Bundesregierung

Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde diese Woche der von Andreas Kollross eingebrachte Entschließungsantrag zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz im zuständigen Umweltausschuss vertagt. EBENSEE. „In Wien im Nationalrat dürften die Probleme der Region für die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten, wie Frau Zopf, wohl weit weg sein. Anders ist es nicht nachvollziehbar, warum man gegen die...

Bei einem Vortrag vor etwa zwei Wochen sagte die Beraterin des Ex-Kanzlers Kurz, dass man rasch gesehen habe, wie gut das Test-Regime in der Hauptstadt funktioniere. Hackers Büro zeigte sich überrascht über die Offenheit. WIEN. Der berühmte "Wiener Weg" herrscht intensiv seit knapp drei Jahren in der Corona-Pandemie. Wiens Stadtregierung war bei fast allen strengen CoV-Maßnahmen Vorreiter, der Bund zog nach. Damals, im Frühjahr 2020, ärgerte sich Wien über das Sperren der Bundesgärten durch die...

Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden des Bezirkes mit zusätzlichen 2,66 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Summe ist reserviert für Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energie, wie Bundesrat Eduard Köck informiert. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Damit solle die Energie-Eigenversorgung gestärkt werden. Der Bezirk unterstütze diese Maßnahme mit der Gründung einer Energiegemeinschaft, wo sich die Teilnehmer die Netzgebühren und andere Gebühren ersparen können. Die zweite Hälfte der...

Die Bundesregierung hat ein neues Gemeindepaket geschnürt. Profitieren werden davon auch die Imster Bezirksgemeinden. BEZIRK. Vom vierten Gemeindepaket der Bundesregierung sollen für den Bezirk fast 6,5 Millionen Euro abfallen. Viel Potential sieht darin der aus Imst stammende Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP): „Mit dieser Gemeindemilliarde sollen vor allem Infrastrukturprojekte und Investitionen in erneuerbare Energie in den Gemeinden umgesetzt werden. Bei uns im Bezirk gibt's da...

2,678 Millionen Euro für die Gemeinden des Bezirks Güssing und 1,778 Millionen Euro für den Bezirk Jennersdorf - das ist das regionale Resultat der vom Parlament beschlossenen neuen "Gemeindemilliarde". Das Geld steht den Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung, ist aber zweckgewidmet. Die eine Hälfte ist für kommunale Investitionen gedacht, die andere Hälfte für Investitionen in erneuerbare Energieträger. Projekte in den Gemeinden können zu 50 Prozent aus dem Bundes-Topf finanziert...

Wie hoch sind die Ausgaben im Flüchtlingsbereich? Weil dies unklar sei, fordert die FPÖ jetzt einen monatlichen Transparenzbericht von der Bundesregierung. ÖSTERREICH. Die FPÖ fühlt sich und die Steuerzahler bei den Ausgaben im Flüchtlingsbereich von der Bundesregierung im Dunkeln gelassen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert deshalb einen Ausgabenbericht über die „Kosten der illegalen Einwanderung“. Konkret sollten alle Ministerien dazu verpflichtet werden, sämtliche mit dem Bereich...

Die in Deutschland beschlossenen Energiepreisbremsen für Strom und Gas sorgen hierzulande hitzige Diskussionen. Forderungen nach einem ähnlichen Vorgehen werden lauter. Österreich laufe laut der Industriellenvereinigung (IV) Gefahr, "im hinteren Feld zurückzubleiben". ÖSTERREICH. Die deutsche Bundesregierung hat am Freitag, 25. November, Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Privathaushalte und Unternehmen sollen mit einer günstigeren Basisversorgung von den stark...

61,86 Millionen Euro gibt über das Kommunale Investitionspaket für das Bundesland Salzburg. Die Hälfte des Pakets muss in Klima-Projekte fließen. Salzburgs Gemeinden haben passende Ideen dafür. SALZBURG. Die Teuerung macht Salzburgs Gemeinden das Haushalten schwer. Energie-, Bau- und Personalkosten steigen. Damit die Teuerung nicht dazu führt, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, sichert der Bund ein viertes Gemeindepaket zu. Die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes (KIP) wird...

Mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler will der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, der seinen Appell an Bundesregierung und Verkehrsministerium richtet. TIROL. Mit 42 Cent pro Kilometer greift der Staat jenen unter die Arme, die hinsichtlich Arbeitsweg auf ihr eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind. Zu wenig, findet Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei: „Die Spritpreise gehen seit Monaten durch die Decke. Wer tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit pendeln muss, stöhnt beim Tanken an der...

Der Terroranschlag in Wien jährt sich heute, am Mittwoch, zum zweiten Mal. Am Desider-Friedmann-Platz, einem sehr zentralen Ort der Terrornacht, erinnert ein Mahnmal an die Opfer. Dort gedachte die Bundesregierung der vier getöteten Menschen mit einer Kranzniederlegung und Blumen. ÖSTERREICH. "Es war ein Versuch, uns als Gesellschaft zu spalten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hielten darin fest, dass...

Die neuesten Ereignisse stellen die Regierungskoalition auf eine harte Probe. Die Opposition tritt geschlossen und vehement für Neuwahlen ein, der Bundespräsident ist entsetzt und die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP dürfte einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Wie wahrscheinlich sind also Neuwahlen? ÖSTERREICH. Die diese Woche publik gewordenen Aussagen von Thomas Schmid sorgen für großen Aufruhr in der heimischen Politik und stellen den Status quo zunehmend infrage. SPÖ, FPÖ und NEOS sind...

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht für die Finanzierung der Hälfte der vierten und fünften Ausbauphase der Linien U2 und U5 in Wien gegeben. WIEN. Vor einigen Tagen hat der Wiener Landtag die vierte und fünfte Ausbauphase bei der U-Bahn beschlossen – die BezirksZeitung berichtete. Einstimmig wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet. Mit diesem Dokument bestätigte die Stadt Wien, dass es für sie beim U-Bahn-Bau der Linien U2 und U5 nun...

Klare Worte findet WKO-Präs. Josef Herk zum Facharbeiter- und Lehrlingsmangel. „Wir befinden uns in einem demographischen Tsunami“, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Ohne Gegensteuerung fahre die Wirtschaft ohne Airbag an die Wand. Herk besuchte mit WK-Regionalstellenobmann Michael Hohl die Betriebe Steindlbau Feldkirchen, Bestattung Wolf, Gasthaus Pendl und Gebrüder Weiß in Kalsdorf sowie das Cargo-Center in Werndorf. Mehr Kinderbetreuung, Anreize für Pensionsberechtigte, qualifizierte...

Die älteste Zeitung der Welt entwickelt sich nach 319 Jahren als Onlineplattform. Die Redaktion war dagegen, wie auch viele Politiker und Kritiker. Am Mittwoch kam dann die Bestätigung der Pläne. WIEN. Spricht die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, über die jüngsten Pläne der Regierung zur "Wiener Zeitung", bezeichnet sie diese als "Schlag gegen hochwertigen Qualitätsjournalismus". Und die Pläne haben es in sich. Wie die "APA" berichtet, plant die Bundesregierung die Einstellung...

Medienberichten zufolge befinden sich die Verhandlungen der Regierungsparteien über die Anpassung der Pensionen auf der Zielgeraden. Letzte Details sollen noch am Montag geklärt werden, ehe das Paket aller Voraussicht nach am Dienstag präsentiert wird. Der Pensionisten-Chef Kostelka spricht indessen von "Mogelpackung" und "Wortbruch". ÖSTERREICH. ÖVP und Grüne sollen sich weitestgehend über die Pensionsanpassungen einig sein. Das berichteten am Montagnachmittag mehrere Medien unter Berufung auf...

