Bundesregierung

Zwar hat der Regen am Samstag etwas nachgelassen. Doch eine Verschnaufpause können die Einsatzkräfte, die aktuell im Süden Österreichs alle Hände voll zu tun haben, auch am Tag darauf kaum einlegen. So bereiten vor allem das gestiegene Grundwasser der Feuerwehr Kopfzerbrechen. Auch drohen vielerorts Erdrutsche. ÖSTERREICH/STEIERMARK/KÄRNTEN. Die starken Regenfälle der vergangenen Tage und darauffolgende Überschwemmungen hält den Süden Österreichs, vor allem in der Südsteiermark und im Kärnten,...

Am Samstag gab die Bundesregierung bekannt, dass Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen in den Hochwassergebieten freigegeben werden. Es gehe darum, auch finanziell "rasch und direkt erste Hilfe zu leisten". ÖSTERREICH. Die Hochwassersituation in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland bleibt weiter höchst angespannt. In der Nach von Freitag auf Samstag kam es regional zu neuen Hotspots. Zivilschutzwarnungen und Katastrophenalarm gibt es in mehreren Bezirken und Ortschaften. ...

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht aktuell keine Gefahr, dass seine Partei nicht mehr in den Gemeinderat einziehen würde. Der pinke Spitzenpolitiker kann sich außerdem nicht vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit SPÖ und Grünen in eine Regierungskoalition geht. Schuld wäre daran die Bundes-SPÖ unter Andreas Babler. ÖSTERREICH/WIEN. Seit der Wien-Wahl 2020 ist Christoph Wiederkehr (Neos) Vizebürgermeister von Wien. Seitdem ist einiges geschehen und die Partei...

Bezeichnungen wie "die Normaldenkenden", "das Volk" und "unsere Leute" werden in der politischen Debatte aktuell oft bemüht. Der Bundespräsident kritisierte diese Form der sprachlichen Ausgrenzung und mahnte zu mehr inhaltlicher Sacharbeit. Bei ÖVP, FPÖ und SPÖ stieß das offenbar auf taube Ohren.  ÖSTERREICH. Ins Rollen gebracht hatte die Debatte um ausgrenzende Rhetorik Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Ihm stieß sauer auf, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner...

Ob in Smartphones, Computern, Autos oder Solarzellen, Halbleiter sind mittlerweile unverzichtbar geworden und spielen in fast jedem Anwendungsfeld des täglichen Lebens eine wichtige Rolle. Mit der zunehmenden Digitalisierung wird sich der Bedarf an Chips in den kommenden Jahren verdoppeln, weshalb die Bundesregierung Forschung, Entwicklung und Herstellung der Halbleiter künftig stärker fördern möchte, wie am Donnerstag nach einem eigens einberufenen Chips-Gipfel bekannt gegeben wurde....

Dass sich die ÖVP-Niederösterreich als "normaldenkend" bezeichnet und damit andere Meinungen als nicht normal abtut, stieß Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sauer auf. In einem Interview mit "profil" nannte er die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge "brandgefährlich" und "präfaschistoid". Die ÖVP-NÖ warf Kogler daraufhin "moralische Erhabenheit" vor und forderte eine Entschuldigung. Inzwischen meldete sich auch die türkise...

Die Ausgaben der Bundesregierung für Inserate in Österreichs Tageszeitungen waren 2022 intransparent, willkürlich und ohne klare Linie. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie vom Medienhaus Wien. Mit fast 60 Prozent floss das meiste Inseratengeld erneut an den Boulevard, also die "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute". ÖSTERREICH. Bereits zum vierten Mal hat das Medienhaus Wien die Medienausgaben der Bundesregierung genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 2022 sind rund 13,6...

Der Arbeitsmarkt in Linz steht vor großen Herausforderungen, da der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes einschränkt. Bürgermeister Klaus Luger betonte in einer Pressekonferenz am 5. Juli die Dringlichkeit von Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. LINZ. Die niedrige Arbeitslosenquote von fünf Prozent im Arbeitsmarkt-Bezirk Linz nach der pandemiebedingten Rekord-Arbeitslosigkeit von 2020 lässt keine Ruhe auf...

