Kommunales Investitionspaket

Finanzieller Druck trotz Gemeindepaket

61,86 Millionen Euro gibt über das Kommunale Investitionspaket für das Bundesland Salzburg. Die Hälfte des Pakets muss in Klima-Projekte fließen. Salzburgs Gemeinden haben passende Ideen dafür.

SALZBURG. Die Teuerung macht Salzburgs Gemeinden das Haushalten schwer. Energie-, Bau- und Personalkosten steigen. Damit die Teuerung nicht dazu führt, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, sichert der Bund ein viertes Gemeindepaket zu. Die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes (KIP) wird eine Milliarde Euro schwer sein. Die Hälfte davon ist für Projekte zur Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger reserviert. 

Tägliches Geschäft stemmen können

"Über den Gemeindebund gab es diese Forderung schon länger. Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind sehr froh über den Beschluss. Für uns Gemeinden geht es darum, liquid zu bleiben und unser tägliches Geschäft stemmen zu können", sagt Gemeindebundpräsident Günther Mitterer, Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Johann (ÖVP). St. Johann wird  1,193.688 Euro aus dem KIP erhalten. 

"KIP sichert Investitionen" 

"Ohne dieses Geld müssten wir gewisse Investitionen in der Gemeinde hintanstellen", sagt Radstadts Bürgermeister Christian Pewny (FPÖ). Konkret werden die 510.334 Euro, die Radstadt aus dem KIP erhält, anstehende Projekte wie den Neubau des Kindergartens, Straßensanierungen oder das Sportzentrum unterstützen. 

Hallein: deutlich zu wenig Geld

"Wenn wir könnten, würden wir im kommenden Jahr 70 Millionen Euro investieren, aber dieses Geld haben wir nicht. Natürlich sind die 2,463.208 Euro vom Bund sehr wichtig für Hallein, allerdings muss man auch ehrlich sagen: Es ist deutlich zu wenig, wenn man an die aktuellen Teuerungen, egal ob bei Energie, Bauen oder Inflation, denkt", sagt Alexander Stangassinger, Bürgermeister in Hallein (SPÖ). Auch in Hallein stehen ein Neubau des Kindergartens sowie eine Schulsanierung an.

Andere Projekte hätten Vorrang 

Dass die Hälfte der Mittel in "Umwelt"-Projekte investiert werden muss, finden die  Bürgermeister grundsätzlich gut. "Allerdings braucht es dafür auch konkrete Projekte. Ich halte es für schwierig, auf Biegen und Brechen den Gemeinden solche Projekte aufzuzwingen", sagt Stangassinger. "Manche Gemeinden müsste vielleicht vorher dringender andere Infrastrukturprojekte umsetzen." 

Diese "Umwelt"-Projekte gibt es bereits

In St. Johann und Radstadt gibt es diese "Umwelt"-Projekte bereits. "Wir planen eine Photovoltaikanlage auf Dach und Fassade unseres Hochbehälters beim Wasserspeicher. Mit den Mitteln aus dem Gemeindepaket geht die Umsetzung noch leichter. Eventuell geht sich sogar noch die Umstellung auf Fernwärme beim Postgebäude aus", so Pewny. In St. Johann haben wir schon im Sommer unsere Möglichkeiten evaluiert, wo wir 2023 Photovoltaikanlagen aufstellen können. Schulgebäude kommen dafür in Frage", sagt Mitterer.

Auch das Land hat im September zusätzlich Hilfsmittel zugesichert. Zehn Millionen Euro sollen zwischen 2023 und 2024 ausbezahlt werden. Das Geld für diesen Teuerungsausgleich kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF).

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