Kritik

Diese Noten geben die Bürgermeister unserer Landgemeinden und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle der exakt ein Jahr "alten" Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. "Erkennbar ist, dass trotz forderndem Umfeld eine sachliche Politik gemacht wird. Auf alles Antworten zu finden, ist schwer. Aber ich möchte betonen, dass die aktuelle Regierung gerade erst ein Jahr im Amt ist. Die Regierungsperiode läuft fünf Jahre. Es gibt viele Baustellen, die noch zu bewältigen sind", meint Paternions...

In einem Zeitungsinterview kritisierte Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), dass Wien hierzulande "zu einem übermäßigen Anteil" die mit der Asylmigration verbundenen Herausforderungen stemmen müsse. WIEN. Die Containerklassen, die als Übergangslösung den erhöhten Platzbedarf an Wiener Schulen abdecken sollen, sorgen weiter für viel Diskussionen. Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verteidigte mehrmals die Maßnahme,...

Dass AKNÖ-Präsident Markus Wieser Putzfetzen zum Weltfrauentag verteilen ließ, stößt dem NÖAAB sauer auf. NIEDERÖSTERREICH. "Der nächste Fauxpas der SPÖ-Machos schlägt dem Fass den Boden aus", poltert der NÖAAB. Konkret sorgt das Präsent von Markus Wieser für Frauen am Weltfrauentag – Reinigungstücher – für Wirbel. "Es ist beschämend, dass das gerade aus einer Partei kommt, deren Chef und Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich in Dauerschleife den Moralapostel gibt und mit dem Finger auf andere...

Neben der Wiener FPÖ und ÖVP erteilt auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine klare Absage an die Ramadan-Deko in Wien. Die Kleinpartei SÖZ veröffentlichte indes eine Bildcollage, wie dies in Favoriten aussehen könnte. WIEN/FAVORITEN. Laut Statistik Austria leben etwa 285.000 Musliminnen und Muslime in Wien - das sind 15 Prozent der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt. Für sie startet ab dem 10. März der Fastenmonat Ramadan. Zu diesem Anlass wünscht sich die Wiener Kleinpartei SÖZ...

Aufgrund der überstürzten Schließung des Lorenz Böhler-Krankenhauses hagelt es derzeit von allen Seiten Kritik. Die Belegschaft hielt deswegen am Mittwochmorgen einen kurzen Warnstreik ab, bei der auch Ärztekammer Wien-Präsident Johannes Steinhart anwesend war. WIEN/BRIGITTENAU. Wie angekündigt, versammelten sich am Mittwochmorgen Teile des Personals des Traumazentrums Wien in der Brigittenau, ehemals bekannt als Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus, vor dem Spitalgebäude. Hintergrund ist die...

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

Kaputte Dächer, verrottetes Holz und Müll vor den Hauseingängen: Mieter und Mieterinnen der größten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Salzburg sind sauer. Wie berichtet, häuften sich die Beschwerden der Bewohner und Bewohnerinnen in den vergangenen Monaten medial. Nun meldete sich ein verzweifelter Mieter aus der Stadt Salzburg bei den Regionalmedien und berichtet von miserablen Umständen. STADT SALZBURG. "Das ist doch ein absolutes Trauerspiel. Wir als Mieter werden einfach von der Gswb...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

Die Wien Energie sucht einen dritten Geschäftsführer, hieß es in einer Ausschreibung. Die Besetzung einer zusätzlichen Chef-Funktion sei für die FPÖ unverständlich.  WIEN. Wien Energie braucht eine dritte Person, welche die Leitung des Konzerns übernimmt. Sie soll unter anderem "die gemeinsame Leitung des Unternehmens mit zwei weiteren Geschäftsführungsmitgliedern sowie die Verantwortung für die Bereiche Vertrieb und Marketing, Kundenservice, IT sowie Finanzen und Controlling" übernehmen. Die...

Die Weltcup-Piste muss adaptiert werden, denn die Zeit bleibt nicht stehen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Vize Udo Landbauer betonen: "Ski-Weltcup am Zauberberg von enormer Bedeutung für Niederösterreich." SEMMERING/NÖ. Die Anforderungen an Weltcup-Pisten sind gestiegen. Konkret werden Arbeiten für die Sicherheit und an der Beleuchtung notwendig. Zudem soll der Startbereich für den Slalom 15 bis 20 m verbreitert werden. Kolportierte Kosten: rund 180.000 €....

