Kritik an Bund

Länder fordern konkrete Details zu Wohnbaudarlehen

Unmut macht sich bei den Bundesländern wegen des von der Regierung geplanten Wohnbaupakets breit. Die Wohnbauförderstellen der Bundesländer sehen sich wegen des Wohnbaudarlehens mit einem Ansturm an Interessenten konfrontiert, jedoch könne man keine Auskünfte erteilen, weil die Länder die Details noch nicht kennen.

ÖSTERREICH. Vergangene Woche hat die Bundesregierung ein Baukonjunkturpaket präsentiert und unter anderem ein Wohnbaudarlehen von bis zu 200.000 Euro angekündigt, mit einer maximalen Verzinsung von eineinhalb Prozent. Ausgeschüttet werden soll dieses Darlehen über die Bundesländer. Viele Häuslbäuer haben sich laut einem Ö1-Bericht bei den zuständigen Behörden gemeldet, aber die Länder wurden bei der Konzeption des Pakets nicht eingebunden.

Laut dem burgenländischen Landesrat für Wohnbauförderung, Heinrich Dorner von der SPÖ, gebe es Anrufe beziehungsweise interessierte Bürgerinnen und Bürger, die bei in der Wohnbauförderungsabteilung anrufen und sich informieren wollen. "Wir tun uns nur derzeit ein wenig schwer, weil wir wenig bis gar keine Details zu diesen angekündigten Maßnahmen haben", so der Politiker gegenüber dem Mittagsjournal.

"Bremsklotz für die Bauwirtschaft"

Auch Kärntens Finanz- und Wohnbaulandesrätin Gaby Schaunig von der SPÖ kritisiert die Bundesregierung: "Das große Problem dabei ist, dass die Länder überhaupt keine Informationen haben, wie es umgesetzt werden soll". Die Anfragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern könne man dann aber nicht beantworten. In Tirol gehe man genauso vor, heißt es. Laut Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner von der FPÖ melden sich sogar Baufirmen und beklagen, dass Bauvorhaben gestoppt würden, weil die Bauherren nun die mögliche Förderung abwarten wollen. Das sei ein Bremsklotz für die Bauwirtschaft. Nur in der Steiermark, in Niederösterreich und in Salzburg gebe es vereinzelte Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.

In einem dringlichen Schreiben an das Bundeskanzleramt fordert man jetzt, Details der Fördermaßnahmen auch den Bundesländern bekannt zugeben. Es gehe nicht nur um die Details, wie und ab wann die Förderungen vergeben werden können, so Schaunig. Unklar sei etwa auch, ob die neuen Darlehen auf die Verschuldung der Länder angerechnet werden müssen. 

Mehr zum Thema: