Stadtpolitik im Kreuzfeuer:

NEOS fordern Masterplan für Baden

Ziemlich deutliche Worte finden die NEOS-Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber zum Zustand von Baden in UNESCO-Welterbezeiten. "Anstatt dass wir die Stadt modern und zukunftsorientiert entwickeln, beinhaltet das neue Raumordnungsgesetz neue Einschränkungen für rund 200 Hausbesitzer - und das, obwohl versprochen worden war, dass es keine Restriktionen geben wird."

BADEN. Die NEOS erneuern mit Vehemenz ihre Forderung nach einem Masterplan für die Zukunft und kritisieren, dass viele Projekte gestartet werden und dann sanft entschlummern (wie z.B. das Frauenmuseum/feministisches Zentrum). Andere wieder werden durchgezogen, ohne dass es eine überprüfte Notwendigkeit dafür gibt (wie z.B. das Parkdeck Süd um 8 Millionen). Und wieder andere (wie z.B. die Fotoschau La Gacilly) seien erfolgreich, ohne dass der Erfolg wirtschaftlich oder touristisch wirklich zu Buche schlägt. Und wieder andere würden der der Bevölkerung ohne weiteren Diskurs als Tatsache präsentiert (wie z.B. das Parkraumkonzept). Dass im neuen Raumordnungskonzept Eigentümer von Häusern in bestimmten Schutzzonen nun nicht mehr in ihren eigenen Innenhöfen parken dürfen, sei - so Auinger-Oberzaucher - ein öffentlich verschwiegener "Gipfel an Skurrilität".

"Finanziell für die Zukunft vorsorgen..."

Die häufigen Anträge der NEOS im Gemeinderat auf Entwicklung eines zukunftsorientierten Stadt-Konzeptes werden generell abgelehnt. Bürgermeister Stefan Szirucsek verweist dabei gerne auf ein bestehendes Stadtentwicklungskonzept für 2031, das aus dem Jahr 2011 stammt. Auinger-Oberzaucher: "In ein paar Jahren ist 2031. Wer weiß, welche Projekte aus diesem Konzept schon umgesetzt wurden? Mir ist in Erinnerung, dass da von einer Senior University die Rede war..." Und Helmut Hofer-Gruber ergänzt: "Ich vermisse auch die finanzielle Vorsorge für die Zukunft der Stadt. Geld wird ausgegeben wie immer, aber wo sind die Einnahmequellen wie etwa Kommunalsteuern?" Abschließend sind sich beide einig: "Baden ist lebendig, aber wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt. Und deshalb ist Stadtentwicklung unter Einbindung der Bevölkerung so wichtig."