Bundesregierung

Am 12. Mai wurde von der Bundesregierung das neue Pflegepaket präsentiert. URFAHR-UMGEBUNG. „Mir persönlich liegt das Thema Pflege der Zukunft besonders am Herzen, da mir durch meine Tätigkeiten als Mitarbeiter der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich und als Vorstandsmitglied im Sozialhilfeverband Urfahr-Umgebung die enorme Bedeutung, aber auch die Anforderungen in diesem Bereich bestens bekannt sind. Mit diesem Paket und den darin enthaltenen 20 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von...

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine offenbarte Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas. Deswegen möchte die Bundesregierung mit einem 5-Punkte-Paket die Widerstandsfähigkeit Österreichs im Fall einer Unterbrechung der Lieferungen von russischem Erdgas stärken. Ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten müssen abgegeben werden und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. So würde das Gas für zwei Wintermonaten...

Die Kickl-FPÖ überschreite bei Antisemitismus permanent die Grenzen. Daher schließt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine künftige Koalition aus. Die FPÖ kontert, die ÖVP-Präferenzen seien "irrelevant". ÖSTERREICH. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei. In einem Interview mit dem "profil" schließt Edtstadler eine erneute Koalition unter Parteichef Herbert Kickl aus. Grund: Die FPÖ...

Nach der erneuten Umbildung des Regierungsteams sieht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig keine stabile Bundesregierung mehr - er sieht den Weg frei für Neuwahlen. WIEN. In Österreich geht es politisch einmal mehr ordentlich rund: Nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) am Montag, präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag sein neuaufgestelltes Regierungsteam. Ludwig fordert NeuwahlenDie...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nutzt die Rücktritte zweier ÖVP-Ministerinnen, um gleich eine größere Regierungsumbildung zu vollziehen. Die Wirtschaftsagenden wandern zu Arbeitsminister Martin Kocher, Hilfe  kommt von der neuen Tourismus-Staatssekretärin, Susanne Kraus-Winkler. Das Thema Zivildienst wird zum Ressort von Staatssekretärin Claudia Plakolm wandern. Neuer Landwirtschaftsminister wird Norbert Totschnig. ÖSTERREICH. Kanzler Karl Nehammer bedankte sich am Dienstag in einer...

Die Universitäten des Landes wendeten sich am Montag mit einem "dringenden Appell" an die österreichische Bundesregierung. Von Seiten der Politik werde nach wie vor viel zu wenig getan, um die Gefahr eines zunehmend unbewohnbaren Planeten abzuwenden, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Universitäten. ÖSTERREICH. Anlässlich des "alarmierenden Berichts des Weltklimarates" wenden sich die heimischen Unis nun an die Bundesregierung. Obwohl der IPCC-Bericht 2022 eindringlich davor warnt,...

Die Rekordteuerung nimmt kein Ende, Haushaltsenergie war im März bereits um 43 Prozent teurer und der Energiekosten-Gutschein wird wohl erst 2023 ausbezahlt werden. Auf der anderen Seite gibt es auch Krisengewinner. Energiekonzerne beispielsweise profitieren von den hohen Energiepreisen. Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Der Vorschlag schlug hohe Wellen in...

Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel und in öffentlicher Gemeinschaftsverpflegung kommt. Auch beim Tierschutzgesetz erzielte die türkis-grüne Koalition Fortschritte, wie bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat bekannt wurde. ÖSTERREICH. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in Gemeinschaftsverpflegung und bei Verarbeitungsprodukten geht am Mittwoch in Begutachtung. Am Menüplan muss dann die Herkunft der...

Die Inflation macht der Bevölkerung zu schaffen. Steigende Energiepreise versetzt auch die Lebensmittelbranche in Panik, bald Produktionsengpässe melden zu müssen. Die Bundesregierung möchte jetzt auf mehr Eigenversorgung setzen, hieß es bei der Pressekonferenz nach dem „Gipfel zur Lebensmittelversorgungssicherheit“. ÖSTERREICH. "Der Selbstversorgungsgrad in Österreich ist gesichert", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Bei Getreide liege der Selbstversorgungsgrad bei 94...

Der Gemeindevertreter:innenverband Südweststeiermark ehrte ehemalige Gemeinderät:innen. Dabei hat LH-Stv. Anton Lang den ehemaligen Gemeindekassier  Rudolf Lanz aus St. Martin im Sulmtal mit der Viktor Adler-Plakette ausgezeichnet. DEUTSCHLANDSBERG/LEIBNITZ. GVV-Vorsitzende Barbara Spiz freute sich über die vielen Teilnehmer:innen an der Ehrungsfeier im Buschenschank Schneeberger in Heimschuh, bei der ehemalige Gemeinderät:innen ausgezeichnet worden sind. Mit dabei waren LH-Stv. Anton Lang,...

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ über Krieg, Neutralität, den Sozialstaat und Vertrauen. SALZBURG. Pamela Rendi-Wagner, die Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, spricht beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ über Krieg, Neutralität, den Sozialstaat und Vertrauen.  "Wir nehmen die Neutralität ernst" Rendi-Wagner spricht Solidarität für die Opfer des Krieges in der Ukraine aus: "Die SPÖ ist eine...

Hanger/Hinterholzer/Kasser: Entlastungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene 10 mal höher als in Deutschland BEZIRK. Österreich und Europa sind aktuell mit den höchsten Preissteigerungen seit vielen Jahren konfrontiert. Deshalb ist es notwendig, umfangreiche Maßnahmen zu setzen, um den Menschen rasch und unkompliziert unter die Arme zu greifen. „Diese Pakete sind ein wichtiger Beitrag und die Teuerung der letzten Monate zu bremsen. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet zehnmal so...

