Ausgaben im Flüchtlingsbereich
FPÖ-Chef Kickl fordert Transparenzbericht
- FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Kostentransparenz über die Ausgaben im Flüchtlingsbereich.
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Wie hoch sind die Ausgaben im Flüchtlingsbereich? Weil dies unklar sei, fordert die FPÖ jetzt einen monatlichen Transparenzbericht von der Bundesregierung.
ÖSTERREICH. Die FPÖ fühlt sich und die Steuerzahler bei den Ausgaben im Flüchtlingsbereich von der Bundesregierung im Dunkeln gelassen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert deshalb einen Ausgabenbericht über die „Kosten der illegalen Einwanderung“. Konkret sollten alle Ministerien dazu verpflichtet werden, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben auszuweisen und dem Finanzminister zu melden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) solle dann einen monatlichen "Transparenzbericht" daraus erstellen.
- Die Bundesregierung ließe die Steuerzahler im Dunkeln, so der Vorwurf der FPÖ.
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Bericht sei "Minimalanforderung"
Derzeit werde etwa im Budget 2023 für das Fremdenwesen 1,1 Milliarden Euro an Kosten ausgewiesen. „Das ist aber nur der Aufwand für die ‚Völkerwanderungsbürokratie‘ und damit nicht einmal die halbe Wahrheit“, meinte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.
Der türkis-grünen Bundesregierung wirft FPÖ-Chef Kickl vor, "Milliarden Euro für die 'neue Völkerwanderung' zum Fenster" hinauszuwerfen. Er ortet massive Mehrbelastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, besonders im Sozial- und Bildungsbereich sowie bei der Justiz. Der Transparenzbericht sei daher lediglich eine "Minimalanforderung".
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