GemNova

FPÖ und Grüne kritisieren möglichen Rettungszuschuss

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf.

TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung der FPÖ Tirol. Überall müsse gespart werden, viele können sich Strom und Heizung kaum mehr leisten, doch die GemNova soll einen Rettungszuschuss von 5,5 Millionen Euro erhalten? Das geht den Freiheitlichen ordentlich gegen den Strich.

"Seit Jahren negative Schlagzeilen"

Seit Jahren würde die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes für negative Schlagzeilen sorgen, so der Tiroler FPÖ-Obmann. 
Für Mag. Abwerzger ist es auch unvorstellbar, dass Steuergelder zugeschossen werden, solange der schwarze Tiroler Gemeindeverbandspräsident, Mag. Ernst Schöpf, noch am Ruder ist.

„Mit uns wird es keinen Beschluss im Tiroler Landtag geben, damit die GemNova mit Steuergeldern gerettet wird, wenn nicht die Verantwortlichen des Tiroler Gemeindeverbands ihre Funktionen zur Verfügung stellen, allen voran Mag. Schöpf“,

droht der Tiroler FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag mit einem Veto.

Grüne kritisieren ebenfalls Finanzdebakel

Laut den Grünen Tirol verlangen die Gläubiger der GemNova, darunter führend eine Tiroler Bank, eine höhere Quote. Jetzt würde sich die "Mattle-Strategie" rächen, so Grüne Klubobmann Gebi Mair.

„Landeshauptmann Anton Mattle hat angekündigt, dass das Land Tirol eine Pleite der GemNova jedenfalls verhindern wird. Damit ist klar, dass die Gläubiger versuchen werden, sich beim Land Tirol schadlos zu halten.“

Aus Sicht der Grünen liegt die Verantwortung hingegen klar beim Eigentümer, dem privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. Im Gemeindeverband selbst würde man jedoch noch immer nicht die Verantwortung oder die Konsequenz für das Debakel sehen.

„Wie viele Finanzdebakel in Millionenhöhe muss man anrichten und andere auslöffeln lassen, um selbst Konsequenzen zu ziehen?“,

richtet er sich Mair an VP-Bürgermeister Ernst Schöpf.

Des Weiteren kritisieren die Grüne Tirol, dass der GemNova jegliches Zukunftskonzept fehlt. Es müsse innerhalb eines Sanierungsverfahrens festgestellt werden, welche Teile des Unternehmens weitergeführt werden sollen und wie eine Neuaufstellung aussehen muss. 

„Wie die GemNova in Zukunft aussehen soll und welche bisherigen teuren Aktivitäten aufgegeben werden, darüber äußert sich Landeshauptmann Mattle wenig bis gar nicht. Hauptsächlich geht es bisher darum, in ungeschickter Weise den Beitrag der Tiroler*innen an den Schulden des Unternehmens in die Höhe zu treiben“,

lehnt Gebi Mair die Vorgangsweise der Volkspartei ab.

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