Der Finanzausgleich wird sich wohl bis in den Herbst ziehen.  Man sei aber bereit, über fünf Jahre insgesamt zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag nach einer Runde der Spitzenvertreter der Gebietskörperschaften an. ÖSTERREICH. Die Bundespolitiker haben deutlich gemacht, dass im Gegenzug zu den Zuwendungen Reformen stattfinden müssen....

Mit einem landesüblichen Empfang startete der zweite Tag des 69. österreichischen Gemeindetages in Innsbruck. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben inaltlich einige Schwerpunkte gesetzt. Erstmals war die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. INNSBRUCK. Die Schützenkompanie Grinzens, die Bundesmusikkapelle Grinzens sowie die Abordnungen der Traditionsverbände unter dem Gesamtkommando von Landeskommandant Major...

Das Vertrauen in Österreichs Bundespolitik bleibt bescheiden. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex liegen nur drei Politikerinnen und Politiker im Plus. Die meisten abgefragten Regierungsmitglieder konnten ihre Zustimmungswerte zwar verbessern, liegen aber weiterhin im Minus. Erstmals im Ranking dabei ist der neue SPÖ-Chef Andreas Babler, der aber nur etwas mehr Vertrauenswerte als seine Vorgängerin Rendi-Wagner erhielt. ÖSTERREICH. Trotz der Ereignisse der vergangenen Wochen (Stichwort:...

Weil die Mieten an die Inflation gekoppelt sind, droht ab Juli etwa 135.000 Haushalten in Österreich die nächste Mieterhöhung. „Warum schaut die Bundesregierung untätig zu?“, fragt sich nicht nur AK Präsident Bernhard Heinzle und fordert erneut: „Wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse!“ Bereits im April und Mai sind die Richtwertmieten in Österreich um 8,5 Prozent gestiegen. Nun sollen die Kategoriemieten ab 1. Juli 2023 für 135.000 Haushalte erneut um 5,5 Prozent steigen. Es wäre die vierte...

Um einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung von fossil betriebenen Raumheizungen auf umweltfreundliche Heizungssysteme zu unterstützen, haben Umweltministerium und Land Burgenland die Förderungsaktion "Sauber Heizen für alle" ins Leben gerufen. Online-Registrierungen dafür können bis Jahresende 2023 eingebracht werden. Erneuerbar statt fossilZiel ist der Tausch fossiler Heizungssysteme. Das sind Öl-, Gas-, Kohle- und Koks- Allesbrenner, aber auch strombetriebene Nacht- oder...

Die Bundesregierung beschloss ein eigenes Familienpaket zur Dämpfung der Teuerung.  Die Entlastung beträgt pro Kind bis zu 1.080 Euro.  AUSSERFERN (eha). Konkret erhalten Alleinerziehende mit Kindern, die nicht über der Bezugsgrenze von monatlich 2.000 Euro brutto liegen, bis Ende des Jahres 2024 antragslos 60 Euro im Monat pro Kind. Auch für Familien mit Kindern, in denen Arbeitslosengeld oder Ausgleichszulage bezogen wird, werden monatlich automatisiert 60 Euro für jedes Kind ausbezahlt....

Die österreichische Bundesregierung kündigte an, finanzielle Mittel für Entminungsgerät für die vom Krieg gebeutelte Ukraine zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte aber dabei erneut, dass "kein österreichischer Soldat für Minenräumung ukrainischen Boden betreten wird, solange dort Kriegsgebiet ist". ÖSTERREICH. Der Krieg in der Ukraine dauert seit mittlerweile 15 Monate an. Die Aussichten, dass dieser in absehbarer Zeit zu Ende geht, sind denkbar schlecht. Mit der Länge...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in der "ORF"-Sendung "Pressestunde" erneut die Regierung, die nicht adäquat auf die Inflationsrate von knapp zehn Prozent reagiert habe. Deshalb fordern die Neos unter anderem Erträge bei Sparbüchern bis zu 1.000 Euro nach deutschem Vorbild steuerfrei zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesparteivorsitzende der Neos Beate Meinl-Reisinger war am Sonntag, 21. Mai, zu Gast in der "ORF"-Sendung "Pressestunde". Themen waren unter anderem die Neutralität im...

