Bundesregierung

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Wie hoch sind die Ausgaben im Flüchtlingsbereich? Weil dies unklar sei, fordert die FPÖ jetzt einen monatlichen Transparenzbericht von der Bundesregierung. ÖSTERREICH. Die FPÖ fühlt sich und die Steuerzahler bei den Ausgaben im Flüchtlingsbereich von der Bundesregierung im Dunkeln gelassen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert deshalb einen Ausgabenbericht über die „Kosten der illegalen Einwanderung“. Konkret sollten alle Ministerien dazu verpflichtet werden, sämtliche mit dem Bereich...

61,86 Millionen Euro gibt über das Kommunale Investitionspaket für das Bundesland Salzburg. Die Hälfte des Pakets muss in Klima-Projekte fließen. Salzburgs Gemeinden haben passende Ideen dafür. SALZBURG. Die Teuerung macht Salzburgs Gemeinden das Haushalten schwer. Energie-, Bau- und Personalkosten steigen. Damit die Teuerung nicht dazu führt, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, sichert der Bund ein viertes Gemeindepaket zu. Die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes (KIP) wird...

Am Sonntag präsentierte die Bundesregierung die ersten Details zur geplanten Strompreisbremse. Kritik kommt vor allem von den Ländern. Auch die Salzburger Parteien beziehen Stellung. ÖVP und Grüne zeigen sich erfreut. SPÖ, FPÖ und Neos eher weniger. SALZBURG. Mit gemischten Gefühlen stehen die Parteien des Salzburger Landtags dem Entwurf der Strompreisbremse des Bundes entgegen. Scharfe Kritik an dem Konzept kommt von der SPÖ, den NEOS und der FPÖ. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der...

Die Kickl-FPÖ überschreite bei Antisemitismus permanent die Grenzen. Daher schließt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine künftige Koalition aus. Die FPÖ kontert, die ÖVP-Präferenzen seien "irrelevant". ÖSTERREICH. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei. In einem Interview mit dem "profil" schließt Edtstadler eine erneute Koalition unter Parteichef Herbert Kickl aus. Grund: Die FPÖ...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg ruft die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise zum raschen Handeln auf. WOLFSBERG. Die explodierenden Energiepreise waren auch Thema in der gestrigen Wolfsberger Gemeinderatssitzung. Anträge von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann auf einen Strom- und Heizkostenzuschuss für Wolfsberg wurde einstimmig angenommen. Ein umfangreiches Forderungpaket, das von allen 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, richtet Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)...

FPÖ übt Kritik an ORF Online Berichterstattung am Samstagabend und in anderen Fernsehsendern. WIEN, KITZBÜHEL. Die mediale Berichterstattung über eine Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung am Samstag (13. 2.) in Wien nimmt LA Alexander Gamper (Kitzbühel) zum Anlass, Kritik zu üben. „Wenn beispielsweise der ORF Online formulierte: ‚Die Demonstranten – unter ihnen auch Neonazis und Personen mit Tirol-Flaggen...‘ oder in einem anderen Fernsehsender ‚Demonstranten, unter ihnen...

Der Lockdown rettet den Winter nicht, sagt Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg: "Wer soll denn kommen, wenn wir kommunizieren, dass Hotellerie und Gastronomie gefährlich sind?"  SALZBURG. Die Salzburger FPÖ hat die Kampagne "Sagen, was ist", gestartet. Darin ruft Landesparteiobfrau Marlene Svazek auf, sich kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. „Wir erleben momentan eine Zeit, in der es nicht mehr so einfach ist, zu sagen, was man denkt. Dabei wird man oft in ein Eck gestellt,...

Kuchl muss in Quarantäne gehen. Der Tennengau ist jetzt rot. Die Bildungsampel geht auf Orange. Homeschooling und Fernunterricht in den Fachhochschulen. Mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung zu Hygienemaßnahmen und Verweigerung der Registrierung Mitschuld. Kritik kommt von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. SALZBURG/HALLEIN/KUCHL. Wegen den hohen Fallzahlen muss Kuchl ab Samstag, 17. Oktober  2020 in Quarantäne gehen. Bürgermeister Freylinger ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Der...

… unter den Bürgermeistern aus dem Bezirk herrscht Skepsis über das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben", so...

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

Der Bundesrat hat am Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. ÖSTERREICH. Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ setzte zunächst einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch. Geplant war es, 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freizusetzen. Für die beiden Parteien war aber zu unklar, wo genau dieses Geld hinfließt. Es folgten drei weitere Einsprüche: Zum einem gegen die Novellen zum...

Haslachs Bürgermeister unterstützt die Allianz von einzelnen oberösterreichischen Gemeinden, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze aufzunehmen. HASLACH (hed). Unmittelbar nach dem ORF-Interview des Bundespräsidenten mit dem Aufruf an Kommunen, Kinder und Familien, die derzeit in Griechenland ausharren, aufzunehmen, haben sich erste oberösterreichische Gemeinden zusammengefunden, um notwendige Hilfe zu leisten. So auch Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger. Die...

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...

"Wahltag ist Zahltag" - So lautet vor allem eine Kampfansage oppositioneller Parteien vor bevorstehenden Wahlen. Die individuellen Wahlmotive der Wahlberechtigten sind dabei unterschiedlichster Natur: Wahlprogramm, Spitzenkandidat, Stammwähler, ein überzeugender Wahlkampf, bisherige Arbeit oder Visionen für die Zukunft. Ein Kommentar. Bei dieser Nationalratswahl besteht insofern ein Vorteil für den rational wählenden Bürger, da als Entscheidungsgrundlage die türkis-blaue Arbeit der letzten...

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

Der Rechtsanwalt Christian Ragger ist FPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Kärnten Ost. WOCHE: Sie bringen jahrelange Erfahrung in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene mit. Was muss sich auf Bundesebene ändern? CHRISTIAN RAGGER: Eines meiner Grundprinzipien im Nationalrat wird sein, einerseits Gesetze effektiver lesbar zu machen und andererseits auch einmal einen Mut zur Lücke zu machen, denn Österreich ist so überreglementiert. Außerdem müssen wir einen Diskussionsprozess beginnen,...