Freizeitwohnsitzkontrollen

Zwischen "Bespitzelung" und "unglaublicher Entgleisung"

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen.

KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine

"beispiellose Bespitzelung"

von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine Abgabe (Mindestnutzung 60 Tage/Jahr, Abgabe 0,5 % des Anschaffungspreises einer Immobilie jährlich) vor. Die Einnahmen kämen den Gemeinden (Infrastruktur, Wohnbau) und der Wohnbauförderungen zugute, so Harisch.

Heftige Reaktionen

Die teils heftigen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Für VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch etwa ist eine

"nachträgliche Legalisierung von illegalen Freizeitwohnsitzen keine Option",

wobei er den "unangenehmen Kontrolldruck" für die Betrofenen verstehen könne

"Da hat Harisch den Bogen eindeutig überspannt. Bürgermeistern und Kontrollorganen Bespitzelung und Hetze vorzuwerfen ist eine unglaubliche Entgleisung. TVB und Landesregerung müssen entscheiden, ob Harisch noch länger in der TVB-Obmann-Funktion tragbar ist",

so Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint. Der Ansatz Harischs, illegale Wohnsitze zu legalisierungen, indem sich

"die Gesetzesbrecher mit einer Abgabe freikaufen können",

sei "völlig unausgegoren, ungerecht und unsozial", so Sint.

"Dass der Landtag illegale Freizeitwohnsitze legalisieren wird, kommt nicht in Frage; da hat sich Harisch gehörig getäuscht",

so FPÖ-LA Alexander Gamper. Er verwirft 

"absolut eine höhe Besteuerung und damit Legalisierung"

von illegalen Wohnsitzen. Auch Gamper fordert den Rücktritt Harischs als TVB-Chef.

GR Reinhardt Wohlfahrtstätter (SPÖ) fordert eine grundlegende Kursänderung bei Freizeitwohnsitzen und Grundverkehr. Vorhandene Instrumente (Flächenwidmung, Raumordnung) müssten effizienter angewendet werden. Er könne sich eine Änderung bei der Definition von Freizeit- und Nebenwohnsitzen mit einer jährlichen Mindestnutzungsdauer vorstellen, zudem eine Änderung bei der Grundsteuer. Die Grundsteuer sollte bei Freizeitwohnsitzen drastisch erhöht werden.

"Mir ist klar, dass dieser Vorschlag einer gewissen Legalisierung von Freizeitwohnsitzen gleich käme. Das wäre aber ehrlicher, als die aufwändigen und imageschädigenden Wohnsitzkontrollen."

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