Auch zum Jahreswechsel 2023/2024 mussten Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz in Wels ausrücken. Obwohl die Silvesternacht im Vergleich zum Vorjahr "relativ ruhig" war, erschüttern einzelne Vorfälle und sorgen nun für politischen Wirbel. WELS. "Heuer war es relativ ruhig", heißt es von Seiten der Polizei. Während der Jahreswechsel in der Innenstadt großteils problemlos vorüberging, kam es in anderen Stadtteilen zu mutwilligen Zerstörungen. Laut dem Offizier vom Tag der Welser Feuerwehr, Stefan...

... muss man auch Kritik aushalten. NEUNKIRCHEN.  Das gilt auch für einen BezirksBlätter-Redakteur. Anlass zur Kritik gab die Umfrage auf meinbezirk.at/neunkirchen zum Thema Vergleich mit Neunkirchens gekündigten EDV-Mitarbeitern. Eine Antwortmöglichkeit war, der Bürgermeister soll die Kosten aus eigener Tasche bezahlen. ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer nannte die Umfrage eine "Sauerei." Und das ist sein gutes Recht, ebenso wie es das Recht der Leser ist, über derart sensiblen Themen...

Niederösterreichs Grüne sprechen von einem FPÖ-Versagen bei der Bahn. NIEDERÖSTERREICH. "Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann", poltert Grüne...

Ziemlich deutliche Worte finden die NEOS-Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber zum Zustand von Baden in UNESCO-Welterbezeiten. "Anstatt dass wir die Stadt modern und zukunftsorientiert entwickeln, beinhaltet das neue Raumordnungsgesetz neue Einschränkungen für rund 200 Hausbesitzer - und das, obwohl versprochen worden war, dass es keine Restriktionen geben wird." BADEN. Die NEOS erneuern mit Vehemenz ihre Forderung nach einem Masterplan für die Zukunft und...

Der geplante Ausbau der Windkraft im Bezirk Waidhofen spaltet nicht nur die Bevölkerung. Die Positionen der politischen Vertreter von FPÖ und Grüne zum Thema könnten nicht gegensätzlicher sein.  BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (GRÜNE) lieferten sich schon in der Vergangenheit zu strittigen Themen heftige politische Auseinandersetzungen. Beim Thema Windkraft ist dies nicht anders. Waldhäusl droht"Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Waidhofen am 18....

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Die vor Kurzem abgehaltene Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen bestätigte, dass eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern würde, um die Gehälter bezahlen zu können. Laut Neos Tirol Brigitte Obermüller, wäre der Verband damit aber wohl noch nicht gerettet.  TIROL. Für Obermüller ist außerdem nicht glaubhaft, dass nach all dieser Zeit, in der die Causa GemNova nun schon auf dem Tisch liegt, die tatsächlich...

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Ein Vorfall in Wien in dem es bei den Blockaden der Klimakleber "offenbar auch zur Blockade von Einsatzkräften" kam, empört den Innsbruck VP-LA Christoph Appler. Er fordert härtere Strafen für die KlimaaktivistInnen.  TIROL. Es wäre in den Augen Applers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Straßenblockaden der Klimakleber Menschenleben in Gefahr bringen würden. Dies würde der Vorfall aus Wien verdeutlichen. "Schluss mit falscher Toleranz"Laut Appler hätte die Blockade in Wien Einsatzkräfte...

Leserbrief zur Entwicklung in unserem Land. Nun, wir hatten bis Dato auch noch nie so eine nichtsnutzige wie unfähige Politik, die hier tatenlos zusieht! Hauptsache unsere Volks(ver)treter genehmigten sich entsprechende Gehaltserhöhungen, sowie unser (...) Sobotka (seines Zeichens Nationalratspräsident) auf Steuerkosten einen goldenen Bösendorfer Flügel, zwecks Repräsentation in diesem "reichen" Lande.  Der Pöbel wird mit lächerlichen Einmalzahlungen  sporadisch abgespeist um etwas bei Laune...

Der Rechnungshof übt in einem noch unveröffentlichten Bericht Kritik an der Corona-Politik in Österreichs Schulen. Das Bildungsministerium hätte die Corona-Regelungen zu oft und schnell verändert, zudem seien 35 Millionen Antigen-Tests spurlos verschwunden. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.  ÖSTERREICH. Ein unveröffentlichter Rechnungshofbericht, der dem "ORF" und dem "Standard" vorliegen, lässt Zweifel an der einstigen Corona-Strategie in Schulen aufkommen. Zu schnelle Anpassungen der...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...