen gebracht hatte, ermahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die politischen Akteure des Landes zur rhetorischen Abrüstung. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) veröffentlichte in den sozialen Medien daraufhin ein Video, in dem er sich persönlich mit dem Begriff der "Normalität" auseinandersetze. Dafür erntete Nehammer im Netz Spott und Häme, der Koalitionspartner kritisierte die Aktion. Nun äußerte sich auch die Verfassungsministerin in dieser Debatte und unterstellte ihren politischen Gegenspielern immer öfter die Mitte der Gesellschaft zu ignorieren.

"Die meisten Menschen haben die gleichen Wünsche"

"Im Streben nach Glück und Zufriedenheit" haben die meisten Menschen die gleichen Wünsche, so Edtstadler. Dabei handle es sich um ein geregeltes und leistungsgerechtes Einkommen, einen sicheren Arbeitsplatz, gute Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder, ein funktionierendes Gesundheitssystem und "ab und zu eine schöne Urlaubsreise". 

Es sei die Aufgabe der Politik "in erster Linie für diese Menschen da zu sein", so die Verfassungsministerin weiter. Ein starker Mittelstand sei die Basis für eine Gesellschaft, "die auf die Wenigen und die Schwachen schaut". Es sei der Anspruch der ÖVP und des Bundeskanzlers, für ebenjene Menschen da zu sein sowie deren Ängste und Sorgen ernst zu nehmen.

ÖVP buhlt um die "schweigende Mehrheit" 

Die Verfassungsministerin kritisiert zudem, dass die zentralen Themen in der öffentlichen Debatte immer häufiger eine untergeordnete Rolle spielen würden:

"Alles wird überlagert von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen. Nicht selten ist eine schweigende Mehrheit aber davon nicht überzeugt, andere Meinungen oder hat andere Sorgen. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung driften hier immer häufiger auseinander."

Diesen Trend sieht Edtstadler als gefährlich an, denn wenn man der Mehrheit ihre Sorgen und Ängste abspreche, würden die "radikalen Ränder" gewinnen. Diese Ränder zielen laut der Verfassungsministerin "mit plumpen Versprechen, scheinbar einfachen Lösungen" auf jene Mitte der Gesellschaft, die sich im veröffentlichten Diskurs kaum noch wiederfinde.

Fantasierender Kickl und marxistische SPÖ

In diesem Zusammenhang sparte Edtstadler auch nicht mit Kritik an den ihren politischen Gegenspielern. So verurteilte sie, dass "ein zur Sachpolitik unfähiger Herbert Kickl" bei sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen von einem österreichischen Kriegseintritt mit Russland fantasiere. Damit versuche er parteipolitischen Profit zu schlagen. "Am anderen Ende des Spektrums" drifte die Sozialdemokratie hingegen in den Marxismus und träume vom "Revival des Klassenkampfs", so die Verfassungsministerin weiter. 

Rückkehr zur Vernunft gefordert

Es sei an der Zeit, zur Vernunft und Sachlichkeit zurückzukehren, betont Edtstadler. So wolle die ÖVP das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen, sich um die Anliegen der Mehrheit kümmern und dabei nicht auf die Minderheiten vergessen. "Führen wir uns vor Augen, was unser aller Ziel ist: eine lebenswerte Zukunft durch eine Politik der Vernunft und Mitte auf Basis unserer Verfassung", so die Ministerin abschließend.

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