Regierungsklausur

Opposition kritisiert Pläne der Landesregierung

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht". 

SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER<< erfährst du mehr.

Kritik hagelt es erwartungsgemäß von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht". 

SPÖ: Personaloffensive fehlt

„Die Hoffnungen und Erwartungen der Salzburgerinnen und Salzburger werden nicht erfüllt sondern bitter enttäuscht", sagt der Geschäftsführer der SPÖ-Salzburg, Gerald Forcher. Die Salzburger Landesregierung bleibe wichtige Antworten schuldig. Für die Sozialdemokraten fehlen "mutige Zukunftsansagen". "Zum Beispiel dass man gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Personaloffensive bei der Pflege und der Kinderbetreuung startet, die diesen Namen auch wirklich verdient und man gemeinsam an einer Attraktivierung der Berufe arbeitet", so Forcher. "Die Bekämpfung der Teuerung kommt wie so vieles gar nicht vor."

Nach oben nachverdichten 

Im Wohnbau müssen die "ständigen Verfehlungen der Wohnbauziele gestoppt werden". Wenn Grundstücke rar sind, müsse über Alternativen nachgedacht werden – "auch wenn der Preis lautet: höher bauen, oder nachverdichten", so Forcher. "Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden, wird das den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen", ist sich die SPÖ sicher.

Wie will man die Abwanderung stoppen?

Auch Ideen, um die Pflegekrise zu lösen, vermissen "die Roten". „Die Idee der Förderung von schlecht Qualifizierten und Asylberechtigten gibt es nicht erst seit gestern. Wie wäre es damit, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man die Abwanderung der Salzburger Jugend nach der Matura oder nach der Berufsausbildung vor allem nach Wien stoppt?“, so Forcher.

"Keine Antwort zur Anzahl günstiger Wohnungen" 

Die Salzburger Grünen sehen nach der Regierungsklausur "keine Entlastung in Sicht". Klubobfrau Martina Berthold sagt: „Eine echte Entlastung für die Menschen in Salzburg ist mit der rechten Regierung nicht in Sicht. Dafür wird die Landesumweltanwaltschaft ausgehebelt und eine nichtssagende Allianz für leistbaren Wohnbau angekündigt“, so Berthold. „Wir brauchen eine echte Entlastung für die Menschen und konkrete Maßnahmen mit klaren Zielen. Aktive Bodenpolitik ist der Schlüssel. Wie viele günstige Wohnungen will die Landesregierung nun umsetzen? Dazu gibt es keine Antworten.“

Nichts Neues beim Klimaschutz

Auch beim Klimaschutz gäbe es für die Grünen "erwartungsgemäß nichts Neues". „Während junge Menschen sich auf den Straßen für ihre Klima-Zukunft einsetzen, lässt die schwarz-blaue Landesregierung komplett offen, wie sie die Klimaziele konkret erreichen möchte“, so Berthold.

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