353.000 österreichische Kinder und Jugendliche sind aktuell armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das ist bereits jedes fünfte Kind. Da die Zahl der Betroffenen aufgrund der hohen Inflation weiter anwächst, sagt die Bundesregierung der Kinderarmut nun den Kampf an. Erste Maßnahmen sollen bereits kommende Woche präsentiert werden. ÖSTERREICH. Kinderarmut ist ein Problem mit weitreichenden Folgen, wie die Volkshilfe Österreich auf ihrer Webseite erklärt: "Armut macht krank – und zwar von Beginn an:...

Die Kärntner Gewerkschaften äußern scharfe Kritik an der versprochener Pflegereform. Valid Hanuna, Betriebsratsvorsitzender der AVS und Sprecher für Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft GPA Kärnten, im Gespräch mit MeinBezirk. KÄRNTEN. Die Pflegereform sollte Verbesserungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen bewirken, laut Gewerkschaft sei diese jedoch eine "große Mogelpackung". Auch Valid Hanuna zeigt sich sichtlich enttäuscht: "Wenn es einen Preis für ein verpfuschtes Gesetz geben...

Die Inflation in Österreich ist nach wie vor hoch. Daher stellt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vor. Aus Niederösterreich gibt es Kritik. NÖ. Österreich hat bisher im Kampf gegen die Inflation die Strategie verfolgt, Wirtschaftswachstum zu stützen, Kaufkraft zu stärken sowie die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und damit die Auswirkungen der Teuerung für die Haushalte schnell und zuverlässig abzufedern. Die Regierung hat bereits in der Vergangenheit umfangreiche...

Eine faire Entlohnung bei der Betreuung im Behindertenbereich war am Donnerstag Thema in der Landtagssitzung. BURGENLAND. SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung und fordern darin, den Zweckzuschuss im Behindertenbereich neu auszugestalten und somit keine Ausbildung zu diskriminieren. Ungleiche Bezahlung je nach AusbildungHintergrund war eine Meldung einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung an die Landesregierung, die auf die Problematik der...

Der altehrwürdigen "Wiener Zeitung", die seit fast 320 Jahren erscheint, droht das Aus in ihrer jetzigen Form. Dagegen formierten sich am Dienstagabend hunderte Menschen in Wien, die zum Bundeskanzleramt marschierten und gegen die Einstellung des Traditionsblattes protestierten. WIEN. Die erste Ausgabe der "Wiener Zeitung" erschien am 8. August 1703. Damit handelt es sich um die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt. Doch nicht mehr lange – das Aus der Zeitung in...

Der im Kanzleramt am Mittwoch abgehaltene Autogipfel sorgte für viel Unverständnis. Auch Vertreter des grünen Regierungspartners haben sich öffentlich zu Wort gemeldet und Nehammers Festhalten an Verbrennermotoren scharf kritisiert. Der Koalition drohen "schwere Zeiten".  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält an seiner Auto-Strategie fest. Er möchte auch in Zukunft auf Verbrennungsmotoren setzen. Betrieben werden sollen diese durch synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Am...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Die Bundesregierung will die Umweltkriminalität in Österreich künftig auf ein Minimum reduzieren. Das kündigten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sowie der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat an.  ÖSTERREICH. Jährlich werden in Österreich rund 1.500 Delikte nach dem Umweltstrafrecht zur Anzeige gebracht – dabei handelt es sich etwa um illegale Ablagerung von Müll oder die Verschmutzung von Flüssen...