Bundesregierung

Es ist vollbracht - Österreich hat eine neue Regierung. Die Koalition besteht aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Das neue Regierungsprogramm wurde von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger unterzeichnet.  BEZIRK ST. VEIT. Die Diskussionen rund um die Regierungsbildung sind teils sehr emotional geführt worden, umso mehr sind auch die Bürgermeister in unserem Bezirk froh, dass nun endlich gearbeit werden kann.  Mut erwünscht Der Friesacher Bürgermeister Josef Kronlechner (SPÖ) zeigt...

Die "Zuckerl-Koalition" steht. Die Gemeindeverantwortlichen haben große Erwartungen an ÖVP, SPÖ und NEOS. KLAGENFURT-LAND. Die "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist erst vor ein paar Tagen angelobt worden, doch die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind schon jetzt hoch – auch bei den Bürgermeistern unserer Landkommunen. Sie sehen dem Regierungspakt sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinenden Auge entgegen. Großer NachholbedarfKeutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko...

" Wir haben uns das Programm der neuen Ampelkoalition, und hier im Speziellen natürlich das Kapitel der Familienpolitik angesehen ", so der Landesobmann des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder ", Clemens Costisella. "Allerdings sind unserer Meinung nach keine Leuchttürme darin enthalten,  und es bleiben so gut wie alle reformbedürftigen Punkte im österreichischen Familienrecht auch nach unserer Nachfrage in den Parteizentralen der Regierungsparteien unbeantwortet ". Brennende...

MeinBezirk hat den erfolgreichen Hotelier, Unternehmer und Investor zum Interview getroffen und ihn gefragt, was er sich von der ersten Dreier-Koalition erwartet, ob Wirtschaftsbetriebe vom "Zuckerl" profitieren werden und ob er glaubt, dass Babler, Stocker und Meinl-Reisinger das Bürokratie-Monster bändigen werden. Österreich hat erstmals eine Dreier-Koalition: Wie sehen Sie als erfolgreicher Unternehmer die Konstellation ÖVP/SPÖ und Neos? Hinteregger: Eine Dreier-Koalition kann zu einer...

Für einen Ministerposten mit Kärntner Wurzeln hat es für die neue Dreier-Koalition nicht gereicht. Klubobmann und Nationalrat Kucher (SPÖ) gibt Einblicke in Themen wie Asyl und kündigt Mietpreisdeckel an. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Scheucher-Pichler verrät, ob das Pensionsantrittsalter gesenkt wird. Für Kärntens Neos-Chef Janos Juvan war der Weg zum Nationalratsmandat voller Umwege. FPÖ-Angerer befürchtet, dass Kärnten bei der  Austro-Ampel kaum Beachtung findet. WIEN, KÄRNTEN. Nach 155 Tagen...

Drei Fragen an Sara Schaar: Die Landesrätin über eine wahrscheinliche, schwarz-blaue Bundesregierung. BEZIRK SPITTAL. Mit der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-blauen Regierung in Österreich stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, welche Auswirkungen diese Koalition auf soziale, wirtschaftliche und kommunale Bereiche haben wird. Vor allem im ländlichen Raum, wie in Oberkärnten, werden mögliche Sparmaßnahmen mit Sorge betrachtet. MeinBezirk hat Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) drei Fragen...

Gemeindepaket mit 920 Millionen Euro von der Regierung beschlossen. Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Als ein „Signal zum richtigen Zeitpunkt“ bezeichnet ÖVP-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler die Ankündigung der Regierung, die Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben finanziell zu unterstützen. Das Paket wurde aufgrund der konjunkturellen Lage notwendig und...

Zwar hat der Regen am Samstag etwas nachgelassen. Doch eine Verschnaufpause können die Einsatzkräfte, die aktuell im Süden Österreichs alle Hände voll zu tun haben, auch am Tag darauf kaum einlegen. So bereiten vor allem das gestiegene Grundwasser der Feuerwehr Kopfzerbrechen. Auch drohen vielerorts Erdrutsche. ÖSTERREICH/STEIERMARK/KÄRNTEN. Die starken Regenfälle der vergangenen Tage und darauffolgende Überschwemmungen hält den Süden Österreichs, vor allem in der Südsteiermark und im Kärnten,...

