Kritik

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Die Stellungnahmen der FPÖ zu den aktuellen Klimaschutzdebatten und dem Ausbau der Windenergie im Bezirk verursachen durchaus einige politische Reaktionen. Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter konkretisiert nochmals Gottfried Waldhäusls differenzierte Position zum Wald, wenn es um unterschiedliche Betrachtungsweisen geht. WAIDHOFEN/THAYA. Für Josef Ramharter ist ein Ja zur Windkraft im Bezirk alternativlos. „Wir haben es immer wieder durchgespielt. Windräder bringen günstigen Strom, sichern...

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

In der Pressestunde vom 18. Februar war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu Gast. Neben vielen nationalen und internationalen Themen gab es auch Kritik an Herbert Kickl  und seiner FPÖ. Die Fragen stellten Petra Stuiber vom Standard und Hans Bürger vom ORF. ÖSTERREICH. In der Pressestunde spricht Vizekanzler Werner Kogler über viele aktuelle Themen. Kogler verteidigt dabei das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen. "Sky Shield" (gemeinsame europäische Luftabwehr) sieht Kogler als wichtiges...

Der höchst umstrittene, seit 2012 von der Wiener FPÖ veranstaltete, Akademikerball findet wieder am Freitag in Wien statt. Dass dieser nach wie vor in der Hofburg stattfindet, darüber echauffierten sich die Grünen Wien.  WIEN. Der Akademikerball (bis 2012 WKR-Ball) geht am Freitag, 16. Februar, in Wien wieder über die Bühne. Seit jeher wird die Burschenschafter-Veranstaltung, die seit der Umbenennung von der Wiener FPÖ organisiert wird, als Vernetzungstreffen der Rechten und Rechtsextremen...

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

LA Gamper: „Großbeherbergungsbetriebe eindämmen, diese sind für den Ausverkauf Tirols durch Buy to let Modelle und Parifizierungen der Wohneinheiten mitverantwortlich.“ TIROL, KITZBÜHEL. Für den Tourismussprecher der Freiheitlichen, LA Alexander Gamper, Kitzbühel, liegt im Tiroler Tourismus "vieles im Argen, wenn man sieht, dass kleine und mittlere Unternehmen unter vielen Auflagen und Herausforderungen stöhnen und die großen geradezu von der ÖVP hofiert werden.“Einen generellen Bettenstopp...

Der Simmeringer Enkplatz soll noch in diesem Jahr umgebaut werden. Die Pläne wurden bereits präsentiert, die FPÖ hinterfragt die Notwendigkeit der Neugestaltung.   WIEN/SIMMERING. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart präsentierte am 25. Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung des Enkplatzes. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Die FPÖ Simmering sieht den Umbau hingegen kritisch. So sieht Klubobmann Patrick Horn etwa einen "Angriff auf...

Die Wien Energie sucht einen dritten Geschäftsführer, hieß es in einer Ausschreibung. Die Besetzung einer zusätzlichen Chef-Funktion sei für die FPÖ unverständlich.  WIEN. Wien Energie braucht eine dritte Person, welche die Leitung des Konzerns übernimmt. Sie soll unter anderem "die gemeinsame Leitung des Unternehmens mit zwei weiteren Geschäftsführungsmitgliedern sowie die Verantwortung für die Bereiche Vertrieb und Marketing, Kundenservice, IT sowie Finanzen und Controlling" übernehmen. Die...

Niederösterreichs Grüne sprechen von einem FPÖ-Versagen bei der Bahn. NIEDERÖSTERREICH. "Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann", poltert Grüne...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Der Stadtrechnungshof bemängelte in einem aktuellen Bericht die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen im Wiener Gesundheitswesen und dass die Umsetzung der stadteigenen Ziele in Form der PPV nur schleppend laufen. Auch vonseiten einiger oppositionellen Parteien hagelt es nach der Berichtveröffentlichung Kritik. WIEN. Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt eine Unterversorgung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Bundeshauptstadt auf. Vor...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Keine Gewerbewidmung in Oberndorf; Entscheidung zu "Unterbürg" in St. Johann vertagt. OBERNDORF, ST. JOHANN. Die geplanten Gewerbeflächen in Oberndorf (25.000 m2) und in St. Johann (Unterbürg, interkommunal St. Johann, Going, Reith, 75.000 m2) – wir berichteten mehrfach – sind zuletzt wieder verstärkt in die Kritik geraten. Besonders die FPÖ und die Liste Fritz sprechen sich vehement gegen Gewerbewidmungen auf wertvollen landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen aus und teilen damit die Kritik etwa...

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, rund fünf Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke von Klagenfurt Hauptbahnhof bis in die Gemeinde Pörtschach am Wörthersee zu investieren. Wernberg bekomme keinen Lärmschutz, das kritisiert die FPÖ stark. VILLACH. In der Gemeinde Wernberg im Bezirk Villach Land wird auch nach diesem Regierungsbeschluss jedoch wieder kein Lärmschutz errichtet....

Erst vor wenigen Tagen stellte die Salzburger FPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl der Stadt Salzburg im Frühjahr 2024 vor: den 27-jährigen Paul Dürnberger. Nun hagelt es bereits heftige Kritik von Grünen und SPÖ. Grund dafür sind Aufnahmen von Dürnberger auf einer Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien. SALZBURG. Ausgelöst wurde der heutige politische Disput wohl unter anderem durch die Gruppe stopptdierechten.at. Diese hat heute Vormittag auf...

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt sich hoher Besuch für die Eröffnung der Salzburger Festspiele an. Nach der kritischen Rede des Bundespräsidenten bei den Festspielen in Bregenz und dem Boykott-Aufruf von Ex-Jedermann Cornelius Obonya stehen die Festspielreden in Salzburg heuer unter besonders politischen Vorzeichen. SALZBURG. Die Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen, wird kommende Woche Salzburg besuchen. Rund um die...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

FPÖ stellt sich weiter gegen das Container-Dorf und fordert Aufklärung über das Sicherheitskonzept. Laut Bürgermeister und Land liegt ein Sicherheitskonzept mit Rücksicht auf Kufsteins Wünsche vor. KUFSTEIN. Das Containerdorf in der Münchnerstraße in Kufstein steht, die ersten Flüchtlige kommen dieser Tage (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten). Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier kritisiert jedoch die Öffnung des Container-Dorfes scharf. Bund, Land und Stadt würden...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...