Regierung

Kärnten und Tirol hat erste gemeinsame Konferenz im Rathaus Lienz abgehalten. Künftig sollen die Länder enger zusammen rücken. Zentrale Themen sind unter anderem Kinderbildung, Energiewende und Wolfs- bzw. Bär-Problematiken.  TIROL, KÄRNTEN. In Zukunft sollen Tirol und Kärnten noch enger zusammen rücken. Tirols LH Anton Mattle und Kärntens LH Peter Kaiser wollen gemeinsam eine bundesländerübergreifenden Lösung erarbeiten, um das Leben für die Bevölkerung besser zu gestalten, sowie auch als...

In der ersten gemeinsamen Regierungskonferenz Kärntens und der Steiemark am Mittwoch wurden Vorhaben präsentiert und eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder mit einer Absichtserklärung geregelt. Klar wurde auch: Kärnten und Steiermark sind auf Kurs, die Vorteile der Koralmbahn zu nutzen. STEIERMARK/KÄRNTEN. Unter dem Motto „Gemeinsam stellen wir die Weichen für die Zukunft“ ging am Mittwoch die erste gemeinsame Konferenz der beiden Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark über...

Die erste Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode fand heute statt. SPÖ und ÖVP stellten Ziele vor. Um 15.00 Uhr gab es im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz dazu. Kritik wird jedoch von der Opposition geübt. KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser begann die heutige Pressekonferenz damit, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ein "sehr explizites Lob"  für die Arbeit in Kärnten aussprach. Besonders hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten die...

Zuzug als wichtiger Faktor am Kärntner Arbeitsmarkt: "Ohne Zuzug hätte Kärnten nur mehr 470.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit würden viele wichtige Arbeitskräfte fehlen. Sie sind wesentliche Bestandteile der Kärntner Wirtschaft. Damit ist die Zu- und Einwanderung eine bestimmende Größe für Zukunftsthemen wie die Wirtschaftsentwicklung eines Landes.", so Markus Bliem. KÄRNTEN. Unter dem Titel "Willkommen in Kärnten" präsentierte das Standortmarketing Kärnten unter der Leitung von Markus...

Enquete im Kärntner Landtag beschäftigt sich mit Almen und ihrer Zukunft. Diese betragen 16 % der Landesfläche. Landesrat Fellner, Landesrat Gruber und Präsident Rohr: Schutz vor Ausverkauf, Spekulationen und Raubbau. Die Almwirtschaft Grundlage für Existenzen und Naherholung. KÄRNTEN. Zahlreiche Bauprojekte, Erweiterungsambitionen, Ausbaupläne und Erschließungen haben die heute im Landtag stattgefundene Enquete zum "Schutz der Almen" notwendig gemacht. Landesrat Daniel Fellner und Landesrat...

Landesrat Gruber mit Sozialpartnern zu Ukraine-Krise, hohen Energiepreisen und Arbeitskräftemangel: Erneuerbare Energie und heimische Lebensmittelproduktion stehen im Fokus, die regionale Versorgungssicherheit muss forciert werden. In diesem Beitrag gibt es nun ein paar genauere Details darüber. KÄRNTEN. Die Diskussion in der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern war geprägt von den aktuellen Ereignissen. Das berichtete Landesrat Martin Gruber heute beim Pressefoyer. Informiert...

Nimmerland Eltern-Kind-Cafè Wir machen mit bei: "Gastronomie mach dich Sichtbar"Jedes dritte Wirtshaus steht vor dem Aus, weil die versprochenen Hilfen vom Staat häufig noch ausbleiben. Auch wir machen jetzt auf besondere Weise darauf aufmerksam: Genau 65.463 Euro und 92 Cent im MinusWir haben all unseren Mut gepackt und unsere Schulden auf eine Tafel geschrieben und auf die Straße gestellt. Wir sind die Inhaberinnen des Nimmerland Eltern-Kind Cafe und wollen mit unserem drastischen Schritt auf...

Presseaussendung KULTUR BRAUCHT PERSPEKTIVE, KULTUR BRAUCHT PLANUNG Wir fordern die Einberufung eines Kulturgipfels Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen. Es genügt nicht, von der Bedeutung der Kunst und Kultur zu sprechen und sich um alles andere zu kümmern, nur nicht um sie. Wir fordern mit allem Nachdruck die sofortige Korrektur des derzeitigen Öffnungsplans...

Die Gastronomie hofft auf erste Öffnungsschritte schon ab dem 15. März. Das wäre viel sicherer, als wenn sich die Menschen weiter im privaten Bereich treffen, argumentiert Branchenobmann Mario Pulker.  ÖSTERREICH. Mario Pulker, WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie, fasst die Situation am Dienstag dramatisch zusammen: "Die Stimmung in der Branche ist verzweifelt. Wir haben eine finanzielle und psychische Krise, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße annimmt", so Pulker im...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Causa Blümel und die Hausdurchsuchungen. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. SPÖ und Neos signalisierten im Vorfeld, dass sie höchstwahrscheinlich mit den Blauen stimmen werden. Der grüne Koalitionspartner wird diesen vorläufig nicht unterstützen, aber stellen Blümel ein Ultimatum. ÖSTERREICH. Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer kritisiert in einer Pressekonferenz das "gestörtes Verhältnis der ÖVP zur Justiz". Der...

