Türkis-grüne Koalition

Lob und Kritik von Urfahraner Bezirksobmännern

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020.

URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung.
"Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des Familienbonus. Der Altenberger Michael Hammer und die ÖVP UU sehen sich als "Kraft der Mitte, die sich sowohl mit einer ÖVP-FPÖ als auch jetzt mit einer ÖVP-Grün-Regierung identifizieren kann".

Grünen-Bezirksobmann Gerhard Dober freut sich über die Regierungsbeteiligung seiner Partei und sieht darin "wesentlich bessere Chancen Klimaschutzverbesserungen umzusetzen als von der Oppositionsbank". Speziell das "1, 2, 3 Klima-Ticket" könnte mehr Lust auf das Öffi-Fahren machen. Vielleicht werde der eine oder andere Urfahraner auf ein Zweitauto verzichten. Generell lobt Bezirksobmann Dober die priorisierten Pläne, das Schienennetz und Busintervalle auszubauen bzw. auszuweiten.

Harsche Kritik

Für SPÖ-Bezirksobmann NAbg. Alois Stöger wurde "Grün in den Verhandlungen über den Tisch gezogen". Die Sozialpolitik komme laut dem Ottensheimer zu kurz. Und: "Die Möglichkeit einer Sicherungshaft ist für mich ein Rückfall in die Barberei." Positiv sieht Stöger das "1, 2, 3 Klima-Ticket", bei dem er schon auf die Finanzierung gespannt ist.

LAbg. Günter Pröller, Bezirksobmann der FPÖ, glaubt nicht daran, dass die Koalition fünf Jahre lang halten wird. Für den Feldkirchner sei die neue Regierung ein "Experiment zum reinen Machterhalt".
Viele Teile des FPÖ-Programms hätte "die ÖVP übernommen, wie die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern durch eine staatliche Agentur, das Kopftuchverbot an Schulen und für Jugendliche sowie die sogenannte Sicherungshaft".