Kärnten

Details zur heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern

Landesrat Gruber mit Sozialpartnern zu Ukraine-Krise, hohen Energiepreisen und Arbeitskräftemangel: Erneuerbare Energie und heimische Lebensmittelproduktion stehen im Fokus, die regionale Versorgungssicherheit muss forciert werden. In diesem Beitrag gibt es nun ein paar genauere Details darüber.

KÄRNTEN. Die Diskussion in der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern war geprägt von den aktuellen Ereignissen. Das berichtete Landesrat Martin Gruber heute beim Pressefoyer. Informiert haben auch Ursula Heitzer, Vizepräsidentin der Arbeiterkammer und Otmar Petschnig, Vizepräsident der Wirtschaftskammer.

Ungenutztes Potential entschlüsseln

"Da wir in Österreich bei der Erneuerbaren Energie großes ungenutztes Potential haben, kann ich die Forderungen der Sozialpartner nach einem raschen bundesweiten Ausbau im Sinne der Energieunabhängigkeit nur unterstützen", so Landesrat Gruber. Das müsse insbesondere durch eine stärkere Nutzung von Solar-, Wasser- und Biomassepotential erfolgen.

Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Um eine Versorgungssicherheit zu erreichen, seien auch rasche und rechtssichere Bewilligungs- und UVP-Verfahren, die Forcierung von Wasserstoff aber auch die strategische Bevorratung von Energieträgern notwendig. Der Ausbau würde nicht nur Versorgungssicherheit bedeuten und einen Klimaschutzbeitrag leisten, sondern es gehe auch um Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte.

Auch Lebensmittel sollen langfristig abgesichert werden

Unterstützt wird von Gruber auch die Forderung der Landwirtschaftskammer für Maßnahmen, um die Lebensmittelversorgung langfristig abzusichern. "Kurz- und mittelfristig wird es keine Versorgungsprobleme geben, aber das kann sich auch ändern", so Gruber. Daher seien die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Anbauflächen sowie das Aussetzen von Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelreduktion notwendig.

EU-Eiweißstrategie 

Österreich habe gemeinsam mit Frankreich eine klare EU-Eiweißstrategie initiiert, die derzeit von 20 Mitgliedsstaaten unterstützt werde. "Dabei geht es um 9.000 Hektar Fläche allein in Österreich, die zusätzlich in Produktion gebracht werden könnten", sagte Gruber.

Arbeitsmarkt  ist große Herausforderung

Der Arbeitsmarkt in Zusammenhang mit der Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung sei eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Das heimische Arbeitskräftepotential müsse besser genützt und die Erwerbsquote erhöht werden. "Wir müssen jetzt entschlossen und konsequent handeln" so Gruber.

Wirtschaftswachstum wird geringer ausfallen

WK-Vizepräsident Petschnig verwies auf die Halbierung des prognostizierten Wirtschaftswachstums. "Wir hatten mit über fünf Prozent das seit 40 Jahren höchste prognostizierte Wachstum, dieses wird nun auf wahrscheinlich 2,9 Prozent fallen.“ Als Auswirkungen nannte er weniger Investitionen. „Es gibt noch nie erlebte Lieferfristen, mit keinen genauen Lieferdaten und Preisen und das betrifft eine Vielzahl von Branchen“, berichtete Petschnig.

Auch hoher Energiepreis wird zum Problem

Auch die hohen Energiepreise seien eine große Herausforderung für die Betriebe, daher sei der Ausbau Alternativer Energien enorm wichtig. Betont hat Petschnig auch, dass in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Attraktivität Kärnten erhöht werden müsse.

Ruf nach radikaler Reform der Pendlerpauschale

Als wesentliche Punkte der Sitzung hob AK-Vizepräsidentin Heitzer die Inflation- und Energiepreisentwicklung sowie den Arbeitskräftemangel hervor. Aufgrund der hohen Kosten müsse es eine radikale Reform des Pendlerpauschale-Systems geben. "Wir fordern einen kilometerabhängigen Absetzbetrag und eine Erhöhung des Kilometergeldes auf mindestens 50 Cent." Weitere Maßnahmen wären ein Aussetzen der Mineralölsteuer und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Sprit.

Heitzer: Vorsicht vor Lohn- und Sozialdumping

Bezüglich Ukraine-Krise betonte Heitzer, dass Hilfe und Unterstützung für alle Vertriebenen dringend notwendig sei, aber es müsse unbedingt darauf geschaut werden, dass es in Zusammenhang mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu keinem Lohn- und Sozialdumping komme.

Arbeitsbedingungen verbessern, attraktiver werden

Zum Thema Arbeitskräftemangel meinte Heitzer, dass man hier mit Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und branchenspezifischen Qualifizierungsmaßnahmen reagieren müsse. "Wir müssen die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen attraktivieren und Ausbildungsangebote schaffen." Gelobt hat Heitzer den innovativen Fahrtkostenzuschuss, der in Kärnten Pendlerinnen und Pendler mit kleineren und mittleren Einkommen zielgerichtet unterstützt.