Oberösterreich als Industriebundesland ist von den exorbitant gestiegenen Energiekosten besonders hart betroffen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) würden täglich Hilferufe von heimischen Betrieben erreichen, heißt es in einer Presseaussendung des Landeschefs.  OÖ. „Internationale Krisen brauchen international koordinierte Lösungswege. Daher appellieren wir als stärkster Industriestandort und als Standort mit dem höchsten Energiebedarf in Österreich in erster Linie an die Europäische Union,...

Jetzt ist es fix: Die Regierung hat die Strompreisbremse im Ministerrat beschlossen. Die Maßnahmen werden mit Anfang Dezember in Kraft treten. Gelten werden die bereits bekannt gewordenen Regelungen. Außerdem wurde die Höhe des Budgets auf bis zu 4 Mrd. Euro ausgeweitet. Außerdem gibt es zusätzliche Förderungen für sozial Schwache.  ÖSTERREICH. Die Strompreisbremse wird voraussichtlich mit 1. Dezember 2022 in Kraft treten. Gelten soll sie bis zum 30. Juni 2024. Pro Haushalt und Jahr gibt es...

Am Sonntag präsentierte die Bundesregierung die ersten Details zur geplanten Strompreisbremse. Kritik kommt vor allem von den Ländern. Auch die Salzburger Parteien beziehen Stellung. ÖVP und Grüne zeigen sich erfreut. SPÖ, FPÖ und Neos eher weniger. SALZBURG. Mit gemischten Gefühlen stehen die Parteien des Salzburger Landtags dem Entwurf der Strompreisbremse des Bundes entgegen. Scharfe Kritik an dem Konzept kommt von der SPÖ, den NEOS und der FPÖ. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der...

Laut einem Medienbericht wurden am Sonntag Verhandlungen über die Strompreisbremse abgeschlossen. Für die finanzielle Unterstützung werden rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bundeskanzler Nehammer bestätigte die Meldungen. ÖSTERREICH. Das grüne Klimaschutzministerium und das ÖVP-Finanzministerium haben am Sonntag, 4. September, die Verhandlungen zu der Strompreisbremse abgeschlossen. Die "Bremse" steht und soll am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, meldet der...

Vor dem EU-Energiegipfel am 9. September meldete sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Hanke und forderte eine Haltung der österreichischen Bundesregierung. Weiters schlägt Wien einen österreichweiten Schutzschirm sowie rasche Maßnahmen für private Haushalte und Unternehmen vor. WIEN. In der vergangenen Tagen hat die Stadt Wien rund um die Causa Wien Energie mehrmals einen "Schutzschirm" für Stromversorger in ganz Österreich gefordert. Es wurden Beispiele von finanziellen Hilfen in mehreren EU-Ländern...

In einem Radiointerview wunderte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), warum die Causa Wien Energie "so eine politische Resonanz" ausgelöst hatte. Er sprach auch sein Vertrauen der Unternehmensleitung sowie dem zuständigen Stadtrat Hanke aus. WIEN. Seit Samstagabend ist die Wien Energie das Top-Thema nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch österreichweit. Am Mittwoch wurde ein Zwei-Milliarden-Euro-Kredit mit der Bundesregierung vereinbart, der bis April 2023 zur Verfügung steht. Im...

Seit dem Bekanntwerden des Finanzierungsbedarfs der Wien Energie am Sonntag verhandelten der Bund und die Stadt Wien über eine Kreditspritze. Nun gibt es eine Einigung. Bund und Stadt haben sich auf eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro geeinigt, wie die Bundesregierung in einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag mitteilte. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Sonntagabend überschlugen sich die Ereignisse rund um die Wien Energie – wir berichteten. Wie nach dem Energiegipfel...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die frühere Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungsbonus der Bundesregierung. "Alles, was die Menschen jetzt rasch und direkt entlastet, ist wichtig", so Stelzer. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt jetzt bereits ab September – nicht erst wie zunächst geplant war im Oktober – an alle Menschen in Österreich. OÖ/Ö. Mit dem Klimabonus und dem Anti-Teuerungsbonus erhalten alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro. Für...