Die Kärntner Gewerkschaften äußern scharfe Kritik an der versprochener Pflegereform. Valid Hanuna, Betriebsratsvorsitzender der AVS und Sprecher für Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft GPA Kärnten, im Gespräch mit MeinBezirk. KÄRNTEN. Die Pflegereform sollte Verbesserungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen bewirken, laut Gewerkschaft sei diese jedoch eine "große Mogelpackung". Auch Valid Hanuna zeigt sich sichtlich enttäuscht: "Wenn es einen Preis für ein verpfuschtes Gesetz geben...

Ganztagsbetreuung ist am Vormarsch. Nicht alle Politiker sehen das Hort-System gerne als Auslaufmodell. VILLACH, VILLACH LAND. Beim Hort handelt es sich um eine außerschulische Einrichtung, in der Kinder sowohl zur Pflichterfüllung gegenüber der Schule als auch zur sinnvollen Freizeitgestaltung anzuleiten sind. Horte sind auch in den Ferien und an schulfreien Tagen von 10.30 bis 18 Uhr geöffnet. Im Vergleich dazu ist die schulische Tagesbetreuung Teil des Unterrichts und unterliegt diversen...

"Untätigkeit der Bundesregierung ist "Verhöhnung" junger Menschen und "Gefahr" für medizinische Versorgung", äußert Prettner. Kärnten macht potenzielle Medizinstudierende fit für Aufnahmetest. Die Anmeldungen für einen Vorbereitungskurs ab sofort möglich.  KÄRNTEN. "Heuer haben wir in Kärnten den kostenlosen Vorbereitungskurs für das Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium ins Leben gerufen. Genauso lange appellieren wir an die Bundesregierung, die Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium aufzuheben...

Resolution für Schutz und Sicherheit der Kärntner Bevölkerung verabschiedet. Die Kärntner Landesregierung richtet sich mit Forderungen zur Aufwertung der Polizeiarbeit in Kärnten an die Bundesregierung. KÄRNTEN. Wie angekündigt, richtet sich die Kärntner Landesregierung zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung sowie für bessere Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten mit einer Resolution an die Bundesregierung. Diese wurde, im Rahmen der Regierungssitzung unterzeichnet und...

Nach "Hilferuf" der Polizeigewerkschaft Resolution wurde für die morgige Regierungssitzung angekündigt: "Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sowie faire Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten haben oberste Priorität". KÄRNTEN. Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Kärnten – das fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber, nach einem „medialen Hilferuf“ der Polizeigewerkschaft, demzufolge in Kärnten nicht nur etliche...

Landtag: Landeshauptmann Kaiser fordert einen Gipfel von Bund-Ländern und Sozialpartner Teuerung und Energiekrise. Grund dafür sind die Teuerung und die Energiekrise. KÄRNTEN. Der Kärntner Landtag beschäftigte sich heute in seiner aktuellen Stunde mit den "Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen auf Kärnten", konkret mit der Explosion der Energiepreise, der damit verbundenen generellen Teuerung, der Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Energie sowie mit den Maßnahmen, um Entlastungen für...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner: Der Rechnungshofbericht bestätigt die längst aufgebrachten Kritikpunkte – Die Versicherten zahlen den Preis. KÄRNTEN. "Außer Spesen nichts gewesen. Vollmundige Versprechungen und Ankündigungen verpuffen angesichts des vorliegenden Rohberichts des Rechnungshofes zu Schall und Rauch. All die Kritikpunkte, die von unserer Seite und zahlreichen Expertinnen und Experten längst vorgebracht wurden, hat der Bundesrechnungshof nun bestätigt," unterstreicht...

Eine außerordentliche Regierungssitzung anlässlich der Unwetterkatastrophe im Beisein der Klubobleute der Landtagsparteien fand statt. Das Land stellt Mittel zur Verfügung, das genaue Schadensausmaß der Katastrophe ist noch nicht feststellbar. Die Regierung wendet sich auch an Bund. KÄRNTEN. Auch am Tag 3 nach der Unwetterkatastrophe im Gegendtal und darüber hinaus, herrscht in der Landesregierung tiefe Betroffenheit über das Schadensausmaß, die Einzelschicksale und die massive Verwüstung der...

Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Mitglieder des Feuerwehrwesens. Von der Bundesregierung erhalten sie zusätzlich 20 Millionen Euro Zuwendungen. Das betrifft auch die Wehren in Villach und Villach Land. VILLACH. „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für die rund 345.000 Mitglieder des Feuerwehrwesens im Land, dass die Bundesregierung nun zusätzliche 20 Millionen Euro an Zuwendungen für die Feuerwehren gewährt. Diese Mittel sollen Anschaffungen von Fahrzeugen erleichtern, da sie quasi...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg ruft die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise zum raschen Handeln auf. WOLFSBERG. Die explodierenden Energiepreise waren auch Thema in der gestrigen Wolfsberger Gemeinderatssitzung. Anträge von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann auf einen Strom- und Heizkostenzuschuss für Wolfsberg wurde einstimmig angenommen. Ein umfangreiches Forderungpaket, das von allen 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, richtet Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)...

Erst vor wenigen Tagen gab die Bundesregierung bekannt, dass der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, 31. Jänner, enden wird. Dass sich an den konkreten Maßnahmen jedoch kaum etwas verändert hat, ließ die Wogen teils hoch gehen. Nun gibt die Bundesregierung nach und verkündet weitere Öffnungsschritte. WIEN/KÄRNTEN. Da sich Österreich laut GECKO-Kommission am Höhepunkt der Omikron-Welle befindet, könne man die Öffnungsschritte verantworten. Dem Grundsatz der Pandemiebekämpfung folgend (so viel...

Am Mittwoch, 10. November, wird vor dem Haupteingang des LKH Wolfsberg für ein faires Gesundheitssystem protestiert. Bedienstete im Gesundheitsbereich sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen. WOLFSBERG. "Es ist fünf nach zwölf", meint die "Offensive Gesundheit", bestehend aus Ärbeiterkammer, Ärztekammer und Gewerkschaften. Am kommenden Mittwoch, 10. November, findet daher um 12.05 Uhr eine österreichweite Protestaktion statt. Nicht mehr zu bewältigen "Unser Gesundheits- und Sozialsystem...

Botschafterin Mag. Ellison-Kramer und Attachée Mag. Pernegger gestalteten, auf Grund unserer Einladung zum grenzüberschreitenden Gedenken an alle Opfer von totalitären Diktaturen der Vor- und Nachkriegszeit ein würdiges Erinnern. Die Gedenkmesse im Dom zu Klagenfurt zelebrierte Dompfarrer Mag. Simonitti. Franz Jordan vom Kärntner Heimatdienst hob in seinen Fürbitten den Europäischen Gedenktag hervor. Er gedachte in den Fürbitten auch dem Chefredakteur i. R. Heinz Stritzl und dem Abwehrkämpfer...

Kommenden Dienstag wird der Bezirk Hermagor für zehn Tage abgeriegelt. Ausreisen ist dann nur mit einem negativen Antigen-Test möglich. Die Corona-Testkapazitäten werden erhöht. HERMAGOR. Auf Anweisung der Bundesregierung wird der Bezirk Hermagor ab Dienstag für zehn Tage abgeriegelt. Ausreisen ist dann nur mit einem negativen Antigen-Test möglich. Dieser Test darf höchstens 48 Stunden alt sein. Um den Bewohnern ausreichend Testmöglichkeiten bieten zu können, werden die Corona-Testkapazitäten...

Die Bundesregierung hat am Montag eine Reisewarnung für Tirol ausgesprochen.  ÖSTERREICH. Nach dem Streit zwischen Bund und Land Tirol am vergangenen Wochenende zieht die Regierung nun Konsequenzen und spricht eine Reisewarnung für Tirol aus. Die Bundesregierung fordere von allen Bürgern, Reisen nach Tirol auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu verringern, so das Kanzleramt. Kurz: "Ausbreitung der Südafrika-Variante unterbinden"Nach Einschätzung der Fachexperten liegen mittlerweile 293...

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) heute ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Das Paket beinhaltet laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Bildungsangebote, konsequente Strafverfolgung  und zivilgesellschaftliche Engagement. ÖSTERREICH. "Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzutreten und für die Sicherheit der Juden in Österreich zu...