Am Montag hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten, medizinischen Experten und der Opposition über die weitere Vorgehensweise in der Coronapandemie beraten. Mit weiteren Öffnungsschritten ist vor Ostern nicht zu rechnen. ÖSTERREICH. Wie bereits Anfang Februar angekündigt, wurde entschieden, wie es ab Anfang März mit Gastronomie und Hotellerie weitergehen soll. "Wir haben nach wie vor in Österreich eine stabile Infektionslage", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass die Ausreise aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Corona-Test möglich ist.  ÖSTERREICH. "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", erklärte Bundeskanzler Kurz einleitend in der Pressekonferenz. Diese seien um rund ein Drittel ansteckender. In den meisten Teilen...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Anlässlich des einjährigen Bestehens der türkis-grünen Bundesregierung ziehen Umweltschutzorganisation eine kritische Bilanz hinsichtlich des Klima- und Artenschutzes. Die Regierung müsse jetzt mehr Tempo und mehr Reformen an den Tag legen, so die Forderungen der NGOs.  ÖSTERREICH. „2021 wird ein Schlüsseljahr. Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturverträglich sein, damit Österreich langfristig krisensicher ist. Ansonsten explodieren sowohl die CO2-Emissionen als auch der...

Heute Sonntag startete in Österreich die Impfaktion gegen das Coronavirus. In der Früh wurden die ersten Patienten an der MedUni Wien geimpft. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Chance nutzen werde, sich impfen zu lassen. Bis zu vier statt drei Impfdosen des Pfizer-Vakzins wird Österreich bis zum Sommer...

Grünes Licht gibt es von der EU für den Veranstalter-Schutzschirm der Regierung. Anträge können Veranstalter für die Förderung ab dem 15. Jänner stellen.  ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und und Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer informierten am Mittwoch nach dem Ministerrat über den Schutzschirm für Veranstalter. Seit Corona gebe es "massive Einschränkungen" bei Veranstaltungen. Das bedrohe die Existenz zahlreicher Unternehmen und Arbeitsplätze, sagte Köstinger zu...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verkündete am Mittwoch, dass der Umsatzersatz bis 31. Dezember verlängert wird - aber nur mit 50 Prozent statt wie bisher mit 80 Prozent. ÖSTERREICH. Zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Finanzminister Gernot Blümel, es gebe nie einen guten Zeitpunkt für einen Lockdown. Der Dezember sei aber einer der wichtigsten Monate für Betriebe im ganzen Jahr, wenn es um die Umsätze gehe. Um den Wintertourismus in der Saison 2021 noch möglich zu machen,...

Die Bundesregierung hat neue Pläne um das Corona-Virus einzudämmen. Die österreichische Bevölkerung solle - nach slowakischem Modell - bereits gegen Ende des Lockdowns flächendeckend durchgetestet werden. Das werde ein gutes Instrument sein, um das Infektionsgeschehen wieder kontrollieren zu können. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. ÖSTERREICH. „Trauen wir uns den Blick über unsere Grenzen hinaus“, meinte Kurz und verwies auf das slowakische...

Die Bundesregierung wird heute anhand der Spitalsauslastung beurteilen, ob ein härter Lockdown nötig sein wird und will am Samstag um 16.30 Uhr entsprechende Maßnahmen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem die vor zehn Tagen verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offenbar nicht die erhoffte Wirkung hatten, stehen weitere Verschärfungen im Raum.  Auch die Corona-Kommission rät der Politik am Donnerstag, "möglichst zeitnah" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. „Aktuell ist die...

Anlässlich des 82. Jahrestages der Pogromnacht vom 9. November 1938 zeigt sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) bestürzt über den Anstieg an rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. „2005 wurden bundesweit 209 solcher Hassdelikte verübt. Im Vorjahr waren es 929, also viereinhalb Mal so viele“, weist MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf den massiven Anstieg hin. ÖSTERREICH. Laut dem Antisemitismus-Bericht für 2019 seien 83 Prozent der antisemitischen Vorfälle...

Der Budgetdienst des Parlaments hat die staatlichen Hilfsgelder der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise untersuchte. Im Bericht kommt heraus, dass wohlhabende Familien von den Maßnahmen stärker als Ärmere profitieren. Zudem seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen unrealistisch eingeschätzt worden. Das geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der NEOS hervor.  ÖSTERREICH. Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung Unsummen an Steuergelder...

Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff und trifft heimische Unternehmer zum wiederholten Male mit voller Wucht. Die Junge Wirtschaft Kärnten rund um Vorsitzenden Paul Haas fordert planbare, übersichtliche Regelungen und Förderungen. KÄRNTEN. Nach wochenlangen Vermutungen wurde der zweite Lockdown nun bittere Realität. Trotz „Lightversion“ sind die zunehmend schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft schon jetzt absehbar. Viele Unternehmen kämpfen noch immer mit den Folgen des ersten...