Nationalratsabgordneter Alois Schroll aus Ybbs an der Donau fordert eine echte Teuerungsbremse von der Bundesregierung. MOSTVIERTEL. Die Mostviertler SPÖ forderte in den Nationalratssitzungen eine echte Teuerungsbremse. Der Bundesregierung geht es offenbar nicht um eine Entlastung der Niedrigverdiener. Interessen der Arbeiter werden verraten Nationalratsabgeordneter Alois Schroll sagt dazu: "Seit Herbst 2021 machen wir als SPÖ Vorschläge, wie die Teuerung bekämpft werden kann. Die Regierung hat...

Die Bundesregierung schließt im APA/OGM-Vertrauensindex großteils schlechter ab als vor drei Monaten. Nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen liegt weit im Plus. Überhaupt gelingt das neben ihm nur wenigen anderen Politikern, darunter Alma Zadic, Doris Bures und Martin Kocher. ÖSTERREICH. Das Corona-Management und die hohe Inflation sorgte dafür, dass das Volk der der heimischen Politik wenig Vertrauen entgegenbringt. Besonders deutlich zeigt sich das beim neuesten Minister: Der neue...

Die Regierungsspitze traf am Mittwochnachmittag Vertreter der Sozialpartnerschaft zum weiteren Gedanken- und Ideenaustausch zur anhaltenden Teuerung. Bereits zwei Entlastungspakete wurden von der Regierung vorgelegt. Aus dem ersten Paket sollen einkommensschwache Haushalte bis zu 800 Euro an Unterstützung erhalten.   ÖSTERREICH. Am Wochenende hat die Regierung ein zweites Anti- Teuerungspaket vorgelegt. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket soll es eine Gesamtentlastung von rund vier...

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

Das Marktforschungsinstitut "Market" hat im Auftrag der Wirtschaftskammer Oberösterreich eine Blitzumfrage unter ihren Funktionärinnen und Funktionären aus allen Branchen durchgeführt. Quer durch alle Branchen und Sparten der WKOÖ zeigen sich die Auswirkungen des Ukraine Krieges, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. OÖ. Die Betroffenheit ist im industriell-gewerblichen Sektor und im Transportbereich am höchsten, mittelbar setzt sich diese in den nachgelagerten Sektoren der Wirtschaft...

Die Regierung hat ihr sogenanntes "Antiteuerungspaket" präsentiert. Auf die Seniorinnen und Senioren wurde dabei wieder einmal vergessen. Ebenso auf die Gruppe der Hausfrauen. Pensionisten und andere nicht berufstätige Personen werden durch die hohen Steuern auf Spritpreise also weiterhin ungeniert belastet. Besonders im ländlichen Raum sind diese Bevölkerungsgruppen, die mitunter auch schon schlecht zu Fuß oder mit Kindern unterwegs sind, oft schwere Lasten schleppen müssen und für ihre Wege...

Bürgermeister Luger begrüßt zwar die gestern angekündigte Entlastung für Pendler, fordert aber eine höhere Entschädigung für die steigenden Gas- und Stromkosten. LINZ. Nicht zufrieden ist Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit den gestern von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung. Luger, der auch als Präsident des OÖ Städtebundes spricht, begrüßt zwar die in dem zwei Milliarden schweren Paket enthaltene Entlastung für Pendler, insgesamt sieht er jedoch...

Mit einem neuen "Energiepaket" will die Bundesregierung die Bevölkerung und Wirtschaft entlasten. Ganze zwei Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen bei Strom und Gas, günstige Öffis und eine höhere Pendlerpauschale sorgen. ÖSTERREICH. Mit steigenden Energiepreise bringen Teuerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Deshalb hat die Bundesregierung ein weiteres "Anti-Teuerungspaket" beschlossen: Mit zwei Milliarden sollen private Haushalte und Firmen entlastet werden. Bereits Anfang des Jahres...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert unter anderem kostenlose Tests und eine Rückkehr zu Corona-Maßnahmen wie 3G in der Gastronomie. Für den Herbst befürchtet er einen "Super-Gau". LINZ. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die uneingeschränkte Fortführung der kostenlosen PCR-Tests und eine erneute 3G-Pflicht in der Gastronomie. Die aktuell diskutierte Wiedereinführung der Maskenpflicht...

NIEDERÖSTERREICH. Im neuen Jahr angekommen, beschäftigen uns die Zahlen rund um das Corona-Virus weiterhin. Durch die neue Variante "Omikron", ist der Verlauf der Krankheit erneut ungewiss. Wir halten dich hier täglich auf dem Laufenden.  Österreich-Zahlen am 17.03.2022Von den am 17.03.2022 um 09:30 Uhr 3.335.900 bisher laborbestätigten Fällen in ganz Österreich, sind es derzeit 433.407 Erkrankte. Von diesen 3.335.900 jemals positiv getesteten Fällen gelten 2.887.173 als genesen und 15.320...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg ruft die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise zum raschen Handeln auf. WOLFSBERG. Die explodierenden Energiepreise waren auch Thema in der gestrigen Wolfsberger Gemeinderatssitzung. Anträge von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann auf einen Strom- und Heizkostenzuschuss für Wolfsberg wurde einstimmig angenommen. Ein umfangreiches Forderungpaket, das von allen 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, richtet Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)...

Harsche Kritik äußert Bürgermeister Luger an der heute verkündeten Aussetzung der Impfpflicht. Während die Infektionszahlen neue Rekorde erreichen, wird das Impfangebot in Linz angesichts der geringen Zahl der Impfungen nun deutlich reduziert.  LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht in der heute verkündeten Aussetzung der Impfpflicht eine Fortsetzung des "Covid-Chaos-Kurses" der Bundesregierung. Dieser lasse das Vertrauen der Bevölkerung endgültig schwinden. Angesichts der meisten...