Strompreisbremse

Die Salzburger Landtagsparteien beziehen Stellung

Am Sonntag präsentierte die Bundesregierung die ersten Details zur geplanten Strompreisbremse. Kritik kommt vor allem von den Ländern. Auch die Salzburger Parteien beziehen Stellung. ÖVP und Grüne zeigen sich erfreut. SPÖ, FPÖ und Neos eher weniger.

SALZBURG. Mit gemischten Gefühlen stehen die Parteien des Salzburger Landtags dem Entwurf der Strompreisbremse des Bundes entgegen. Scharfe Kritik an dem Konzept kommt von der SPÖ, den NEOS und der FPÖ. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP geht die Regelung noch nicht weit genug.

Die Strompreisbremse

Für 80 Prozent des im Landesdurchschnitt pro Haushalt verbrauchten Stroms wird der Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde für österreichische Haushalte fixiert. Dies sind in etwa 2.900 Kilowattstunden. Haushalte, die mehr verbrauchen, müssen für den überschießenden Verbrauch dann den vollen Marktpreis zahlen. Das Finanzministerium geht derzeit davon aus, dass ein Haushalt durch die Strompreisbremse um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr entlastet wird. Für die Deckung der Kosten, die durch den fixierten Preis den Energieträgern entstehen, nimmt der Bund laut Finanzminister Brunner (ÖVP) etwa drei bis vier Milliarden Euro in die Hand. Ein Modell zur Gegenfinanzierung wurde bis jetzt nicht präsentiert. Der Strompreisdeckel soll schon mit Dezember aktiv werden und bis voraussichtlich 2024 beibehalten werden.

Wie bei der heutigen Pressekonferenz von Energieministerin Gewessler (Grüne) verkündet wurde, gibt es für jene Menschen die aufgrund ihres niedrigen Einkommens von den Rundfunkgebühren befreit sind zusätzlich einen Abschlag von. 75% auf die Netzkosten. Dies soll für etwa 300.000 Menschen in Österreich eine weitere Entlastung von ungefähr 200 Euro bringen.

Haslauer wünscht sich mehr

Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP betont, dass es bei dem aktuellen Entwurf der Strompreisbremse schon in die richtige Richtung gehe. Er vermisst jedoch noch weitere Maßnahmen, die auch die Wirtschaft, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, entlasten.

„Das ist ein richtiger weiterer Schritt. Im Bereich der Wirtschaft sind aber noch weitere Schritte erforderlich, denn die kleinen und mittelständigen Unternehmen stöhnen enorm unter der Preislast der Energiekosten“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Grüne zeigen sich erfreut

Der Grüne Landeshauptmann-Stellvertreter und Energiereferent Henrich Schellhorn zeigt sich sehr zufrieden mit der Ausgestaltung der Strompreisbremse des Bundes.

„Die Strompreisbremse der Bundesregierung deckt zwei wichtige Bereiche ab. Sie unterstützt die Haushalte bei der Finanzierung ihrer Stromkosten durch einen niedrigen Preis für eine bestimmte Grundmenge und setzt darüber hinaus den Anreiz zum Strom sparen für jede weitere Kilowattstunde," so Heinrich Schellhorn (Grüne).

SPÖ ist es zu wenig

Für den Salzburger SPÖ-Chef David Egger greift die Strompreisbremse in der vorliegenden Form viel zu kurz. Dies erklärte er in einem exklusiven Statement für die RegionalMedien Salzburg:

„Die Österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, sich ein Beispiel an der deutschen Fortschrittskoalition zu nehmen, die wirklich ein Gesamtpaket vorgelegt hat. Denn die Strompreisbremse der Bundesregierung kommt viel zu spät und entpuppt sich bei genauerer Betrachtung zum Leid aller Österreicher:innen als Mogelpackung. Die Steuerzahler:innen zahlen sich ihre Strompreisbremse selbst, weil die Gegenfinanzierung, etwa durch die Abschöpfung der Übergewinne bei den Energiekonzernen, fehlt. Die Bremse kommt außerdem erst im Winter, obwohl die Preise jetzt schon die Haushalte belasten. Außerdem: Wo bleibt die Preisbremse für Pellets, Fernwärme etc.? In diesem Zusammenhang ist die Preisbildung doppelt unnachvollziehbar."
_{David Egger, SPÖ-Chef Salzburg}

Kritik von Neos

Auch die Neos zeigen sich eher enttäuscht von der aktuellen Ausgestaltung der "Strompreisbremse".

Die Bremse soll für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines österreichischen Haushalts wirksam sein. Für den weiteren Verbrauch muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden. Eine Differenzierung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten wird es dem ersten Anschein nach nicht geben.

„Das war die denkbar schlechteste Variante, die sich die Bundesregierung ausdenken konnte. Ein völlig falsch konstruiertes Instrument, bei dem ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit einem niedrigeren Stromverbrauch gleich viel bekommt, wie eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch.“
 _{Liesl Weitgasser, NEOS Energiesprecherin}.

Die Neos sehen hier stark die Gefahr, dass es auf der einen Seite zu einer möglichen Überförderung komme, auf der anderen zu wenig geholfen werde. Laut Statistik Austria seien fast 40% aller Haushalte Einpersonenhaushalte. Für diese würden die Preissignale außer Kraft gesetzt, da sie nicht wirklich Strom sparen müssen, um unter dem Durchschnittsverbrauch zu bleiben.

FPÖ eher für Sanktionsbremse

Marlene Svazek von der FPÖ prognostiziert, dass die Strompreisbremse die Inflation nur weiter befeuern wird. Sie sieht in dem vom Bund vorgelegten Konzept ein Triebmittel für einen echten Teufelskreis. Stattdessen spricht sich Svazek für eine Bremsung der aktuellen Russlandsaktionen aus.

„Kälter als der kommende Winter in Österreich ist nur der Umgang der Regierenden mit ihren Bürgern. Denn was ÖVP und Grüne in puncto Entlastung hier veranstalten, ist exakt das Gegenteil von dem, was sie sagen. Was es wirklich braucht, ist eine Sanktionsbremse“, kritisiert Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek.

„Eine Strompreisbremse würde bedeuten, dass man die Bremse am Strompreis ansetzt. Der schnellt aber ungebremst weiter in die Höhe und wird vom Steuerzahler durch die neue Förderung subventioniert. Die Preise für Gas, Heizen, Tanken und Lebensmittel bleiben weiterhin hoch und treiben den Teufelskreis weiter.“
_{Marlene Svazek, Landesparteiobfrau FPÖ}

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