Bund-Länder-Sozialpartner

Kaiser fordert Gipfel gegen Teuerung

Landtag: Landeshauptmann Kaiser fordert einen Gipfel von Bund-Ländern und Sozialpartner Teuerung und Energiekrise. Grund dafür sind die Teuerung und die Energiekrise.

KÄRNTEN. Der Kärntner Landtag beschäftigte sich heute in seiner aktuellen Stunde mit den "Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen auf Kärnten", konkret mit der Explosion der Energiepreise, der damit verbundenen generellen Teuerung, der Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Energie sowie mit den Maßnahmen, um Entlastungen für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Mittelstand entlasten

Landeshauptmann Peter Kaiser forderte in seinem Statement einen gemeinsamen Gipfel von Bundesregierung, Bundesländern und Sozialpartnern. "Wir müssen in der derzeitigen Situation, deren Fortdauer nicht einschätzbar ist, aber die Folgen drastisch spürbar sind, die ärmsten in der Bevölkerung unterstützen und den Mittelstand entlasten.

Energieabhängigkeit

"Wir müssen die Energieunabhängigkeit steigern und sämtliche Antiteuerungsmaßnahmen mit der Klimapolitik verbinden, um somit auch die Enkelverantwortung wahrzunehmen", hielt Kaiser fest.

Bund besitzt die "Hebel"

Der Bund würde für die Maßnahmen in den angesprochenen Bereichen den nötigen „Hebel besitzen, die Länder könnten diesen Hebel mit weiteren Maßnahmen unterstützen". Klar sei laut Kaiser jedoch, dass der Schlüssel zu wirkungsvollen Lösungen nur einer gemeinsamen, abgestimmten Vorgangsweise liege. Als Beispiel nannte Kaiser die Weitergabe der Übergewinne durch die Energiekonzerne wie OMV oder Verbund.

"Müssen Gürtel enger schnallen"

Dennoch sehe der Landeshauptmann in den ineinandergreifenden Krisen die Gesellschaft an einem Wendepunkt angekommen. "Es muss uns allen klar sein, dass ein ständiger Fortschritt nicht mit einem ständigen quantitativen Mehr an allem verbunden ist. Den Gürtel enger zu schnallen, wie es jetzt viele aus der Not tun müssen, wird die gesamte Gesellschaft betreffen", so Kaiser.

Leistbarer Strom und Essen 

Ein durchschnittlicher Haushalt müsse sich Strom und Lebensmittel weiter gesichert leisten können. "Sicherzustellen ist das in der jetzigen Situation durch eine amtliche Preiskontrolle oder durch eine Mehrwertsteuer-Senkung oder beides! Vor allem bei den permanenten Belastungen wie Mieten und Betriebskosten gilt es die Mehrwertsteuer zu senken", wies Kaiser hin.

Beispiele Kärntens

Kaiser nannte Beispiele, wie man in Kärnten gegen die Teuerung agiert, beispielsweise mittels zielgerichtetem Kärnten Bonus, finanziert über den Übergenuss der Kelag-Dividende, die Anhebung der Arbeitnehmerförderung, die Anhebung der Einkommensgrenzen, um den Heizkostenzuschuss zu erhalten, oder die neue Wohnbauförderung, die auch auf die Umstellung auf erneuerbare Energieträger abzielt.

Wenig Verständnis

Wenig Verständnis brachte Kaiser für politische Parteien auf, die in Gehorsam zwar keine Antworten auf den Angriffs-Krieg und seine Auswirkungen lieferten, im Gegenteil, damit populistisch Wählerstimmen ansprechend, somit den russischen Angreifer unterstützen würden.