Gemeindepaket

6 Millionen-Hilfspaket freut Ortschefs, aber …

… unter den Bürgermeistern aus dem Bezirk herrscht Skepsis über das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes.

BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben", so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. Gemeinsam mit dem Präsidenten des OÖ-Gemeindebundes und Bürgermeister von Eggerding, Hans Hingsamer, erklärt Wöginger: „Sechs Millionen Euro erhält der Bezirk Schärding. Für Sigharting mit rund 800 Einwohnern bedeutet das, dass wir rund 85.000 Euro erhalten. Eggerding mit rund 1.300 Einwohnern knapp 138.000 Euro. Denn die Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.“ Wie Wöginger erläutert, könne mit den Mitteln unter anderem die Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten gefördert werden. Möglich seien Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr oder die Instandsetzungen und Sanierungen – durch Zuschüsse – von Kirchen, Museen oder anderen Kultureinrichtungen in den Ortskernen. Auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sowie für den Breitband-Ausbau seien denkbar. Dabei übernehme der Bund bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder die bereits seit 1. Juni 2019 laufen und bei denen die Finanzierung wegen der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.

Bürgermeister skeptisch

Und was sagen die Ortschefs zum Hilfspaket? Dazu St. Romans Bürgermeister Sigi Berlinger: "Prinzipiell ist jede Unterstützung willkommen und dringend notwendig. Zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht dort ankommt, wo sie benötigt wird. Im Land OÖ wird diskutiert, dass die Bundesförderung bei Projekten abgezogen wird und somit nur ein Drittel von diesem Geld in Höhe von rund 180.000 Euro bei uns tatsächlich ankommt. Ich kann nur warnen: Haltet den Dieb, denn sonst ist es nur Ankündigung und keine echte Hilfe."

"Zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht dort ankommt, wo sie benötigt wird."

Raabs Ortschef Josef Heinzl sieht die vorgesehene Unterstützung für seine Gemeinde in Höhe von 237.000 Euro positiv. "Bisher haben wir dazu aber nur einen Bürgermeisterbrief vom Gemeindebund erhalten. Ich würde mir dazu mehr Hintergrundinfos wünschen. Aber das Geld würde uns bei manchen Projekten sicher helfen."

Schärdings Stadtchef über Maßnahme erfreut

Schärdings Stadtchef Franz Angerer freut sich ebenfalls über die vorgesehenen rund 546.000 Euro für die Stadtgemeinde. "In dieser herausfordernden Situation muss es Ziel aller Maßnahmen sein, die Liquidität der Gemeinden zu sichern und mit Investitionen die regionale Wirtschaft zu stärken. Wir haben in Zeiten, in denen es uns wirtschaftlich besser ging, vorgesorgt. Daher sind wir gerüstet und können an die regionale Wirtschaft Aufträge vergeben und somit helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Wir werden diese Unterstützung auch voll ausschöpfen können."